BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12895 21. Wahlperiode 08.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 02.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende April 2018 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende April untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 32 172 204 Weiblich 26 113 139 Gesamt 58 285 343 Das jüngste Kind ist elf Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 93 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei rund 29 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 38 alleinstehende Frauen und 119 alleinstehende Männer sowie 186 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Iran, Islamische Republik 66 Afghanistan 52 Irak 36 Syrien 31 Eritrea 28 Serbien, Republik 18 Russische Föderation 16 Georgien 12 Somalia 11 Libyen 11 Türkei 10 Sonstige 52 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Drucksache 21/12895 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bei 160 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im April direkt aus dem Ankunftszentrum? Im April 2018 wurden 14 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt, eine Person vom Standort Neuer Höltigbaum, zwei Personen aus der Schnackenburgallee und eine Personen aus dem Standort Vogt-Kölln-Straße aufgenommen. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 19 Aufenthaltsgestattung 222 Duldung 76 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 26 9. Wie viele Umverteilungen in öffentlich-rechtliche Unterbringungen oder regulären Wohnraum sind im April 2018 erfolgt? 39 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. Eine Person ist in privaten Wohnraum gezogen. 10. Gab es im April 2018 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? 14 Personen sind der EA ferngeblieben. Die Gründe sind dem Betreiber nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10677. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. bis zum 30. April 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alar-mierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 05.04.18 06:11:12 1 2 Notfall Erkrankung 08.04.18 19:31:52 1 2 Notfall Erkrankung 09.04.18 15:04:08 1 2 Notfall Erkrankung 12.04.18 10:10:05 1 2 Notfall Erkrankung 17.04.18 11:43:47 1 2 Notfall Erkrankung 18.04.18 20:11:41 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 22.04.18 21:28:05 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 23.04.18 02:13:54 1 2 Notfall Straßenunfall 23.04.18 10:34:02 1 2 Notfall Hausunfall 27.04.18 11:34:38 1 2 Notfall Erkrankung 27.04.18 20:47:43 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12895 3 Anrufzeitpunkt Anzahl Alar-mierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund Σ 12 24 Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 30. April 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 08.04.2018 19:10 Person randaliert Sicherheitsdienst 2 27.04.2018 11:38 Suizidversuch Sicherheitsdienst 2 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. 12. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 13. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 14. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/11867. 15. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 30. April 2018 nahmen 18 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 8 Stadtteilschule Poppenbüttel 22 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Gymnasium Hamm 1 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 2 Stadtteilschule Bergstedt 7 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 3 Schule Duvenstedter Markt 3 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto Hahn Stadtteilschule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena Sendler Stadtteilschule 1 Drucksache 21/12895 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Stadtteilschule Am See 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Berufliche Schule für Medien und Kommunikation 5 Berufliche Schule gewerbliche Logistik und Sicherheit 1 Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg - Eimsbüttel 2 Quelle: Daten der zuständigen Behörde Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 16. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter werden an welchen Wochentagen von wann bis wann vor Ort betreut? Siehe Drs. 21/11183. 17. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/9358. 18. In Drs. 21/12525 wird erwähnt, dass das Jugendprojekt im April in die „JULE“ verlegt werden soll. Wann ist das erfolgt? Und wie viele Teilnehmer wurden gezählt, wie viele davon Flüchtlingskinder, wie viele Kinder aus dem Umfeld der EA? Das Jugendprojekt wurde aus organisatorischen Gründen noch nicht in die Räumlichkeiten der „JULE“ verlegt. Innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung nehmen circa zehn Kinder von Geflüchteten an dem Treffen teil, aber im Moment noch keine Kinder aus der Nachbarschaft. Die Kinder aus der Erstaufnahmeeinrichtung nehmen jeweils montags in der Zeit von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr an der Veranstaltung „Teens Global“, welche in der „JULE“ stattfindet, teil. Dort treffen sich fünf bis zehn Kinder der Geflüchteten mit Kindern aus der Nachbarschaft. Die Teilnehmerzahl der Kinder variieren. Darüber hinaus siehe Drs. 21/12201. 19. Zwar wurde der Zuschlag für die Fläche Fiersbarg 8 inzwischen erteilt (Drs. 21/10137), die Kommission für Bodenordnung hat auch zugestimmt , doch der Name des Investors soll erst nach Vertragsunterzeichnung genannt werden. Wurde der Vertrag bereits unterzeichnet? Wenn ja, wann und wer ist der Investor? Die Beurkundung des Kaufvertrages soll am 15. Mai 2018 stattfinden. Im Anschluss kann der Name des Investors bekannt gegeben werden. 20. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs.21/9358. 21. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im März 2018 insgesamt ? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertrags- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12895 5 partnern aufschlüsseln und die Tabelle der Drs. 21/10819 entsprechend fortführen. Siehe Anlage. Änderungen gegenüber den Angaben in der Drs. 21/12525 ergaben sich durch nachträglich eingereichte Rechnungen. Drucksache 21/12895 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Kostenart 2017 2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 73 61 55 50 36 28 28 27 31 38 53 7 67 71 68 davon Müll 3 3 4 4 4 4 3 3 4 3 3 3 3 3 1 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 5 5 5 davon Strom 64 53 46 41 27 20 20 20 25 33 45 51 59 64 62 Personalkosten 81 84 78 70 64 61 78 63 55 59 121* 73 60 64 46 Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 126 142 133 126 126 98 95 107 105 121 Dolmetscherkosten - 2 2 2 2 2 3 3 3 3 2 1 1 3 - Wachdienst 132 127 139 136 141 135 139 139 135 138 134 146 148 140 155** Reinigungskosten 60 54 70 67 53 41 39 39 39 43 40 39 41 40 40 Instandsetzung/ Montage 1 2 1 - 3 2 6 3 - - - 1 - - 1 Verbrauch und sonstige Kosten 12 13 12 14 13 8 11 11 7 12 5 4 6 7 6 Summe gesamt 744 704 742 727 695 658 701 672 651 673 707 672 685 684 692 (Alle Angaben in Tausend Euro.) * inkl. der Auszahlung von Weihnachtsgeld. ** Erhöhung Stundenlohn.