BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1293 21. Wahlperiode 21.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 13.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Verhandlungen zu von der Tschechischen Republik gepachteten Hafenflächen Ende August 2015 wird dem Vernehmen nach eine Delegation der Tschechischen Republik nach Hamburg reisen, um über von ihr gepachtete Flächen insbesondere am Moldau- und Saalehafen zu verhandeln. Vor dem Hintergrund entsprechender Bestimmungen des Versailler Vertrags (VV) wurde 1929 ein Pachtvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Tschechoslowakei geschlossen, der deren heutiger Rechtsnachfolgerin , der Tschechischen Republik, eine Nutzung der Flächen noch bis zum Jahr 2028 einräumt. Die Vertragspartner hatten hierzu in den 1950er Jahren zudem ein Zusatzprotokoll abgeschlossen. Einem Bericht der „Welt“ vom 17.02.2014 zufolge zahlt die Tschechische Republik rund 100.000 Euro Pachtgebühr pro Jahr.1 Sie betreibt einen wesentlichen Teil ihres wassergebundenen Handels über diese Flächen und möchte sie daher halten und gegebenenfalls sogar weiterentwickeln. Dem Hamburger Senat kommen diese Überlegungen mit Blick auf das direkt angrenzend geplante Olympiagelände möglicherweise doch ungelegener, als es nach einem AbendblattArtikel vom 20.04.2015 zu einem Gespräch zwischen dem tschechischen Botschafter und dem Ersten Bürgermeister der FHH zunächst noch den Anschein hatte.2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist es zutreffend, dass eine Delegation der Tschechischen Republik nach Hamburg kommt, um über die von ihr gepachteten Flächen im Hamburger Hafen zu sprechen? a. Wenn ja, für wann genau ist dieser Besuch geplant? b. Wer sind jeweils die Gesprächspartner aufseiten der FHH und gegebenenfalls der Bundesrepublik Deutschland sowie aufseiten der Tschechischen Republik? Ist es zutreffend, dass der Verkehrsminister der Tschechischen Republik an den Gesprächen teilnimmt? c. Welche konkreten Gesprächsthemen sind geplant? 2. Welche jeweils welche dritte Partei repräsentierenden Gesprächspartner nehmen gegebenenfalls noch an den Gesprächen teil? Inwieweit sind 1 Vergleiche http://www.welt.de/regionales/hamburg/article124938234/Der-Moldauhafen-einStueck -Tschechien-in-Hamburg.html. 2 Vergleiche http://www.abendblatt.de/hamburg/article205264765/Der-Streit-um-denMoldauhafen -ist-beigelegt.html. Drucksache 21/1293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 die Bestimmungen des Artikels 364 VV noch gültig und ist beispielsweise auch ein Vertreter Großbritanniens in die Verhandlungen einzubinden ? 3. Ist der eingangs beschriebene, drohende Nutzungskonflikt – wie in dem Abendblatt-Artikel vom 20.04.2015 dargestellt – seinerzeit tatsächlich vollumfänglich beigelegt gewesen? Wenn nein, welche offenen Fragestellungen blieben noch zu klären? Es trifft zu, dass eine Delegation der Tschechischen Republik nach Hamburg kommen wird. Als Gesprächsthemen sind unter anderem die Themen Hafen und Elbe und die Nutzung der von der Tschechischen Republik gepachteten Hafenfläche vorgesehen. Weitere Details werden noch geklärt. Eine nähere Prüfung der Gültigkeit des Artikels 364 Versailler Vertrag ist bislang nicht erfolgt. 4. Ist mit Vertretern der Tschechischen Republik bereits über eine Verlagerung oder einen Flächentausch gesprochen worden? Wenn ja, jeweils wann und wie ist der Stand der Verhandlungen? 5. Welches Angebot plant der Senat den Vertretern der Tschechischen Republik zu unterbreiten, um den eingangs beschriebenen drohenden Nutzungskonflikt auszuräumen? 6. Welche Angebotsoptionen sind darüber hinaus mit jeweils welchem Ergebnis geprüft worden? Gibt es aus Sicht des Senats insbesondere weitere Optionen neben der eines Flächentauschs, die der Tschechischen Republik angeboten werden konnten oder können? Wenn ja, welche? 7. Welche Anforderungen und Bedingungen formulierte die Tschechische Republik bisher in Bezug auf Flächen, die sie im Rahmen eines möglichen Tausches erhalten soll? 8. Wo können aus Sicht von Senat beziehungsweise zuständiger Behörde und HPA entsprechende Flächen zur Verfügung gestellt werden? 9. In welchem Zeitraum könnten entsprechende Flächen gegebenenfalls nutzbar gemacht werden? 10. Wie hoch sind gegebenenfalls die Kosten für die Nutzbarmachung und wer trägt sie in jeweils welchem Umfang? 11. Sind die Pläne der Tschechischen Republik zur Entwicklung der derzeit im Besitz befindlichen Flächen dem Senat bekannt? Wenn ja, wie beurteilt er diese? Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die Senatskanzlei sowie die Hamburg Port Authority befinden sich mit Vertretern der Tschechischen Republik im fachlichen Gespräch. Zu den jeweiligen Gesprächsinhalten sowie zu den Anforderungen , Flächenoptionen und Kosten von Mietflächen im Hamburger Hafen können aus Gründen der Erfolgsaussicht, der gegenseitigen Erwartung der Vertraulichkeit und der Verhandlungsführung derzeit keine Angaben gemacht werden.