BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12930 21. Wahlperiode 11.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 03.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Niedrige Entgelte in der Verwaltung und öffentlich kontrollierten Unternehmen In einem Interview mit „DEM SPIEGEL“ stellte der frühere Erste Bürgermeister zutreffend fest, dass der derzeitige gesetzliche Mindestlohn nicht für ein würdevolles Leben ausreicht und forderte: „Wir sollten den Mindestlohn so anheben, dass ein fleißiger Mann und eine fleißige Frau, die Vollzeit arbeiten im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Ich bin daher der Auffassung , dass wir den Mindestlohn … auf zwölf Euro pro Stunde anheben sollten .“ Nachdem die Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag auf einen Landesmindestlohn in der Bürgerschaft eingebracht hatte, nimmt das Thema Fahrt auf und auch der aktuelle Erste Bürgermeister strebt nun eine Bezahlung der Mitarbeiter/-innen der Freien und Hansestadt Hamburg mit mindestens 12 Euro an. Allerdings ohne diese Bezahlung auch im Vergabegesetz für Auftragnehmer/-innen der Freien und Hansestadt Hamburg festzuschreiben . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Menschen in der hamburgischen Verwaltung, in den Hochschulen und in den Landesbetrieben erhalten ein Entgelt unterhalb von 12 Euro/brutto pro Arbeitsstunde? (Bitte aufschlüsseln nach den Verwaltungen , den Hochschulen und den Landesbetrieben, analog zum Personalbericht und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten.) 2. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen die Personenzahlen der Frage 1. jeweils? Siehe Anlage. Gegenüber der Drs. 21/10931 haben sich zur Anzahl der Beschäftigten und der VZÄ in den Behörden, Ämtern und Landesbetrieben keine Änderungen ergeben . 3. Wie viele Menschen in den Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit besitzt, erhalten ein Entgelt unterhalb von 12 Euro/brutto pro Arbeitsstunde? (Bitte nach Unternehmen aufschlüsseln und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten .) 4. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen die Personenzahlen der Frage 3. jeweils? Siehe Anlage. Drucksache 21/12930 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viele Menschen, Unternehmen und Einrichtungen, die von der Freien und Hansestadt Zuwendungen erhalten, erhalten ein Entgelt unterhalb von 12 Euro/brutto pro Arbeitsstunde? (Bitte aufschlüsseln nach Zuwendungsempfängern und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten.) 6. Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen die Personenzahlen der Frage 5. jeweils? Die erfragten Daten werden von den Bewilligungsbehörden nicht gesondert statistisch erfasst. Für eine Beantwortung wäre eine Abfrage zu rund 3.700 Vorgängen bei den Zuwendungsempfangenden erforderlich, was in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Darüber hinaus sind bei Zuwendungen im Rahmen von Projektförderungen solche Auskünfte freiwillige Angaben der Zuwendungsempfangenden. Im Übrigen siehe Drs. 21/10931. 7. Nach welchen Tarifverträgen (TV-L, TVöD, Branchen- oder Haustarife) ist die Bezahlung der Mitarbeiter/-innen in den in Fragen 1., 3. und 5. genannten Behörden, Betrieben, Unternehmen et cetera jeweils geregelt ? Siehe Anlage. 8. Wie viele öffentliche Aufträge wurden in den vergangenen fünf Jahren durch die Freie und Hansestadt Hamburg sowie durch sonstige Körperschaften , Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ausgeschrieben und welches jährliche Volumen hatten die in den vergangenen fünf Jahren an externe Unternehmen vergebenen Aufträge? Die Zahl sowie das Gesamtvolumen aller von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) einschließlich der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen vergebenen Aufträge werden statistisch nicht gesondert erfasst. Für die Erhebung dieser Daten wären eine umfangreiche Abfrage bei mehreren Hundert Vergabe- und Beschaffungsstellen und die manuelle Auswertung ihrer Vergabeakten erforderlich, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Siehe auch Drs. 21/1601. 9. Wie viele Mitarbeiter/-innen haben die Auftragnehmer/-innen nach Frage 8. jeweils? (Bitte in Größenklassen einteilen.) Siehe Antwort zu 11. 10. Plant der Senat einen vergabespezifischen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen? Wenn nein, warum nicht? Der Senat hat sich hiermit noch nicht befasst. 11. Wie viele Beschäftigte haben von dem bis 1.1.2017 geltenden Landesmindestlohn bei öffentlichen Aufträgen profitiert und wie viele Beschäftigte könnten nach Einschätzung des Senats von einem vergabespezifischen Mindestlohn von 12 Euro profitieren? 12. Wie wird die Einhaltung der Bestimmungen des Landesvergabegesetzes , unter anderem die Tariftreue, gewährleistet beziehungsweise kontrolliert ? Im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen haben die Unternehmen im Rahmen des Vergabeverfahrens eine Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohns (sogenannte Eigenerklärung) abzugeben. Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer im Bereich von Reinigungsdienstleistungen haben sich darüber hinaus hinsichtlich der Einhaltung der tariflichen, ausländer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über Selbsthilfeeinrichtungen wie der Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger -Handwerk (PBSt) einer regelmäßigen Überprüfung unterworfen. Im Baubereich wird die Einhaltung der Verpflichtungen zu Tariftreue und Zahlung des Mindestlohns stichprobenartig durch die bei der zuständigen Behörde für Stadtent- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12930 3 wicklung und Wohnungsbau angebundene Soko-Bau auf den Baustellen kontrolliert. Werden hierbei Verstöße festgestellt, kann eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden . Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhält der Bieter den Zuschlag, der das wirtschaftlichste Angebot abgibt. Informationen zur Zahl sowie Entlohnung der eingesetzten Beschäftigten bei den Auftragnehmern sind in diesem Zusammenhang nicht vergaberelevant und werden daher nicht erhoben. Bei Tarifverträgen im Baubereich liegen die Mindestentgelte zumeist über 12 Euro pro Stunde, sodass die davon erfassten Beschäftigten nicht von einem vergabespezifischen Mindestlohn in dieser Höhe profitieren würden. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit noch nicht befasst. 13. Wie viele konkrete Anhaltspunkte und Hinweise auf Verstöße gegen das Landesvergabegesetz und dessen Umsetzung gab es in den letzten fünf Jahren? 14. Wie viele Kontrollen auf Einhaltung des Gesetzes wurden bisher nach Auftragsverteilung durchgeführt? Wie viele davon erfolgten anlassbezogen , also nach Eingang von Hinweisen? Bei konkreten Anhaltspunkten oder Hinweisen auf Verstöße gegen das Hamburgische Vergabegesetz wird diesen auftragsbezogen durch die Vergabestelle nachgegangen. Eine Erfassung dieser Aktivitäten erfolgt jedoch nicht. Im Baubereich wurden in den Jahren 2013 bis 2017 von der Soko-Bau 1.188 Kontrollen durchgeführt. Keine dieser Kontrollen war durch den vorherigen Eingang von Hinweisen veranlasst. In 264 Fällen ergaben sich bei der Kontrolle Anhaltspunkte für Verstöße gegen die auf dem Hamburgischen Vergabegesetz beruhenden vertraglichen Verpflichtungen. 15. Wie viele Verstöße wurden durch die durchgeführten Kontrollen gegen die im Vergabegesetz festgelegten Anforderungen festgestellt und welche Folgen trug dies für den Auftragnehmer mit sich? (Bitte aufschlüsseln gegen welche Vorgaben ein Verstoß festgestellt wurde). In 215 der 264 Verdachtsfälle wurde mindestens ein Verstoß festgestellt. In 190 Fällen Verstöße gegen die Pflichten in Bezug auf den Einsatz von Nachunternehmern, in 42 Fällen auch Verstöße gegen die Mindestlohnverpflichtungen und in 35 Fällen auch Verstöße gegen die Pflicht, prüffähige Unterlagen in Bezug auf die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Entlohnung bereitzuhalten. In der Regel werden aufgrund dieser Verstöße Vertragsstrafen geltend gemacht, die sich auf bis zu 5 Prozent der Abrechnungssumme belaufen können. An za hl d er B es ch äf tig te n An te il zu r G es am tz ah l de r B es ch äf tig te n Vo llz ei täq ui va le nt e (V ZÄ ) Ta rif ve rt ra g Ei nz el pl an (B eh ör de n) 1. 5 - B A H am bu rg -N or d 0, 19 % 3. 1 - B eh ör de fü r S ch ul e un d Be ru fs bi ld un g 0, 01 % 3. 3 - B eh ör de fü r K ul tu r u nd M ed ie n 1, 06 % 7. 0 - B eh ör de fü r W irt sc ha ft, V er ke hr u nd In no va tio n 0, 19 % 8. 1 - B eh ör de fü r I nn er es u nd S po rt 0, 09 % 9. 1 - F in an zb eh ör de 0, 02 % H oc hs ch ul en U ni ve rs itä t H am bu rg 12 ,1 9% Te ch ni sc he U ni ve rs itä t H am bu rg -H ar bu rg 5, 61 % H af en C ity U ni ve rs itä t H am bu rg 5, 85 % H oc hs ch ul e fü r A ng ew an dt e W is se ns ch af te n 13 ,1 5% H oc hs ch ul e fü r M us ik u nd T he at er 3, 67 % La nd es be tr ie be n ac h § 10 6 LH O H am bu rg er V ol ks ho ch sc hu le 19 ,4 1% St aa ts - u nd U ni ve rs itä ts bi bl io th ek H am bu rg – C ar l vo n O ss ie tz ky 15 ,1 6% Pl an et ar iu m H am bu rg 11 ,1 1% Sc hu lb au H am bu rg 0, 19 % Ö ffe nt lic he U nt er ne hm en El bk in de r K ita H am bu rg S er vi ce G m bH 68 0 80 ,7 0% 41 8 TV -A VH E KS G El bk in de r V er ei ni gu ng K ita N or d G m bH 39 16 ,4 0% 19 BV O ( Be tri eb lic he V er gü tu ng so rd nu ng ) BB W B er uf sb ild un gs w er k H am bu rg G m bH 1 0, 56 % 1 TV -A VH BF W B er uf sf ör de ru ng sw er k H am bu rg G m bH 3 1, 82 % 3 TV -A VH u nd T V Bf w BT Z Be tri eb lic he s Tr ai ni ng sz en tru m H am bu rg G m bH 1 1, 56 % 0, 51 TV -A VH ab a us bl ic k ha m bu rg g m bh 16 25 ,4 0% 7, 56 TV -A BH fö rd er n & w oh ne n Aö R 2 0, 14 % 1, 03 9 TV -A VH El be -W er ks tä tte n G m bH 19 2, 84 % 5, 01 TV -A VH u nd T V EL BE G as tro si eh e D rs . 2 1/ 10 93 1 D ie B er ei ch e de r V er w al tu ng , H oc hs ch ul en u nd La nd es be tri eb e de r F H H u nt er lie ge n gr un ds ät zl ic h de m G el tu ng sb er ei ch d es T ar ifv er tra gs fü r d en ö ffe nt lic he n D ie ns t d er L än de r ( TV -L ). Le di gl ic h di e Be sc hä fti gt en gr up pe d er s tu de nt is ch en H ilf sk rä fte , d ie in de m Z ah le nw er k en th al te n is t, un te rli eg t n ic ht d em G el tu ng sb er ei ch d es T V- L. F ür s ie e rg ib t s ic h di e H öh e de s En tg el ts a us d er s og en an nt en „Ü be rs ic ht 2 01 5“ u nd de n vo m P er so na la m t d en P er so na ls te lle n ge m el de te n An pa ss un ge n. si eh e D rs . 21 /1 09 31 Drucksache 21/12930 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage An za hl d er B es ch äf tig te n An te il zu r G es am tz ah l de r B es ch äf tig te n Vo llz ei täq ui va le nt e (V ZÄ ) Ta rif ve rt ra g D ei ch to rh al le n 46 D a di e An ga be n zu m St ic ht ag 3 1. 03 . e rh ob en w ur de n un d es s ic h au s- sc hl ie ßl ic h um ge rin gf üg ig B es ch äf tig te im B er ei ch K as se n- u nd Au ss te llu ng s- p er so na l ha nd el t, di e fü r d en Ze itr au m d er a kt ue ll la uf en de n Au ss te llu ng en ei ng es te llt w er de n, is t di es e Za hl n ic ht au ss ag ek rä fti g zu er m itt el n. 10 Ke in e Ta rif bi nd un g. D ie M ita rb ei te r w er de n in A nl eh nu ng an d en T V- L be za hl t. M in de st lo hn ge se tz w ird ei ng eh al te n. H am bu rg is ch e St aa ts op er 1 1/ 84 6 = 0, 1% 1 M itg lie d de r A rb ei ts re ch tli ch en V er ei ni gu ng H am bu rg M us ik gG m bH 6 6/ 61 = 1 0% 5, 2 An le hn un g an A VH SG G – S tä dt is ch e G eb äu de ei ge nr ei ni gu ng G m bH 92 8 96 ,4 7% 49 3 D ie E nt lo hn un g de r M A ric ht et s ic h na ch d em T V fü r Ar be itn eh m er in ne n un d Ar be itn eh m er d er S G G z w is ch en de r A rb ei ts re ch tli ch en V er ei ni gu ng H am bu rg u nd v er .d i un d de n da ra us re su lti er en de n Be zü ge gr up pe n. C ha nc e Be sc hä fti gu ng sg es el ls ch af t m bH 17 5 k. A. 17 4, 25 Pr oQ ua rti er H am bu rg G m bH 5 k. A. 2, 01 H W C H am bu rg er W oh n C on su lt G m bH 15 k. A. 15 Bä de rla nd G m bH 13 4 24 ,4 0% 60 ,4 H au st ar ifv er tra g D ie B ez ah lu ng d er M ita rb ei te rin ne n un d M ita rb ei te r i st in al le n dr ei g en an nt en S AG A- To ch te rg es el ls ch af te n in H au st ar ifv er trä ge n ge re ge lt so w ie z us ät zl ic h fü r d ie C H AN C E in s pe zi fis ch en ö ffe nt lic hre ch tli ch en Fö rd er ric ht lin ie n fü r B es ch äf tig un gs trä ge r. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12930 5 An za hl d er B es ch äf tig te n An te il zu r G es am tz ah l de r B es ch äf tig te n Vo llz ei täq ui va le nt e (V ZÄ ) Ta rif ve rt ra g G as ne tz H am bu rg G m bH 57 12 % 56 ,6 R ah m en ve rtr ag fü r A us zu bi ld en de (A nz ah l: 53 ) n ac h Ta rif w er k Ta rif ge m ei ns ch af t E ne rg ie b zw . i n An le hn un g an d ie se s Ta rif w er k be i P ra kt ik an te n (A nz ah l 3 ) u nd W er ks tu de nt en (A nz ah l: 1) in A nl eh nu ng d ar an ( ke in Ta rif ve rtr ag a nw en db ar ). St ad tre in ig un g H am bu rg - Ko nz er n - 55 1, 50 % 49 Ta rif ve rtr ag d er S R H A öR z w is ch en d er Ar be its re ch tli ch en V er ei ni gu ng H am bu rg (A VH ) u nd V er di so w ie H au st ar ifv er trä ge d er T oc ht er ge se lls ch af te n zw is ch en A VH u nd v er .d i Am bu la nz ze nt ru m d es U KE G m bH 17 k. A. 4, 31 Ei nz el ve rtr äg e (g rd s. w ie T V- KA H /T V- Är zt e- KA H ) KF E Kl in ik F ac ilit y- M an ag em en t E pp en do rf G m bH 2 k. A. 1, 24 Ta rif ve rtr ag fü r K FE K lin ik F ac ilit y- M an ag em en t Ep pe nd or f G m bH , K M E Kl in ik M ed iz in te ch ni k Ep pe nd or f G m bH u nd K EE E ne rg ie G m bH (T V- KF E/ KM E/ KE E) Ü be rg el ei te te M A: T V- KA H Kl in ik G as tro no m ie E pp en do rf G m bH 32 0 k. A. 26 0, 84 M an te lta rif ve rtr ag fü r d as G as ts tä tte n- u nd H ot el ge w er be de r F re ie n un d H an se st ad t H am bu rg (D eh og a- TV ) Ü be rg el ei te te M A au s de m U KE : T V- KA H Ü be rg el ei te te a us d em S tu di er en de nw er k: T V- AV H KL E Kl in ik L og is tik E pp en do rf G m bH 63 k. A. 55 ,0 3 M an te lta rif ve rtr ag fü r L oh ne m pf än ge r i m G üt er kr af tv er ke hr s- u nd S pe di tio ns ge w er be H am bu rg (V SH -T V) Ü be rg el ei te te M A: T V- KA H KS E Kl in ik S er vi ce E pp en do rf G m bH 74 k. A. 51 ,5 3 R ah m en ta rif ve rtr ag fü r g ew er bl ic he B es ch äf tig te in d er G eb äu de re in ig un g Ü be rg el ei te te M A: T V- KA H H am bu rg M ar ke tin g G m bH (H M G ) 5 8, 13 % 1, 28 TV -A VH (A rb ei ts re ch tli ch e Ve re in ig un g H am bu rg e .V .) Ve rk eh rs be tri eb e H am bu rg -H ol st ei n (V H H ) 2 0, 00 1% 1, 64 H au st ar ifv er tra g Fa hr ze ug w er ks tä tte n Fa lk en rie d G m bH (F FG ) 1 0, 06 % 0, 14 H au st ar ifv er tra g Sü de re lb e Bu s G m bH (S BG ) 1 0, 14 % 0, 2 H au st ar ifv er tra g H an se at is ch e Si ed lu ng s- G es el ls ch af t m bH (H SG ) 32 30 ,0 0% 4, 8 H au st ar ifv er tra g TE R EG G eb äu de di en st e G m bH (T er eg ) 1. 26 9 67 ,2 2% 74 9, 5 H au st ar ifv er tra g Drucksache 21/12930 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 An za hl d er B es ch äf tig te n An te il zu r G es am tz ah l de r B es ch äf tig te n Vo llz ei täq ui va le nt e (V ZÄ ) Ta rif ve rt ra g H AM G ro un dh an dl in g G m bH & C o. K G 28 0 30 ,1 7% 24 6, 84 TV -B VD (A rb ei te n im B od en ve rk eh rs di en st ) Se cu Se rv e Av ia tio n Se cu rit y an d Se rv ic es H am bu rg G m bH 82 97 ,6 2% 68 ,6 Lo hn ta rif ve rtr ag fü r S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en in H am bu rg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12930 7 12930ska_text 12930ska_Antwort_Anlage1 Tabelle1