BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12931 21. Wahlperiode 11.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 03.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Statement von ICOMOS zum City-Hof? Seitens des Senats war angekündigt worden, vor einer endgültigen Entscheidung in Sachen Abriss des City-Hofes und der geplanten Neubebauung des Areals unbedingt ein Statement des „International Council on Monuments and Sites (ICOMOS) einzuholen und in den weiteren Verfahrensprozess einzubeziehen. Nun rückt der drohende Abrissbeginn im Juni heran, doch noch steht das ICOMOS-Statement offenbar aus, jedenfalls ist davon öffentlich noch nichts zu vernehmen gewesen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Ensemble „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ ist seit 2015 UNESCO-Welterbe. Die eingeschriebene Welterbestätte erstreckt sich am östlichen Ende bis zum Johanniswall. Der City-Hof ist nicht Teil der Kernzone des Welterbes, sondern liegt östlich davon in der sogenannten Pufferzone, die ähnlich dem Umgebungsschutz des Denkmalschutzrechts wirkt. Entscheidungsträger für das Welterbe ist das Welterbekomitee der UNESCO, in den Sitzungspausen vertreten durch das UNESCO-Welterbezentrum. ICOMOS hat dort für das Kulturerbe nur eine beratende Funktion. Vonseiten Hamburgs erfolgt die Kommunikation durch die für den Denkmalschutz zuständige Behörde daher über die Kultusministerkonferenz (KMK), das Auswärtige Amt (AA) und das UNESCO-Welterbezentrum . Sowohl im Nominierungsverfahren als auch nach der Einschreibung hat Hamburg über den aktuellen Stand der Planungen am Klosterwall an die UNESCO berichtet. Im Februar 2018 hat ICOMOS ein „Heritage Impact Assessment“ (HIA – „Kulturverträglichkeitsprüfung “) nach ICOMOS-Richtlinien zum Abriss des City-Hofs angefragt. Der Senat hat dieses HIA am 15. März 2018 über die KMK, das AA und das UNESCO-Welterbezentrum an ICOMOS gesendet. Dieses HIA stellt abschließend fest, dass der Abriss keine Auswirkungen auf den außergewöhnlichen universellen Wert der Hamburger Welterbestätte hat. Das UNESCO Welterbezentrum hat daraufhin am 20. April 2018 eine Stellungnahme von ICOMOS zum HIA übermittelt, die am 24. April 2018 bei der zuständigen Behörde eingegangen ist. Ein Abriss des City-Hofs würde nach der Ansicht von ICOMOS das Wesen der Pufferzone und somit das Umfeld und den Kontext der Welterbestätte negativ beeinflussen. Die zuständige Behörde bereitet zurzeit eine Stellungnahme an das UNESCO- Welterbezentrum und an ICOMOS auf das letzte Schreiben von ICOMOS vor. Auf der Grundlage der Äußerungen von ICOMOS und den Stellungnahmen Hamburgs wird beim UNESCO-Welterbezentrum eine abschließende Bewertung zum Abriss des City- Hofs gebildet. Drucksache 21/12931 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die bisherigen Äußerungen der UNESCO und die ersten aktuellen Hinweise lassen erwarten, dass der Gehalt des von der Stadt vorgelegten HIA, das hier keine Gefährdung des außergewöhnlichen Wertes der Welterbestätte feststellt, abschließend bestätigt wird. Die zuständige Behörde steht mit dem UNESCO Welterbezentrum und dem Auswärtigen Amt in Kontakt, um die nächsten Schritte zu beraten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie erfolgt grundsätzlich die Kommunikation mit ICOMOS, wie ist der Stand des Austausches mit Blick auf den City-Hof aktuell? 2. Wann und wie hat sich der Senat gegenüber ICOMOS in der offenen Frage des Abrisses in der Welterbe-Pufferzone und zu den Auswirkungen auf das Welterbe geäußert? 3. Hat der Senat inzwischen von einer etwaigen ICOMOS-Erklärung zum oben angegebenen Thema erfahren? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und von wann ist das Schreiben datiert? Wenn nein, ist eine solche bereits angekündigt und wann ist mit dem Eingang zu rechnen? 4. Sollte schon ein ICOMOS-Statement vorliegen: Wie sieht ICOMOS den geplanten Abriss und die Neubauplanung? 5. Sollte ein ICOMOS-Statement schon vorliegen: Gibt es bereits eine Stellungnahme des Senats? Wenn ja, welchen Datums ist dieses Schreiben und was sind die wesentlichen Inhalte? 6. Sollte ICOMOS grundlegende Kritik an den Abriss- und Neubauplänen hegen, würde der Senat dann das Vorhaben, mit dem Abriss des City- Hofes in den kommenden Wochen zu beginnen, vorläufig stoppen? Wenn nein, warum nicht? 7. Was sind beim gegenwärtigen Stand die nächsten Schritte im Verfahren rund um den City-Hof? Bitte auch die genauen Termine dazu nennen. 8. Welche Auswirkungen hat die Kommunikation mit ICOMOS auf den weiteren Zeitplan? Siehe Vorbemerkung.