BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12935 21. Wahlperiode 11.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 03.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Mobilität für alle möglich machen – Wie ist es um Behinderten-, Frauenund Mutter-Kind- beziehungsweise Eltern-Kind-Parkplätze in Hamburg bestellt? Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Dieses stößt allerdings speziell beim Motorisierten Individualverkehr (MIV) in Hamburg zunehmend an seine Grenzen, wenn bestimmten Personengruppen nicht die für sie vorgesehenen Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: I. Behindertenparkplätze in Hamburg 1. Wie viele (gebührenfreie) öffentliche Behindertenparkplätze gibt es aktuell in Hamburg und wie viele davon sind aufgrund welcher Maßnahmen aktuell nicht nutzbar? 2. Wie hat sich die Zahl der (gebührenfreien) öffentlichen Behindertenparkplätze in Hamburg seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise jeweils zum Stichtag 1. Januar angeben.) 3. Wie viele (gebührenfreie) öffentliche Behindertenparkplätze wurden in Hamburg seit 2011 a) zurückgebaut? b) neu geschaffen? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) Siehe Drs. 21/9168. Darüber hinaus liegen keine aktuelleren Zahlen vor. 4. Wie viele Falsch-/Fremdparker wurden seit 2011 auf (gebührenfreien ) öffentlichen Behindertenparkplätzen in Hamburg festgestellt, Bußgelder in welcher Höhe sind dadurch verhängt worden und wie viele unberechtigt dort geparkte Fahrzeuge wurden abgeschleppt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht statistisch auswertbar erfasst. Zur Angabe der Anzahl der von Behindertenparkplätzen abgeschleppten Fahrzeuge wäre eine Durchsicht aller Abschleppberichte des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung von mehreren Hunderttausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Für den Zuständigkeitsbereich des Einwohnerzentralamts sind die Anzahl der Verstöße durch unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen in den Jahren 2012 bis April 2018 sowie die damit verbundenen Regelsätze der entsprechenden Tatbe- Drucksache 21/12935 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 standsnummern der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Daten können erst ab dem Jahr 2012 dargestellt werden. Grund hierfür ist die im Mai 2011 vollzogene Umstellung der Datenverarbeitung auf das Verfahren Owi21, in das nicht alle Daten des Jahres 2011 migriert wurden. Tatbestandsnummer Geldbuße 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* 112386** 35,00 € 10.021 2.930 0 0 0 0 0 142278 35,00 € 0 6.206 9.262 8.766 9.584 9701 3508 905221 35,00 € 442 512 512 685 705 684 218 Gesamt 10.463 9.648 9.774 9.451 10.289 10.385 3.726 * bis einschließlich April 2018 ** Tatbestandsnummer 112386 galt bis 31.03.2013. 5. Wie viele in Hamburg gemeldete Personen verfügen aktuell über einen Behindertenparkausweis? Aktuell sind in Hamburg 5.714 erteilte Parkerleichterungen für Schwerbehinderte gültig (Stichtag 01.05.2018). Da die Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit einer Geltungsdauer von bis zu fünf Jahren erteilt werden können, kann nicht versichert werden, dass die bei der Erteilung in Hamburg gemeldeten Personen immer noch in Hamburg wohnen. 6. Wie hat sich die Zahl der Behindertenparkausweise, die für in Hamburg gemeldete Personen ausgestellt wurden, seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise jeweils zum Stichtag 1. Januar angeben.) Parkerleichterungen für Schwerbehinderte nach Jahren (jeweils zum Stichtag 01.01.; Quelle LBV). Jahre 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 (bis 04/18) Anzahl 1758 1433 1601 1792 2013 2027 1882 642 II. Frauenparkplätze in Hamburg 7. Wie viele (gebührenfreie) öffentliche Frauenparkplätze gibt es aktuell in Hamburg und wie viele davon sind aufgrund welcher Maßnahmen aktuell nicht nutzbar? 8. Wie hat sich die Zahl der (gebührenfreien) öffentlichen Frauenparkplätze in Hamburg seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise jeweils zum Stichtag 1. Januar angeben.) 9. Wie viele (gebührenfreie) öffentliche Frauenparkplätze wurden in Hamburg seit 2011 a) zurückgebaut? b) neu geschaffen? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 10. Wie viele Falsch-/Fremdparker wurden seit 2011 auf (gebührenfreien ) öffentlichen Frauenparkplätzen festgestellt und wie wurde mit diesen verfahren? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 11. Wie viele (gebührenpflichtige) öffentliche Frauenstellplätze gibt es aktuell in Hamburg? 12. Wie hat sich die Zahl der (gebührenpflichtigen) öffentlichen Frauenstellplätze in Hamburg seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise jeweils zum Stichtag 1. Januar angeben.) 13. Wie viele (gebührenpflichtige) öffentliche Frauenstellplätze wurden in Hamburg seit 2011 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12935 3 a) zurückgebaut? b) neu geschaffen? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 14. Wie viele Falsch-/Fremdparker wurden seit 2011 auf (gebührenpflichtigen ) öffentlichen Frauenstellplätzen festgestellt und wie wurde mit diesen verfahren? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) III. Mutter-/Eltern-Kind-Parkplätze in Hamburg 15. Wie viele (gebührenfreie) öffentlich zugängliche Mutter-/Eltern-Kind- Parkplätze gibt es aktuell in Hamburg und wie viele davon sind aufgrund welcher Maßnahmen aktuell nicht nutzbar? 16. Wie hat sich die Zahl der (gebührenfreien) öffentlich zugänglichen Mutter-/Eltern-Kind-Parkplätze in Hamburg seit 2011 entwickelt? (Bitte jahresweise jeweils zum Stichtag 1. Januar angeben.) 17. Wie viele (gebührenfreie) öffentlich zugängliche Mutter-/Eltern-Kind- Parkplätze wurden in Hamburg seit 2011 a) zurückgebaut? b) neu geschaffen? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 18. Wie viele Falsch-/Fremdparker wurden seit 2011 auf (gebührenfreien ) öffentlichen Mutter-/Eltern-Kind-Parkplätzen festgestellt und wie wurde mit diesen verfahren? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 19. Wie viele (gebührenpflichtige) öffentlich zugängliche Mutter-/Eltern- Kind-Parkplätze gibt es aktuell in Hamburg? 20. Wie hat sich die Zahl der (gebührenpflichtigen) öffentlich zugänglichen Mutter-/Eltern-Kind-Parkplätze in Hamburg seit 2011 entwickelt ? (Bitte jahresweise jeweils zum Stichtag 1. Januar angeben.) 21. Wie viele (gebührenpflichtige) öffentlich zugänglichen Mutter-/Eltern- Kind-Parkplätze wurden in Hamburg seit 2011 a) zurückgebaut? b) neu geschaffen? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 22. Wie viele Falsch-/Fremdparker wurden seit 2011 auf (gebührenpflichtigen ) öffentlich zugänglichen Mutter-/Eltern-Kind-Parkplätzen festgestellt und wie wurde mit diesen verfahren? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.) Frauen- und Mutter-Kind- beziehungsweise Eltern-Kind-Parkplätze sind im öffentlichen Straßenraum mangels Rechtsgrundlagen nicht angeordnet.