BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12936 21. Wahlperiode 11.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 04.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Traditioneller Maiempfang des DGB im Rathaus? Laut dem Terminkalender des Senats vom 23. bis 29. April 2018 hat am Freitag , den 27.04.2018 im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg der traditionelle Maiempfang des DGB Hamburg stattgefunden. Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher sprach zu diesem Anlass ein Grußwort.1 Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Seit wann ist der traditionelle Maiempfang des Senats der traditionelle Maiempfang des DGB Hamburg? 2. Wer ist Gastgeber beziehungsweise Veranstalter des diesjährigen traditionellen Maiempfangs des DGB im Hamburger Rathaus? 3. Wer organisiert den traditionellen Maiempfang des DGB im Hamburger Rathaus? 4. Anhand welcher Kriterien und durch wen erfolgt die Auswahl der Redner auf dem traditionellen Maiempfang des DGB im Hamburger Rathaus? 5. Welche Voraussetzungen muss jemand erfüllen, um zum traditionellen Maiempfang des DGB im Hamburger Rathaus eingeladen zu werden? 6. Welche Organisationen, Vereine oder Institutionen wurden durch wen zum traditionellen Maiempfang des DGB im Hamburger Rathaus eingeladen ? 7. Welche Kosten sind mit dem traditionellen Maiempfang des DGB im Hamburger Rathaus verbunden und durch wen werden diese getragen? 8. Gibt es weitere Gewerkschaften, die die Möglichkeit haben, einen traditionellen Empfang im Hamburger Rathaus durchzuführen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Wenn nein, warum nicht? 9. Inwieweit haben auch Arbeitgebervertretungen die Möglichkeit, einen traditionellen Empfang im Hamburger Rathaus durchzuführen? Beim Eintrag des Maiempfangs für den 29. April 2018, der im Terminkalender von der Pressestelle des Senats veröffentlicht wurde, handelt es sich um ein Büroversehen. Am 27. April 2018 um 19 Uhr fand im Hamburger Rathaus der traditionelle Maiempfang des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg und nicht des DGB statt. 1 Vergleiche: Mitteilung der Pressestelle des Senats vom 18.04.2018, Senat aktuell: Terminkalender vom 23. bis 29. April 2018. Drucksache 21/12936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Maiempfang des Senats wird vom Protokoll der Senatskanzlei organisiert. Im Übrigen: entfällt.