BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12940 21. Wahlperiode 11.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 04.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Hat der Senat die Großprojekte bei den Bauinvestitionen im Griff? – Sanierung des Philosophenturms (2) Bereits im Jahr 2016 hat die Wissenschaftsbehörde erste vertragliche Vereinbarungen mit der Sprinkenhof GmbH für die Sanierung des Philosophenturms abgeschlossen, die in diesem Jahr beginnen soll. Seit Oktober 2017 ist das Gebäude geräumt. Bis heute wurde allerdings der Bürgerschaft keine Drucksache zur Entscheidung vorgelegt. Auch die mit Drs. 21/11559 zum Jahresbeginn 2018 vorgelegten Informationen zum Bau-Monitoring enthalten keine Angaben zu diesem Vorhaben. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12013 hatte der Senat dann im Februar 2018 von Problemen und Kostenrisiken berichtet, die zusätzliche Planungen erforderlich machen. Ein verbindliches Mietangebot der Sprinkenhof wurde demnach für „Frühjahr 2018“ erwartet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist die Leistungsphase 3 nach HOAI für das Projekt Sanierung des Philosophenturms inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, seit wann liegt die entsprechende Entwurfsplanung vor? Wenn nein, wann wird damit gerechnet? 2. Welche Kostenberechnungen oder Kostenschätzungen liegen für die Sanierung des Philosophenturms derzeit im Einzelnen mit welchen Ergebnissen vor? 3. Liegt inzwischen ein Mietvertragsangebot für das Projekt vor? Von welchen Gesamtbaukosten und welchen Gesamtprojektkosten wird dabei ausgegangen? 4. Wie sind der genaue Stand der Prüfung des Mietvertragsangebots sowie der Mietvertragsverhandlungen zwischen der zuständigen Behörde und der Sprinkenhof GmbH? Ende März 2018 hat die Sprinkenhof GmbH auf der Basis der Entwurfsplanung ein um weitere Gebäudeteile ergänztes Mietangebot vorgelegt, das zurzeit – auch in Bezug auf Abweichungen zur aktuellen VV-Bau – verhandelt wird. 5. Wie ist der genaue Zeitplan für die Beschlussfassung über das Vorhaben und die Umsetzung der Sanierung des Philosophenturms? 6. Wann genau ist der Baubeginn vorgesehen? Wann soll die Sanierung abgeschlossen sein? Wann soll der Mietbeginn sein und das Gebäude wieder von der Universität genutzt werden können? Drucksache 21/12940 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wann soll der Bürgerschaft eine Drucksache zur Entscheidung über dieses Projekt vorgelegt werden? Eine konkrete Zeitplanung kann erst nach Abschluss der Mietvertragsverhandlungen erstellt werden. Die Mietvertragsverhandlungen befinden sich derzeit in der Abschlussphase. Ziel der Zeitplanung wird sein, dass die Bürgerschaft erstmalig im Herbst 2018 mit der Drucksache befasst werden kann. 8. Am 05. September 2016 hatte die zuständige Behörde mit der Sprinkenhof GmbH einen Generalplanervertrag für die Modernisierung des Philosophenturms abgeschlossen, der eine Kostenobergrenze von 58,5 Millionen Euro für das Projekt vorsieht. a. Wurde der Behörde vom Vertragspartner mitgeteilt, dass diese Kostenvorgabe nicht ausreicht? Wenn ja, wann und in welcher Form? b. Wann und in welcher Form gab es aus welchen Gründen und in welchen Punkte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages? c. In welcher Form erfolgte die in Drs. 21/12013 angeführte und Anfang April 2017 erfolgte Bitte an Sprinkenhof, die Planung zu erweitern? Mit welchen genauen Vorgaben und Eckpunkten war diese Bitte verbunden? Zur Vorentwurfsplanung hat die Sprinkenhof GmbH darauf hingewiesen, dass über den definierten Kostenrahmen hinaus weitere Gebäudeteile sanierungsbedürftig sind und dass die Vorentwurfsplanung diese Teile nicht umfasst. Die zuständige Behörde hat daraufhin schriftlich bestätigt, dass im Rahmen des bestehenden Vertrages, der auf eine funktionsfähige und schlüsselfertige Sanierung des Gebäudes abzielt, die Planung um die noch nicht bearbeiteten Gebäudeteile zu erweitern ist.