BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12941 21. Wahlperiode 11.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 04.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe (II) Am Freitag, dem 23. März 2018, fand der von der Behörde für Kultur und Medien ausgerichtete zweite „Runde Tisch Koloniales Erbe“ im Museum für Hamburgische Geschichte statt. Herr Dr. Alexander Wolf, MdHB, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und ständiger Vertreter im Kulturausschuss, dessen Einladung von Herrn xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Amt Kultur/Museen der Behörde für Kultur und Medien, zuvor bestätigt worden war, erschien zur Veranstaltung und nahm zunächst als deren Zuhörer teil. Bevor es auch nur zu einer einzigen Wortmeldung durch Dr. Wolf kam beziehungsweise dieser dazu Gelegenheit hatte, wurde er von ein Vielzahl von Teilnehmern lautstark und ultimativ aufgefordert, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD- Politiker „Vertreter einer offen rassistischen Partei“ beziehungsweise ein „Nazi “ sei, mit dem man nicht diskutiere. Man kann feststellen, dass Herrn Dr. Wolf weder die Möglichkeit gegeben wurde, auf diese diffamierenden Anfeindungen zu reagieren, da das Mikrofon von einem Wortführer in Beschlag genommen war, noch wurde er von Herrn xxxxxxxxxxxx oder der Diskussionsleiterin in Schutz genommen. Vielmehr forderte Herr xxxxxxxxxxxx Dr. Wolf ebenfalls auf, die Veranstaltung zu verlassen . In Drs. 21/12810 ist der Senat explizit zur Organisationsstruktur des Runden Tisches „Koloniales Erbe“ befragt worden. Zur Organisationsstruktur gehören vor allem die Zusammensetzung der Teilnehmer der Vorbereitungstreffen, die Auswahlkriterien derer und zu wann und von wem diese eingeladen werden . Der Senat ist ließ diese Fragen (Fragen 5. bis 7. der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/12810) unbeantwortet, indem er auf eine abstrakte Vorbemerkung verwies, die die Fragen indes nicht beantwortet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat hiermit erneut beziehungsweise (teilweise) nochmals und bitte um konkrete Antworten (insbesondere zu Namen von Institutionen und Vereinigungen und den Kriterien, nach denen diese ausgesucht wurden); eine abstrakte Aussage (wie in der Vorbemerkung zur Drs. 21/12810) beantwortet die Fragen nicht: Wie in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 21/12810 bereits dargelegt, dient die Einrichtung des Runden Tisches der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen, die sich aus verschiedenen Gründen mit postkolonialen Themen und Fragestellungen befassen. Zu den Details siehe Drs. 20/12383. Angesprochen wurden dazu die African Refugees Association, der Afrikarat Norddeutschland e.V., die Afrikanische Union Hamburg e.V., das Afrikanische Zentrum Borgfelde, der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V., das AICC-Afro- Drucksache 21/12941 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 International Culture Center Hamburg, der Arbeitskreis HAMBURG POSTKOLONIAL, das Arca – Afrikanisches Bildungszentrum e. V., das Bildungsbüro Hamburg e.V., der Black History Month Hamburg, der Chawema e.V.-Hamburg, der european play work association e.V., der Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V., die FrauenFreiluftGalerie Hamburg – Frauenarbeit im Hafen, der Freundeskreis Dar-es-Salaam – Hamburg e.V., die Gesellschaft für internationale Entwicklung Hamburg e. V., die Ghana Union Hamburg e.V., die HafenCity GmbH, Hajusom, die Handelskammer Hamburg, die Hauptkirche St. Michaelis zu Hamburg, das Infozentrum für Globales Lernen – Bramfelder Laterne, die ISD e.V., Lampedusa in Hamburg, der Landeszentrale für politische Bildung, der Senegal Hamburg e.V., die Stadtteilkonferenz Jenfeld, die Stiftung Hanseatisches Wirtschaftsarchiv, die Willi-Bredel-Gesellschaft Geschichtswerkstatt e.V., der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V., die Universität Hamburg, die HafenCity Universität, die Helmut Schmidt Universität, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, die Hamburger Museumsstiftungen, die Betriebsgesellschaft BallinStadt mbH, das Hamburger Sprechwerk, Kampnagel, das Medizinhistorisches Museum Hamburg, das St. Pauli Museum e.V., das St. Pauli-Archiv, das Stadtteilarchiv Ottensen e.V., W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V. sowie Vertretungen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, der Bürgerschaftsfraktionen , der Hamburger Behörden und Bezirksämter, der Bezirksversammlungen sowie des Konsulats der Vereinigten Republik Tansania und viele mehr. Eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich, da der Verteiler aufgrund von Nachfragen weiterer Interessentinnen und Interessenten stetig wächst. Alle zu der Veranstaltung am 29. November 2017 Angesprochenen wurden anlässlich des Versands des Protokolls von der zuständigen Behörde schriftlich zur Vorbereitung des nächsten Runden Tisches eingeladen. Im Übrigen ist diesem Protokoll, das auch der AfD-Fraktion vorliegt, eine Teilnahmeliste beigefügt. Es ist derzeit geplant, den Runden Tisch zweimal jährlich einzuberufen. Weitere Termine stehen noch nicht fest, ebenso wie ein Termin für das nächste Vorbereitungstreffen . Einladungen werden wie üblich schriftlich durch die zuständige Behörde erfolgen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann und wie oft wird der Runde Tisch noch tagen? 2. Welche weiteren Termine stehen schon fest? 3. Welche Teilnehmer wurden eingeladen? Hier bitte eine Aufstellung danach anfügen, welche Teilnehmer als institutionelle, gesetzte Teilnehmer beziehungsweise als Vertreter bestimmter Institutionen eingeladen wurden. Wurden Einladungen ausgesprochen, ohne dass derjenige selbst um eine solche gebeten hatte? 4. Nach welchen Kriterien wurden diese Institutionen und deren Vertreter ausgewählt? 5. Von wem werden die Teilnehmer eingeladen und wie erfolgt die Einladung ? 6. Wann findet das nächste Vorbereitungstreffen statt? 7. Es wurde berichtet, dass das Organisationsteam im Januar und Februar zur Vorbereitung des Runden Tisches getagt hat. Wer gehört dem Organisationsteam an, konkret: a. Aus welchen Teilnehmern setzt es sich zusammen und welche Organisationen vertreten diese Teilnehmer in welcher Funktion? b. Wie wurden die Teilnehmer beziehungsweise vertretenen Organisationen ausgewählt? c. Wer und auf welchem Wege wurden die Einladungen ausgesprochen ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 21/12941 3 8. Wie gewährleistet der Senator, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt und Vertreter der AfD-Bürgerschaftsfraktion nicht ein weiteres Mal an der Teilnahme gehindert werden? Siehe Drs. 21/12810. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.