BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12952 21. Wahlperiode 15.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 07.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Verkauf der ehemaligen Handelsschule am Holzdamm? (II) Seit einem guten halben Jahr steht die ehemalige „Berufliche Schule an der Alster“ am Holzdamm 5 leer, der Unterrichtsbetrieb wird seit November 2017 an der „Beruflichen Schule Anckelmannstraße“ fortgeführt. Im Januar 2018 wurde nun das gesamte verbliebene Inventar der Einrichtung am Holzdamm per Onlineauktion verscherbelt. Damit ist ein weiterer Schritt unternommen, das seit dem 1. Mai 2013 unter Denkmalschutz stehende Ensemble mit insgesamt 7.030 m2 Nettogeschossfläche für einen etwaigen Verkauf herzurichten . Was angesichts des Mangels an öffentlichen Räumen und Gebäuden im Hauptbahnhofumfeld die Wiederholung eines auch sozialpolitisch unverzeihlichen Fehlers bedeuten würde, wie zum Beispiel der Verkauf des Bieberhauses (infolgedessen wurde die Straßenkinder-Einrichtung KIDS de facto rausgeworfen) und des drohenden Abrisses der City-Höfe (der aktuell mit der schwierigen Suche des Caritas-Verbandes nach hauptbahnhofnah gelegenen Räumen für zwei dort bisher untergebrachte Obdachlosen-Einrichtungen einher geht). Vor diesem Hintergrund und im Nachgang zu meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema (Drs. 21/10842 vom 10.11.2017) frage ich den Senat: 1. Wie ist der gegenwärtige Stand des Gebäudekomplexes am Holzdamm 5/Rautenbergstraße 1? 1.1. Welche etwaigen Nutzungen gibt es noch im Gebäude? 1.2. Welche Sicherungsarbeiten wurden in den letzten Monaten durchgeführt ? 1.3. Welche Gegenstände befinden sich noch im Gebäudekomplex? 1.4. Wie wird die vorhandene Gebäudesubstanz eingeschätzt, nachdem die Stadt seit der Unterschutzstellung rund 2,2 Millionen Euro investiert hat? Das Gebäude wird derzeit nicht mehr genutzt. Es ist bereits geräumt, die letzten Mietverträge enden zum 31. Juli 2018. Es wurden allgemeine Wartungsarbeiten durchgeführt , sowie alle notwendigen sicherheitsrelevanten Überprüfungen, wie zum Beispiel PVO- (Prüfverordnung) oder RWA(Rauch-Wärme-Abzugsanlagen)-Prüfungen. Das Klassengebäude 1 (Hauptgebäude) befindet sich in einem guten und das Klassengebäude 2 (Nebengebäude) in einem ausreichenden Zustand. 2. In der oben angeführten Drs. 21/10842 führte der Senat auf meine Frage nach etwaigen Plänen oder gar Verkaufsabsichten aus, „Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen“. Welche aktuellen Drucksache 21/12952 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Überlegungen und Planungen zu diesem Komplex gibt es seitens der Freien und Hansestadt Hamburg? 2.1. Gibt es Vorstellungen des den betreffenden Gebäudekomplex verwaltenden Sondervermögens Schulimmobilien Hamburg über die Zukunft des Ensembles und gegebenenfalls schon Zeitpläne für den weiteren Umgang damit? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? 2.2. Werden bereits Verhandlungen mit anderen Behörden, Trägern oder potenziellen privaten Interessenten/-innen geführt? Wenn ja, mit wem? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? 2.3. Wer genau fällt die Entscheidung, was mit dem Gebäudekomplex zukünftig passiert? 2.4. Wann ist mit einer solchen Entscheidung zu rechnen? Die Prüfungen der Optionen für den weiteren Umgang mit dem Objekt sind noch nicht abgeschlossen. Zeitliche Vorgaben zum Abschluss der Planungen und Überlegungen bestehen nicht. 3. Das Anfang letzten Jahres gegründete Bündnis Stadtherz setzt sich für eine „soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof“ ein. Sind dem Senat die Positionen und Forderungen des Bündnisses Stadtherz bekannt? 4. Wird der Senat bis auf Weiteres auf den Verkauf städtischer Immobilien im Hauptbahnhofumfeld verzichten? Falls ja, für welche Immobilien laufen noch Verkaufsgespräche/-verhandlungen ? Falls nein, weshalb nicht? Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der zuständigen Behörde sind das Bündnis Stadtherz, seine Unterstützer und die Forderungen nach einer sozialen Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof bekannt. Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse etwaiger Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu gegebenenfalls laufenden Verhandlungsverfahren Stellung zu nehmen. 5. Wie schätzt der Senat den „sozialen Raumbedarf“ im Hauptbahnhofumfeld ein? Wird er angesichts der sozial-urbanen Herausforderungen eher abnehmen oder eher zunehmen? Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant die Durchführung einer strukturierten Sozialraumanalyse im Hauptbahnhofumfeld, die konkreten Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Verlässliche Aussagen zum sozialen Raumbedarf können erst nach Vorliegen der Ergebnisse getroffen werden. 6. Wie bewertet der Senat die Probleme des Caritas-Verbandes, für seine zwei im City-Hof gekündigten Obdachlosen-Einrichtungen alternative Räume in Hauptbahnhofnähe zu finden? Was trägt die Stadt aktiv zur Problemlösung bei? Sowohl das Bezirksamt Hamburg-Mitte als auch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sind im intensiven Zusammenwirken mit dem Caritas-Verband bei der Suche nach einem neuen Standort behilflich. 7. Ist dem Senat die Forderung von Stadtteilgruppen bekannt, das ehemalige Berufsschulgebäude am Holzdamm zu einem „Obdachlosen-Hotel“ umzuwidmen und entsprechend umzubauen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12952 3 Wenn ja oder nein, was hält der Senat von einer solchen Idee, auch angesichts der wachsenden Obdachlosigkeit in Hamburg? Nein, mit entsprechenden Überlegungen hat sich der Senat noch nicht befasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. bis 2.4.