BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12973
21. Wahlperiode 15.05.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 08.05.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ermittlung gegen 18-Jährigen wegen versuchter Vergewaltigung einer 
jungen Frau (II) 

Am 21.03.2018 erkundigte ich mich in einer Anfrage (Drs. 21/12405) nach 
einem 18-jährigen afghanischen Flüchtling, der versucht haben soll, ein  
19-jähriges Mädchen zu vergewaltigen.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Ist das Ermittlungsverfahren inzwischen abgeschlossen?  

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?  

Nein. 

2. Ist das Asylverfahren schon abgeschlossen?  

Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Hat insbesondere das Strafverfahren 
Einfluss auf das Asylverfahren (gehabt)?  

Wenn ja, inwiefern?  

Nein. Strafverfahren können im Rahmen des § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Asylgesetz
 (AsylG) Einfluss auf die inhaltliche Prüfung des Asylverfahrens haben. Das Bundesamt
 für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt die Asylverfahren in alleiniger  
Zuständigkeit durch (§ 5 AsylG). Das BAMF hat mitgeteilt, es sei grundsätzlich nicht 
verpflichtet, und auf freiwilliger Grundlage aufgrund der anhaltenden Arbeitsbelastung 
aktuell nicht in der Lage, Parlamentarische Anfragen aus Hamburg zu beantworten. 

3. Wie ist der gegenwärtige aufenthaltsrechtliche Status des Tatverdächtigen
? 

Der Betroffene ist im Besitz einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung seines 
Asylverfahrens.