BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13000 21. Wahlperiode 15.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 09.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Verweigerung der Teilnahme der AfD Altona am Sommerfest „Lurup feiert“ Das Lichtwark-Forum Lurup e.V. veranstaltet am 23. Juni das Sommerfest „Lurup feiert“. Der Verein trägt im Schriftverkehr den Zusatz „Verein zur Förderung der Stadtteilkultur“ und „sieht seine Aufgabe in der Bewahrung, Förderung und Entwicklung der Kultur (…) im Stadtteil Lurup.“ Ebenfalls betont er „parteipolitisch und konfessionell unabhängig“ zu sein.1 Bei den Wahlen 2017 holte die AfD in Lurup einen Stimmenanteil von 7,1 Prozent, was ein nur leicht geringerer Wert als die Partei „DIE LINKE“ (8,9 Prozent) und „Bündnis 90/Die Grünen“ (7,5 Prozent) ist.2 Dies zeigt eindeutig, dass auch AfD-Wähler einen Anteil an der „Förderung der Stadtteilkultur“ beisteuern. Trotz dieser Satzung wurde es der AFD nicht gestattet, mit einem eigenen Stand am Sommerfest „Lurup feiert“ teilzunehmen. Als Legitimation für die Absage an die AFD führt das Lichtwark-Forum Lurup e.V. ein von der Stadtkultur Hamburg in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten vom 1. Februar 2017 an. Zur weiteren Begründung wird das Argument ins Feld geführt, dass „Wertvorstellungen und unsere konkrete Arbeit mit den Zielen und programmatischen Leitsätzen der AfD und dem Verhalten vieler ihrer Mitglieder nicht vereinbar sind“, und um dies zu beweisen, wird auf die Präambel der Geschäftsordnung verwiesen, in der es heißt, „das Luruper Forum ist ein offenes Gremium für alle, die sich für ein respektvolles Miteinander im Stadtteil und für die Entwicklung des Stadtteils Lurup einsetzen und informieren wollen.“3 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Lichtwark-Forums Lurup e.V. wie folgt: 1. Das Lichtwark-Forum ist Mitglied im STADTKULTUR HAMBURG e.V., dem Dachverband für Lokale Kultur und Kulturelle Bildung in Hamburg, der von der Hamburger Behörde für Kultur und Medien (BKM) finanziell unterstützt wird. Hat das Lichtwark-Forum eine finanzielle Zuwendung seitens STADTKULTUR HAMBURG e.V. erhalten? Falls ja, in welcher Höhe? 1 http://unser-lurup.de/wp-content/uploads/2014/04/Satzung.pdf. 2 https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Wahlen/Hamburg/B%C3% BCrgerschaftswahlen/2015/endgueltig/Landesliste/buewa03dl_2015e.pdf. 3 http://unser-lurup.de/wp-content/uploads/2013/10/ GeschaeftsordnungLuruperForum8.3.2018.pdf. Drucksache 21/13000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nein. 2. Hat es eine anderweitige finanzielle Unterstützung aus Mitteln der öffentlichen Hand erhalten? Falls ja, welche und in welcher Höhe? Siehe dazu http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/zuwendungsvorgaenge- 2018-quartal-2?forceWeb=true unter Lichtwark-Forum Lurup e.V. 3. Was ist mit der indifferenten Formulierung „Zielen und programmatischen Leitsätzen der AfD“ gemeint? 4. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, die in der Hamburgischen Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertreten ist. Wie passt oben stehende Aussage dazu? Das Lichtwark-Forum möchte im Rahmen der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage keine Kommentierung vornehmen. Im Übrigen siehe Drs. 21/12767. 5. In der Begründung wird aus einem juristischen Gutachten zitiert. Darin heißt es: „Kulturpolitik unterstreicht dabei den Grundsatz organisatorischer Selbständigkeit und Unabhängigkeit der (Stadtteil)Kultureinrichtungen und der (stadtteil)kulturellen Initiativen.“ Dieser Satz findet sich allerdings in der „Globalrichtlinie Stadtteilkultur 2014 – 2018“4, nicht aber in dem erwähnten juristischen Gutachten. Gibt es ein solches von der Stadtkultur Hamburg in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten vom 1. Februar 2017? Falls ja bitten wir um die Zurverfügungstellung. Das Gutachten ist zu beziehen über Stadtteilkultur Hamburg e.V., siehe dazu auch https://www.stadtkultur-hh.de/?s=gutachten. 4 http://www.hamburg.de/contentblob/1279098/ef7617b32cfef5c5504c24efdf377756/data/ globalrichtlinie-stadtteilkultur.pdf.