BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13009 21. Wahlperiode 18.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 11.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der EM-Bewerbung (IV) Die Fraktion Die LINKE stellte im Februar 2018 den Antrag „Transparenz herstellen: Die Bewerbung Hamburgs für die Fußball-EM 2024 offen gestalten !“ (Drs. 21/12027) mit der Absicht, den EM-Bewerbungsprozess transparent zu gestalten und die Bevölkerung über Kosten und weitere Konsequenzen zu informieren. Die anderen Fraktionen lehnten diesen Antrag jedoch ab. Damit wurde eine weitere Chance vertan, bei den Verhandlungen Druck auf die UEFA-Regularien auszuüben, um entsprechende Änderungen im Sinne der Bevölkerung durchzusetzen. Stattdessen scheint für den Hamburger Senat das Prinzip „Augen zu und durch“ zu gelten. Andernfalls wäre nicht ein Blankoscheck für die UEFA ausgestellt worden. Am 27.04.2018 endete die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen . Ob Deutschland und damit auch Hamburg den Zuschlag erhält, entscheidet sich am 27. September 2018. Ich frage den Senat: Der Deutsche Fußball-Bund e.V. (DFB) hat am 24. April 2018 stellvertretend für alle im deutschen Bewerbungsprozess eingebundenen Städte, Vereine, Verbände und Institutionen innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Unterlagen beim Sitz des europäischen Fußballverbandes UEFA in der Schweiz eingereicht. Einziger Mitbewerber um die Ausrichtung der UEFA EURO 2024 ist die Türkei. Mit einer Entscheidung des UEFA-Exekutivkomitees über die Vergabe der UEFA EURO 2024 wird am 27. September 2018 gerechnet. Gleichgelagerte Fragen des Anfragenden zum Bewerbungsprozess um die UEFA EURO 2024 wurden durch den Senat im Rahmen einer Selbstbefassung in der Sitzung des Sportausschusses am 27. April 2018 beantwortet. Das diesbezügliche Wortprotokoll wird in Kürze den Mitgliedern des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft sowie den weiteren Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Siehe auch Drs. 21/10422, 21/10525 und 21/11597. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie schätzt der Senat die Bewerbungschancen Hamburgs ein? Die Freie und Hansestadt Hamburg hat gemeinsam mit der HSV Fußball AG und dem Hamburger Fußball-Verband e.V. (HFV) eine konkurrenzfähige Bewerbung abgegeben , die in Zusammenarbeit mit den weiteren neun deutschen Bewerberstädten, dem DFB sowie weiteren nationalen Partnern auch zu einer für das internationale Bewer- Drucksache 21/13009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 bungsverfahren konkurrenzfähigen deutschen Bewerbung entwickelt worden ist. Darüber hinaus liegen dem Senat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wann fand das letzte Gespräch zwischen Vertretern/-innen des Senats und Funktionären des DFB über die EM-Vergabe statt? Welche Themen wurden dort besprochen? 3. Wann fand das letzte Gespräch zwischen Vertretern/-innen des Senats und Funktionären der UEFA über die EM-Vergabe statt? Welche Themen wurden dort besprochen? Der Senat befindet sich weder in Gesprächen mit Funktionären des DFB noch der UEFA. 4. Gab es bezogen auf die umstrittenen Passagen wie das Demonstrationsverbot um die Stadien oder die Steuerbefreiungen für die Gewinne der Fanzonen oder bei Regelungen bezüglich des Ambush Marketings Nachverhandlungen mit der UEFA? Siehe Antwort zu 2. und 3. und Vorbemerkung. 5. Haben sich zwischenzeitlich die „Tournament Requirments“, das heißt Turnieranforderungen, verändert? Dem Senat sind keine Änderungen an den geltenden Tournament Requirements der UEFA bekannt. 6. Wurden weitere, das heißt neue Garantien oder Verpflichtungen seitens der Stadt Hamburg abgegeben? Nein. 7. Wer führt seitens der Stadt Hamburg die aktuellen Verhandlungen mit dem DFB und der UEFA? Die für Sport zuständige Behörde vertritt den Senat in den betreffenden Angelegenheiten .