BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13025 21. Wahlperiode 22.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 14.05.18 und Antwort des Senats Betr.: „Elbtower“ und Stadtentwicklung – Passt das so? Der Senat hat die Bürgerschaft bei der Ausschreibung und dem Wettbewerbsverfahren „Elbtower“ nicht beteiligt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bereits der Masterplan für die HafenCity aus dem Jahre 2000 sowie die Überarbeitung des Masterplans für die östliche HafenCity aus dem Jahre 2011 sehen eine Hochhausbebauung an den Elbbrücken auf dem heutigen Grundstück des Elbtowers vor. Auf dieser Basis wird die Entwicklung der HafenCity betrieben. Die Ausschreibung des Grundstücks erfolgte über eine europaweite Ankündigung im Jahr 2017 durch die zuständige Entwicklungsgesellschaft HafenCity Hamburg GmbH. Die Auswahl der Bestbieter erfolgte wiederum durch eine Fachjury von Städtebauerinnen und Städtebauern/Architektinnen und Architekten sowie Immobilienfachleuten. Auf Empfehlung der Jury wurde ein Kaufvertrag mit dem Bieter SIGNA Prime Selection unter der aufschiebenden Bedingung einer Bürgerschaftszustimmung beurkundet. Der Senat wird die Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Grundstückskaufvertrag einholen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) – wie folgt: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage unterlies der Senat die Beteiligung der Bürgerschaft bei Ausschreibung und Vergabe sowie beim Städtebaulichen Wettbewerb des „Elbtower“? Siehe Vorbemerkung. 2. Aus welchen politischen Gründen hat der Senat davon abgesehen, Bürgerschaft und Bezirk bei Ausschreibung, Vergabe und Wettbewerb zum „Elbtower“ zu beteiligen? Die erfolgreiche Durchführung eines derartigen Ausschreibungsverfahrens setzt Vertraulichkeit aller Unterlagen bis zum notariellen Abschluss des Vertrages voraus, da nur so eine Wettbewerbssituation im Verhandlungsprozess unter den Bestbietern aufrechterhalten werden kann. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wurden Öffentlichkeit sowie Bürgerinnen und Bürger bei Ausschreibung, Vergabe und Wettbewerb zum „Elbtower“ beteiligt? Wenn nein, warum nicht und wie verträgt sich das mit den durch den Senat immer wieder proklamierten Zielen der Bürgerbeteiligung? Drucksache 21/13025 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Gab es während Ausschreibung, Vergabe und Wettbewerb Absprachen zwischen dem Senat sowie den Fraktionen von SPD und GRÜNEN? Gab es zu diesem Projekt Kommunikation, Beteiligung und Abstimmung mit den Fraktionen von SPD und GRÜNEN oder sonstigen Dritten wie Parteimitgliedern und Genossen? Wenn ja, wann, zwischen wem und mit welchem Inhalt? In der Phase der Vorbereitung wurden die Rahmenbedingungen der Ausschreibung sowohl in allgemeinen Informationsveranstaltungen (zum Beispiel im Kesselhaus in der HafenCity) als auch in speziellen öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel beim Bund Deutscher Architekten BDA) oder auf Immobilienmessen (zum Beispiel MIPIM) vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Vielzahl von Gesprächen mit unterschiedlichen Beteiligten geführt. Zudem wurden die Informationen zur Ausschreibung im Vorfeld bereits im Internet über die HafenCity-Seite dargestellt, genauso wie später der gesamte Ausschreibungstext.