BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13066 21. Wahlperiode 22.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 16.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Warum kauft die Stadt ein Ingenieurbüro in Husum? Ende März hat die CONSULAQUA, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von HAMBURG WASSER, den Kauf von Anteilen am Husumer Ingenieurbüro Ivers GmbH bekannt gegeben. Zunächst wurde demnach rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine Beteiligung von 25,1 Prozent übernommen. Diese soll in den kommenden Jahren stetig ausgeweitet werden, bis 2022 die vollständige Übernahme erfolgt. Die unternehmerische Tätigkeit städtischer Unternehmen bedarf jeweils einer besonderen Begründung. Dies ergibt sich auch aus § 65 der Landeshaushaltsordnung , der „ein wichtiges staatliches Interesse“ für Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an privatrechtlichen Unternehmen voraussetzt . Durch die vertragliche Konstruktion (Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen CONSULAQUA Beratungsgesellschaft mbH und der Hamburger Wasserwerke GmbH, die ihrerseits einen Ergebnisabführungsvertrag mit der HGV haben) werden die unternehmerischen Risiken der CONSULAQUA unmittelbar von der städtischen Beteiligungsholding HGV getragen, die in den letzten Jahren regelmäßig auf hohe Zuschüsse aus dem Haushalt angewiesen war. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER (HW) wie folgt: 1. Welche Organe welcher öffentlichen Unternehmen waren mit dem Kauf von Anteilen an der Ingenieurbüro Ivers GmbH befasst und haben diesen wann genau beschlossen? Der schrittweise Kauf des Ingenieurbüros Ivers GmbH ist eine strategische Entscheidung , um zusätzliches Know-how und zusätzliche Kapazitäten für den technischen Bereich zu gewinnen. An der Entscheidung waren die Aufsichtsräte der Hamburger Wasserwerke und der Hamburger Stadtentwässerung am 28. September 2017 sowie die Gesellschafterversammlung CONSULAQUA GmbH (CAH) am 10. Januar 2018 beteiligt. 2. Wurde bereits die komplette Übernahme der Gesellschaft bis zum Jahr 2022 vertraglich vereinbart? Welche Verpflichtungen ergeben sich daraus für die Freie und Hansestadt Hamburg oder städtische Unternehmen ? Ja. Für die Freie und Hansestadt Hamburg oder städtische Unternehmern ergeben sich daraus keine Verpflichtungen. Drucksache 21/13066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wann wird die Freie und Hansestadt Hamburg beziehungsweise wann werden ihre Beteiligungsunternehmen die Anteilsmehrheit an der Gesellschaft übernehmen? Die CAH wird zum 1.Januar 2019 die Anteilsmehrheit der Gesellschaft übernehmen. 4. Gibt es ein wichtiges staatliches Interesse an der Übernahme von Anteilen an der Ingenieurbüro Ivers GmbH? Wenn, ja welches und wer hat dies wann geprüft? Wenn nein, warum wurden dann Anteile gekauft? Ja. Gemäß Prüfung nach § 65 LHO durch die Aufsicht führende Behörde besteht ein wichtiges staatliches Interesse, siehe dazu auch Antwort zu 1. Die Übernahme kommt dem Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zugute. 5. Welche Alternativen wurden geprüft, ob sich der durch die Anteilsübernahme beabsichtigte Zweck nicht auch auf andere Weise erreichen lässt? Es wurden Arbeitnehmerüberlassungen, wahlweise von qualifizierten Ingenieurbüros oder Personaldienstleistern, Kooperationen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit geprüft. 6. Hat die Finanzbehörde dem Anteilskauf zugestimmt? Wenn ja, wann genau und welche Informationen lagen ihr dabei vor? Wenn nein, warum nicht? Die Finanzbehörde hat dem Kauf am 8. Januar 2018 zugestimmt. Ihr lag das Ergebnis der Prüfung gemäß § 65 LHO der Aufsicht führende Behörde vor.