BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13067 21. Wahlperiode 22.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 16.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Parkhaus „Katharinenkirche“, Neue Gröningerstraße 12 Im Rahmen städtebaulicher Nachverdichtung wird regelmäßig auch die Umnutzung bestehender Gebäude beziehungsweise werden deren Abriss und Neubau mit andren Nutzungsarten diskutiert. So offensichtlich auch bezüglich des Parkhauses „Katharinenkirche“ in der Neue Gröningerstraße. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Sprinkenhof GmbH (Sprinkenhof) wie folgt: 1. Wer ist derzeitiger Eigentümer des Parkhauses „Katharinenkirche“ in der Neue Gröningerstraße? Die Sprinkenhof GmbH. 2. Wie hoch ist die Stellplatzkapazität des Parkhauses „Katharinenkirche“ in der Neue Gröningerstraße? Es stehen 546 Stellplätze (Stand April 2018) zur Verfügung. 3. Wie hoch ist die Auslastungsquote des Parkhauses „Katharinenkirche“ in der Neue Gröningerstraße? Der Senat sieht in ständiger Praxis von einer Beantwortung der Fragen ab, wenn dadurch fiskalische Interessen des Staates gefährdet werden können. Die fiskalischen Interessen des Staates beziehen sich hier auf den Schutz vertraulicher Informationen seiner Beteiligungsunternehmen, die zu den geschützten Belangen des Staatswohls (vergleiche BVerfG, U.v. 07.11.2017, Az.: 2 BvE 2/11, Rdnr. 281ff.) gehören. Diese fiskalischen Interessen würden im Falle einer Beantwortung der Frage empfindlich beeinträchtigt. Die Auslastungen von Parkhäusern und die Höhe der erzielten Einnahmen stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Sprinkenhof dar. Bei deren Bekanntwerden drohen Wettbewerbsnachteile für das Unternehmen gegenüber anderen Parkhausbetreibern, da sich daraus Umsatzpotenziale ermitteln lassen und vor dem Hintergrund der derzeitigen Überlegungen zur künftigen Nutzung der Parkhäuser die Verhandlungsposition der Sprinkenhof gegenüber Dritten geschwächt werden könnte. 4. Wie hoch ist die Anzahl der Dauerstellplätze des Parkhauses „Katharinenkirche “ in der Neue Gröningerstraße? Zum Stand April 2018 lag die Anzahl der Dauerstellplätze bei 349. 5. Wie hoch ist die monatliche Miete für einen Dauerstellplatz im Parkhaus „Katharinenkirche“ in der Neue Gröningerstraße? Drucksache 21/13067 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ein nicht reservierter Stellplatz kostet 125,00 Euro netto und ein reservierter Stellplatz 140,00 Euro netto. 6. Wie hoch sind die Parkgebühren pro Stunde beziehungsweise pro Tag im Parkhaus „Katharinenkirche“ in der Neue Gröningerstraße? Die Tarife sind in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Bezahlung und in Abhängigkeit vom Zeitraum der Nutzung wie folgt festgelegt: Der Tageshöchstsatz liegt bei 15,00 Euro, die Tageskarte kostet bei Vorauszahlung 12,00 Euro. Kurzparker zahlen je 30 Minuten 1,00 Euro und der Nachttarif bis Betriebsbeginn beträgt 1,50 Euro. 7. Welche anderen Nutzungen gibt es im Parkhaus „Katharinenkirche“ in der Neue Gröningerstraße? Keine. 8. Wie hoch sind die Einnahmen des Parkhauses „Katharinenkirche“ in der Neue Gröningerstraße aus Gewerbemieten und Parkgebühren insgesamt ? Siehe Antwort zu 3. 9. Welche Baulasten liegen auf dem Grundstück? 10. Lasten auf dem Grundstück des Parkhauses „Katharinenkirche“ in der Neue Gröningerstraße Stellplatzverpflichtungen anderer Grundstücke? Wenn ja, wie viele und für welche Grundstücke? Bitte detailliert aufschlüsseln . Es besteht eine Stellplatzverpflichtung für 20 Stellplätze für KFZ für das Grundstück Grimm 14-16. 11. Wo, in welchem Umfang und in welcher Form sind neue Stellplätze als Ersatz für die mit einem möglichen Abriss des Parkhauses „Katharinenkirche “ in der Neue Gröningerstraße wegfallenden Stellplätze geplant und wann sollen diese hergestellt werden? 12. Gibt es ein Parkplatzkonzept für das Einzugsgebiet des Parkhauses „Katharinenkirche “ in der Neue Gröningerstraße? Wenn ja, wie sieht es aus? Wenn nein, warum nicht? 13. Gibt es Untersuchungen zum Parkplatzbedarf und zum bestehenden Parkdruck im Einzugsgebiet des Parkhauses „Katharinenkirche“ in der Neue Gröningerstraße? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht? 14. Gibt es Planungen für eine Quartiersgarage, die das Parkhaus „Katharinenkirche “ in der Neue Gröningerstraße ersetzen könnte? Die diesbezüglichen Planungen und Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Parkplatzkonzepte oder Untersuchungen zum Parkplatzbedarf gibt es nicht, da hierfür kein Anlass besteht beziehungsweise bestand.