BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13091 21. Wahlperiode 25.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 17.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Unzufriedenheit mit Präsidium und Kanzlerin der HafenCity Universität An der HCU kritisieren Studierende, Wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen und Professoren/-innen, dass Präsident und Kanzlerin „einen harten Sparkurs, Intransparenz, insbesondere im Hinblick auf Finanzen, sowie einen repressiven und restriktiven Umgang mit anderen Hochschulmitgliedern“ durchsetzen . Bei kritischen Angestellten etwa würden die Verträge nicht verlängert, teilweise würden sie vom Präsidium verklagt. Dieses willkürliche Verhalten habe zu einem „Klima der Angst an der Universität“ geführt. Weder sei ein konstruktives Miteinander möglich noch bestehe eine Vertrauensbasis zwischen dem Präsidium und der Mehrheit der Hochschulmitglieder. Mitglieder der Hochschule wollen eine vom Hochschulrat vorgeschlagene Vertragsverlängerung der jetzigen Kanzlerin mit einer Petition an die Behörde verhindern und sprechen sich darüber hinaus für einen Wechsel des Präsidenten aus: https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article175909367/ Machtkampf-an-der-HafenCity-Universitaet.html. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Universität (HCU) wie folgt: 1. Wie viele gerichtliche Verfahren hat die HafenCity Universität (HCU) seit 2010 insgesamt geführt? (Bitte nach Jahren und Art der Verfahren aufschlüsseln .) Jahr Anzahl der Prozesse Rechtsberatungs- und Gerichtskosten 2013 1 keine 2014 2 5.270,16 € 2015 keine Klagen entfällt 2016 3 6.400,22 € 2017 2 8.435,22 € 2018 keine Klagen entfällt Die erfragten Daten liegen der Verwaltung der HCU ab dem Jahr 2013 auswertbar vor. Die Beantwortung für die Jahre 2010 bis 2012 war in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hierfür wäre eine manuelle Auswertung von teilweise auch bereits im Archiv befindlichen circa 720 Personalakten erforderlich gewesen. Nicht enthalten in der genannten Anzahl sind Personalakten, die aufgrund von Versetzungen innerhalb des Zeitfensters an andere Hochschulen und Verwaltungsstellen der HCU nicht mehr zugänglich sind. Drucksache 21/13091 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie hoch waren die Prozesskosten? (Bitte nach Art der Verfahren und Jahren aufschlüsseln.) 3. Wie viele arbeitsrechtliche Prozesse führte die HCU gegen Mitarbeiter/- innen und ehemalige Mitarbeiter/-innen seit 2010? (Bitte nach Jahren und Studiengängen aufschlüsseln.) Siehe Antwort zu 1. 4. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe muss die HCU Personen Lohnfortzahlungen und Entschädigungen zahlen, gegen die sie im Rechtsstreit verloren hat? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) Es wurden im Zeitraum 2013 bis 2018 Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes und Lohnfortzahlungen (inklusive Lohnnebenkosten) von insgesamt 87.668,09 Euro gezahlt. Aufgrund der geringen Anzahl der Fälle wäre bei Nennung der Jahre und Einzelbeträge ein sofortiger Rückschluss auf die beteiligten Personen möglich. Die Beträge wurden daher zu einem Betrag zusammengefasst.