BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1310
21. Wahlperiode 25.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Detlef Ehlebracht und Dr. Ludwig Flocken (AfD) vom 17.08.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Versicherungsbetrug für den Heiligen Krieg? 

Das „Hamburger Abendblatt“ vom 3. August 2015 sowie die „Neue Rhein Zeitung
“ vom 24. Juni 2015 haben berichtet, dass es eine Gruppe von radikalen 
Islamisten in Nordrhein-Westfalen gegeben haben soll, die durch Vortäuschung
 von Verkehrsunfällen Versicherer allein im Zeitraum Mai 2011 bis  
Oktober 2013 mit insgesamt 17 Straftaten um einen Betrag von über 60.000 
Euro betrogen hätte, um damit Geld für den Islamischen Staat (IS) zu akquirieren
. 

Am 23. Juni 2015 kam es zu Hausdurchsuchungen in Mühlheim, Oberhausen
 und Bonn, in deren Folge mehrere Verdächtigte festgenommen wurden. 

Vor diesen Hintergrund fragen wir den Hamburger Senat: 

1. Wie viele Fälle von Versicherungsbetrug durch vorgetäuschte Verkehrsunfälle
, sind dem Hamburger Senat beziehungsweise den Sicherheitsbehörden
 in Hamburg nach dem aktuellen Ermittlungsstand in den Jahren
 2013, 2014 und 2015 bekannt? 

Im Jahre 2013 wurde in 121 Fällen wegen vorgetäuschter Verkehrsunfälle ermittelt.  

Für 2014 liegen keine entsprechenden Daten vor. Mit dem Jahreswechsel 2013/2014 
wurde innerhalb der Verkehrsdirektion (VD) der Polizei die Notwendigkeit der Erhebung
 einzelner statistischer Daten insgesamt überprüft mit dem Ergebnis, dass auf die 
Erhebung der Daten zu vorgetäuschten Verkehrsunfällen verzichtet wurde. Diese 
Daten könnten daher für das Jahr 2014 nur durch die retrograde händische Einzelauswertung
 von über 20.000 Verkehrsunfällen ermittelt werden. Dieses ist in der für 
die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit 
nicht möglich. 

Mit Beginn des Jahres 2015 wurde die Bearbeitung von vorgetäuschten Verkehrsunfällen
 bei der VD zentralisiert. Mit Stichtag 18. August 2015 wurde durch diese Dienststelle
 bisher in 172 entsprechenden Fällen ermittelt. 

2. Falls es Erkenntnisse über Versicherungsbetrug dieser Art in Hamburg 
gibt, befinden sich unter diesen vorgetäuschten Verkehrsunfällen Täter 
oder Gruppen, die Erträge aus diesen kriminellen Handlungen an den  
Islamischen Staat oder andere Terrorgruppen abführen? 

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 

3. Wenn ja, in welchem Umfang? 

Entfällt.