BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13140 21. Wahlperiode 29.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 22.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Beziehungen zwischen Hamburg und Israel In diesem Jahr feiert der Staat Israel sein 70. Gründungsjubiläum. Auch in Hamburg ist dies ein Grund zur Freude, pflegen zahlreiche Institutionen der Hansestadt doch seit vielen Jahren einen engen Austausch mit Partnern in Israel (vergleiche Drs. 21/4107). Im vergangenen September besuchte erstmals in dieser Legislaturperiode ein Senatsmitglied das Land, um die bilateralen Beziehungen zu intensivieren . Der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft befasste sich auf Initiative der CDU im Dezember 2017 mit eben dieser Reise, um sich von den Erfahrungen und Ergebnissen berichten zu lassen. In diesem Rahmen brachten die anwesenden SPD-Abgeordneten ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass es bislang keine Delegationsreise des (SPD-geführten) Hamburger Senats gegeben habe (vergleiche Drs. 21/11796). Ein gutes Dreivierteljahr nach der Delegationsreise, und im Kontext des bedeutenden Jubiläums des Staates Israel, ist es von besonderem Interesse, mehr über die nachhaltigen Effekte der Reise sowie über die weitere Planung des Hamburger Senats in dieser Angelegenheit zu erfahren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Austausch Hamburgs mit Israel findet ressortübergreifend auf vielen Ebenen statt und ist dem Senat ein wichtiges Anliegen. Mit der Wissenschaftssenatorin und Zweiten Bürgermeisterin hat in der laufenden Legislaturperiode das bisher hochrangigste Senatsmitglied Israel besucht, was von den Gastgebern sehr wertgeschätzt wurde. Durch das Thema der Reise und den Rang der Delegationsleitung zeigte der Senat sein großes Interesse für die wissenschaftlich-technischen Innovationsleistungen in Israel, die möglicherweise zu einer Kooperation von Hamburger Unternehmen und Einrichtungen führen werden. Im Übrigen hat der Sportstaatsrat etwa am 27. April 2018 eine Gruppe von rund 20 israelischen Sportlerinnen und Sportlern, die am Haspa-Marathon teilgenommen haben, zu einem Gespräch im Rathaus empfangen. Der Senat geht davon aus, dass es in Zukunft auch auf anderen Gebieten Themen von hohem gemeinsamem Interesse geben kann, die sich für eine Delegationsreise unter Leitung eines Senatsmitglieds empfehlen. Bei entsprechender Bewertung wirtschaftlicher Interessen Hamburgs kann, wie bei anderen Ländern, die Ernennung eines HamburgAmbassador oder die Eröffnung einer dauerhaften Repräsentanz in Erwägung gezogen werden. Darüber hinaus sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/13140 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Welche konkreten Initiativen, Maßnahmen und Projekte wurden als Ergebnis beziehungsweise im Nachgang der Delegationsreise von Wissenschaftssenatorin Fegebank bislang angeschoben? Wie ist jeweils der Stand der Dinge? Welche Ziele wurden bislang erreicht beziehungsweise sollen bis wann jeweils erreicht werden? Bitte im Detail und ohne Verweis auf andere Drucksachen auflisten. Im Nachgang zur Reise fanden Wirtschaftsveranstaltungen statt, die zum Ziel hatten, über die Marktchancen Hamburger Unternehmen des IT-Sektors in Israel zu informieren und einen zielgerichteten Austausch innerhalb der Branche zu ermöglichen, so zum Beispiel eine Veranstaltung im Mindspace Hamburg, an der auch der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, teilgenommen hat. Weitere Follow-ups der Delegationsreise waren Reisen des Hamburg@work IT Executive Clubs und von Wissenschaftlern des DESY nach Israel. Das DESY hat dort seine Zusammenarbeit mit dem Weizmann Institute und der Hebrew University vertieft. Auf der Delegationsreise wurde mit dem Central Archives for the History of the Jewish People (CAHJP) in Jerusalem vereinbart, das Archivgut zur Jüdischen Gemeinde Hamburgs, das sich zum Teil im Hamburger Staatsarchiv befindet und zum Teil beim CAHJP verwahrt wird, in Zusammenarbeit mit dem Institut für die Geschichte der deutschen Juden zu digitalisieren und in einem nächsten Schritt online bereitzustellen. Die Digitalisierung soll voraussichtlich 2019 abgeschlossen werden. Im Nachgang der Delegationsreise wurde beim Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY) eine Kooperationsinitiative mit Israel gestartet und eine wissenschaftliche Delegationsreise nach Israel organisiert, die vom 23. bis 26. April 2018 stattfand. Ziel der Reise war es, die bestehenden Partnerschaften und Kooperationen mit israelischen Instituten zu stärken sowie neue Partner für die wissenschaftlichen Projekte auf dem Campus in Bahrenfeld zu finden. Von besonderem Interesse waren die Forschungsbereiche Teilchen- und Astroteilchenphysik, Forschung mit Röntgenstrahlen und Freie-Elektronen-Laser etwa für neuartiges Materialdesign, biomolekulare Untersuchungen und Materialien für erneuerbare Energien sowie Teilchenbeschleuniger und Technologietransfer. Dazu traf die Delegation auf hochrangige Vertreter und zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Weizmann Institute of Science in Rehovot, des Technion – Israel Institute of Technology in Haifa, der Tel Aviv University und der Hebrew University in Jerusalem. Als Ergebnis der Reise und des wissenschaftlichen Austausches wird DESY folgende konkreten Maßnahmen ergreifen: • Die Beteiligung an einem hochrangigen Wissenschaftssymposiums im Rahmen der Eröffnung des Büros der Helmholtz-Gemeinschaft in Tel Aviv am 22. Oktober 2018. • Die Durchführung eines Photon Science Workshops in Israel, welchen DESY zusammen mit dem European XFEL im November 2018 organisieren wird. • Die Organisation eines Young Investigator Workshops in Hamburg im März 2019, zu dem 30 junge israelische Forschende zur horizontalen Vernetzung nach Hamburg eingeladen werden. • Der Aufbau einer Helmholtz-Israel Plattform für Strukturbiologie in Zusammenarbeit mit dem CSSB. 2. Gibt es in Israel Mitglieder des HamburgAmbassador-Programms? Wenn ja, wer vertritt Hamburgs Interessen bislang? Wenn nein, warum nicht und bemüht sich der Senat, das Ambassador- Netzwerk in Israel zu erweitern? 3. Plant der Senat, analog zu anderen Standorten beziehungsweise zu anderen Bundesländern, die Eröffnung einer dauerhaften Repräsentanz in Israel? Wenn ja, inwiefern? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13140 3 Wenn nein, warum nicht? 4. Ist in diesem Jahr eine weitere Senatsdelegation geplant? Wenn ja, wann und mit welchen Teilnehmern? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung.