BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13148
21. Wahlperiode 29.05.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 23.05.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Mandate des Senats in Aufsichtsgremien der Beteiligungsunternehmen 
– Was genau macht Senator Horch bei der KfW? 

In der Drs. 21/13110 führt der Senat aus, dass Wirtschaftssenator Horch sein 
Mandat im Aufsichtsgremium der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)  
unverändert ausübt. Bereits mit Drs. 21/634 im Mai 2015 hatte der Senat um 
das Einvernehmen der Bürgerschaft für diese Tätigkeit von Senator Horch 
bei der KfW gebeten. Allerdings endete nach den Angaben der KfW das 
Mandat von Senator Horch in ihrem Verwaltungsrat bereits zum 31.12.2012. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welchen Organen und Aufsichtsgremien bei der KfW gehörte Senator 
Horch seit Anfang 2013 jeweils für welche Zeiträume an? 

2. Warum hatte der Senat mit der Drs. 21/634 um das Einvernehmen der 
Bürgerschaft für eine Tätigkeit von Senator Horch im Aufsichtsgremium 
der KfW gebeten? 

3. Warum bittet der Senat mit der Drs. 21/13110 erneut um das Einvernehmen
 der Bürgerschaft für eine Tätigkeit von Senator Horch im Aufsichtsgremium
 der KfW? 

4. Hatte der Senat Senator Horch für den KfW-Verwaltungsrat benannt,  
dafür aber keine ausreichende Zustimmung auf Bundesebene erhalten? 

5. In welcher Form ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 
derzeit für die Hamburger Beteiligung an der KfW fachlich zuständig? 

Senator Horch gehört seit Anfang 2013 keinem Organ beziehungsweise Aufsichtsgremium
 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an. Nach den Statuten beträgt die 
Amtszeit der bestellten Verwaltungsratsmitglieder regelmäßig drei Jahre; sie endet mit 
dem 31. Dezember des dritten Amtsjahres (vergleiche § 7 Absatz 6 der Satzung der 
KfW). Die Amtszeit des Hamburgischen Senatsmitgliedes endete mit dem 31. Dezember
 2012. Hamburg hat frühestens zum 1. Januar 2019 wieder die Möglichkeit, eines 
der sieben Mitglieder vorzuschlagen, die nach § 7 Absatz 3 KfW-Gesetz vom Bundesrat
 bestellt werden. Die Nennung des Mandates in den Drs. 21/634 und 21/13110 war 
daher ein Versehen. Mit der Schaffung des Kompetenzcenters Finanzwirtschaft in der 
Finanzbehörde zum 15. April 2018 ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
 – bis auf die Betreuung des Mittelstandsrates der KfW – nicht mehr fachlich  
zuständig für die Hamburger Beteiligung an der KfW.