BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13162 21. Wahlperiode 29.05.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 23.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Können Olaf Scholz Erben seine Versprechen halten? Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag Lloyd AG (HL) durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unter Olaf Scholz und dem damaligen Finanzsenator und jetzigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher verbunden. Der mittelbare Beteiligungsbuchwert an der Reederei in der Bilanz der HGV stieg damit auf insgesamt 1,156 Milliarden Euro.1 Nach der erfolgreichen Fusion mit der arabischen Reederei UASC im vergangenen Jahr stehen nunmehr Medienberichten zufolge circa 100 Arbeitsplätze bei Hapag-Lloyd zur Disposition. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Hapag-Lloyd AG (HL) beantwortet als börsennotierte Aktiengesellschaft aus aktienrechtlichen Gründen alle Anfragen der Aktionäre einheitlich im Rahmen der Hauptversammlung. Der Senat beantwortet daher die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Wie viele Beschäftigte hatte die Reederei Hapag-Lloyd per 31.12.2016 sowie per 31.12.2017 nach der Fusion mit UASC beziehungsweise zum derzeitigen Zeitpunkt a. in Hamburg und b. in Deutschland insgesamt? Siehe Geschäftsbericht 2017 der HL (https://www.hapag-lloyd.com/content/dam/ website/downloads/ir/Hapag_Lloyd_Konzern_Gesch%c3%a4ftsbericht_2017.pdf). Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Beschäftigte hatte die Reederei UASC per 31.12.2016 a. in Hamburg und b. in Deutschland insgesamt? Zum erfragten Zeitpunkt war die United Arab Shipping Company Ltd. (UASC) noch ein eigenständiges, privates Unternehmen, an dem die Freie und Hansestadt Hamburg nicht beteiligt war. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele Arbeitsplätze der Hapag-Lloyd AG stehen derzeit 1 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 3. in Drs. 20/7315. Drucksache 21/13162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. in Hamburg und b. in Deutschland insgesamt infolge zur Disposition? 4. Welche Arbeitsplatzgarantien wurden im Rahmen der Fusion mit UASC vereinbart? 5. Sind im Falle von Arbeitsplatzabbau Sozialpläne vorgesehen? Wenn ja, wie sehen diese aus? Siehe Vorbemerkung. 6. Wie bewerten Senat beziehungsweise zuständige Behörden und HGV die Erreichung eines der seinerzeitigen Ziele der Investition von rund 1,2 Milliarden Euro in Hapag-Lloyd, Arbeitsplätze der Reederei(en) in Hamburg zu erhalten? Die Beteiligung an der HL erfolgte zur Standortsicherung von HL in Hamburg, sodass mit dem Erhalt der Containertransportleistung von HL und deren Allianzpartnern für den Hamburger Hafen zugleich zahlreiche Arbeitsplätze in der Metropolregion gesichert werden konnten (siehe Drs. 19/380, 19/3922 und 20/3306). Im Übrigen hat sich die Mitarbeiterzahl von HL während der Dauer der Beteiligung nahezu verdoppelt (siehe Antwort zu 1.).