BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13166 21. Wahlperiode 01.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Wolf und Dennis Gladiator (CDU) vom 24.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Ordnungswidrigkeitenmanagement in den Bezirken – Fehlt der Bezirkliche Ordnungsdienst? (II) Zum 31.12.2013 wurde der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) nach einer Entscheidung des SPD-Senats aufgelöst. Seither werden Ordnungswidrigkeiten nur noch von den Abschnitten „Ordnungswidrigkeitenmanagement“ der bezirklichen Fachämter „Management des Öffentlichen Raums“ verfolgt. Gerade die „kleinen“ Ordnungswidrigkeiten wie Lärmbelästigung, unangeleinte Hunde oder nicht ordnungsgemäße Müllentsorgung, für deren Ahndung der BOD zuständig war, werden von vielen Bürgern als erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität angesehen. Hierzu fragen wir den Senat: 1. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) hatten beziehungsweise haben die jeweiligen Abschnitte „Ordnungswidrigkeitenmanagement“ der jeweiligen Bezirksämter (bitte einzeln ausweisen) a) am 31. Januar 2017? b) am 31. Januar 2018? c) aktuell? 2. Wie viele der VZÄ waren beziehungsweise sind zu den Stichtagen gemäß Frage 1. tatsächlich besetzt? Siehe Anlage 1. 3. Wie viele der oben angegebenen Mitarbeiter sind in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) mit welcher Ausrüstung (Dienstfahrzeuge , Dienstfahrräder und so weiter) im Außendienst tätig? Es stehen in den Bezirksämtern Hamburg-Mitte (vier Beschäftigte) ein Fahrzeugpool mit Kfz und Fahrrädern, Altona (fünf Beschäftigte) ein Kfz und zwei Fahrräder, Eimsbüttel (fünf Beschäftigte) ein Fahrzeugpool mit Kfz und Fahrrädern, Hamburg-Nord (vier Beschäftigte) ein Kfz und kostenfreie Nutzung von StadtRÄDERN und Bergedorf (drei Beschäftigte) ein Kfz und drei Fahrräder zur Verfügung. Im Übrigen siehe Drs. 21/5708. 4. Welche Einsatzschwerpunkte gab es in den Jahren 2017 und bislang 2018 für die Abschnitte „Ordnungswidrigkeitenmanagement“ in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen)? Die Einsatzschwerpunkte haben sich nicht geändert, siehe Drs. 21/5708. Darüber hinaus hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Ermittlung von Besitzern unbefugt abgestellter Fahrzeuge und Fahrräder, die unerlaubte Sondernutzung, Wildcamping und Bettelei für die Jahre 2017 und 2018 Schwerpunkte angegeben und das Bezirks- Drucksache 21/13166 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 amt Wandsbek unbefugt abgestellte Anhänger und Bettelei. Örtliche Einsatzschwerpunkte waren die Stadtteile Wandsbek, Rahlstedt sowie Jenfeld (2017) und Eilbek (2018). Das Bezirksamt Harburg Ermittlung hatte in den Jahren 2017 und 2018 als Einsatzschwerpunkte von Besitzern unbefugt abgestellte Fahrzeuge und Fahrräder, illegale Müllentsorgung und Kontrolle auf dem Harburger Rathausplatz zur Überwachung des Alkoholverbots. 5. Wie viele Meldungen sind über das zentrale Anliegenmanagement im Jahre 2017 und bislang 2018 eingegangen? Im Jahr 2017 16.418 Meldungen und bis zum 24. Mai 2018 6.245 Meldungen. 6. Wie werden die Kontaktdaten des zentralen Anliegenmanagements in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) nach außen kommuniziert? Siehe Drs. 21/5708. 7. In welchen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und auf welchen Spielplätzen wird auf Aushängen auf die Kontaktdaten des zentralen Anliegenmanagements in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) hingewiesen? Im Bereich des Bezirksamtes Altona wird auf allen 118 öffentlichen Kinderspielplätzen auf Kontaktdaten des zentralen Anliegenmanagements hingewiesen. 8. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den Jahren 2017 und bislang 2018 von den Abschnitten „Ordnungswidrigkeitenmanagement“ in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) verfolgt? Bitte nach den Bereichen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Sicherheit (SOG), Sauberkeit (KrWG), Grünanlagen, Wegegesetz, Sonstige (Altautos und anderes ) aufgliedern. Für das Jahr 2017 in Hamburg-Mitte 4.279, in Altona 466, in Eimsbüttel 505, in Hamburg -Nord 1.319, in Wandsbek 3.492, in Bergedorf 689 und in Harburg 621. Für das Jahr in Hamburg-Mitte 1.656, in Altona 127, in Eimsbüttel 134, in Hamburg-Nord 426, in Wandsbek 1.497, in Bergedorf 227 und in Harburg 279. Im Übrigen siehe Drs. 21/5708. 9. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und bislang 2018 in den Bereichen gemäß Frage 8. jeweils Einnahmen aus Bußgeldern erzielt (bitte nach Bezirken einzeln ausweisen)? Siehe Anlage 2. Im Übrigen siehe Drs. 21/5708. 10. Welche Kosten (aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachkosten) sind in den Jahren 2017 und bislang 2018 für den die Abschnitte „Ordnungswidrigkeitenmanagement “ in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen) entstanden? Siehe Anlage 3. 11. Welchen Krankenstand gab beziehungsweise gibt es prozentual 2017 und bislang 2018 in den Abschnitten „Ordnungswidrigkeitenmanagement “ in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte einzeln ausweisen)? Siehe Anlage 4. St el le n- So ll VZ Ä St el le n- So ll VZ Ä St el le n- So ll VZ Ä H am bu rg -M itt e 10 ,5 0 10 ,5 0 11 ,0 0 10 ,2 5 10 ,0 0 9, 25 Al to na 6, 20 6, 00 6, 20 6, 14 6, 20 6, 14 Ei m sb üt te l 5, 00 5, 00 5, 00 4, 76 5, 00 4, 76 H am bu rg -N or d 10 ,5 0 9, 60 10 ,5 0 8, 60 10 ,5 0 8, 60 W an ds be k 8, 00 7, 00 7, 00 6, 00 7, 00 6, 00 Be rg ed or f 6, 00 5, 31 6, 00 5, 31 6, 00 5, 31 H ar bu rg 6, 50 6, 78 6, 50 6, 68 6, 50 6, 68 Q ue lle : A ng ab en d er B ez irk sä m te r B ez irk sa m t 31 .J an ua r 2 01 7 31 .J an ua r 2 01 8 24 .M ai 2 01 8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13166 3 Anlage 1 2017 bis 30. April 2018 Hamburg-Mitte 235 97 Altona 89 46 Eimsbüttel 41 3 Hamburg-Nord 46 21 Wandsbek 35 14 Bergedorf 12 5 Harburg 57 21 Bezirksamt In Tsd. Euro Quelle: Angaben der Bezirksämter Drucksache 21/13166 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 H am bu rg -M itt e Al to na Ei m sb üt te l H am bu rg -N or d W an ds be k B er ge do rf H ar bu rg Pe rs on al ko st en 20 17 52 3 41 6 28 1 44 6 34 8 29 7 36 0 bi s 24 . M ai 2 01 8 22 3 15 5 87 13 3 17 4 30 7 14 8 Sa ch ko st en 20 17 11 7 58 47 97 58 58 63 bi s 24 . M ai 2 01 8 41 24 14 77 29 58 25 Q ue lle : A ng ab en d er B ez irk sä m te r O rd nu ng sw id rig - ke ite nm an ag em en t (in T sd . E ur o) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13166 5 Anlage 3 2017 bis 30. April 2018 bis 24. Mai 2018 Hamburg-Mitte 16,68 Altona 11,20 17,10 27,78 Eimsbüttel 6,70 34,20 29,33 Hamburg-Nord 9,00 15,50 9,10 Wandsbek 8,40 Bergedorf 11,90 14,70 2,20 Harburg 12,70 12,40 0 Bezirksamt 21,39* in % * manuelle Auswertung aus den Personalakten Quelle: Angaben der Bezirksämter (bis 30.04.2018 elektronisches Personalcontrolling, ab Mai 2018 manuelle Auswertung aus den Personalakten) 17,50** ** elektronische sowie manuelle Auswertung aus den Personalakten Drucksache 21/13166 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 4 13166ska_text 13166_Anlagen 13166ska_Antwort_Anlage1 Frage 1+2 13166ska_Antwort_Anlage2 Frage 9 13166ska_Antwort_Anlage3 Frage 10 13166ska_Antwort_Anlage4 Tabelle1