BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13197
21. Wahlperiode 01.06.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 25.05.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Salafisten im Fokus – Ein Querschnitt der Hamburger Szene (Mai 2018) 

Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten 
Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz  
zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1 
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten  
abzufragen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie ist die Struktur der salafistischen Szene gegenwärtig in Hinblick auf 
die Staatsangehörigkeit ihrer Angehörigen beschaffen? Bitte anhand der 
Staatsangehörigkeit aufschlüsseln sowie die bislang nach Syrien Gereisten
 gesondert nennen. 

2. Wie viele von diesen Leuten verfügen über die doppelte Staatsbürgerschaft
? Bitte die jeweiligen Kombinationen einzeln nennen.  

3. Wie viele bosnische, serbische, kroatische, mazedonische, albanische, 
kosovarische, tunesische, algerische, marokkanische, libysche, ägyptische
, irakische, syrische, libanesische und russische Staatsbürger sind 
seit dem 1. Januar 2016 in Hamburg registriert worden? 

4. Wie viele Personen der oben genannten Staatsangehörigkeiten sind seit 
dem 1. Januar 2015 strafrechtlich in Hamburg in Erscheinung getreten? 
Bitte anhand der Staatsangehörigkeit jeweils gesondert aufschlüsseln.  

5. Wie viele Personen mit einer der oben genannten Staatsangehörigkeiten 
saßen 2015 in Hamburger Justizvollzugsanstalten? Wie viele waren es 
bis zum 1.6.2018? 

6. Gegen wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen
 Szene zugerechnet werden, wird gegenwärtig in Hamburg ermittelt
? Gegen wie viele von ihnen wird gegenwärtig prozessiert? 

7. Wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene
 zugerechnet werden, sind zwischen dem 1.1.2015 und dem 1.6.2018 
im Rahmen von strafrechtlichen Prozessen verurteilt worden? 

8. Gibt es Belege dafür, dass die salafistischen Szenen Hamburgs und 
Bremens miteinander vernetzt sind?  

Siehe Drs. 21/12998. In dem darin zu strafrechtlichen Prozessen aufgeführten zweiten 
Verfahren ist die Entscheidung hinsichtlich zwei der sechs Angeklagten rechtskräftig. 

                                                      
1 Confer Verfassungsschutzbericht Hamburg 2016. Seite 26.