BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1322 21. Wahlperiode 25.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 18.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Keine Beteiligung am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt “ durch Jobcenter team.arbeit.hamburg? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte im Herbst 2014 ein Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ vorgelegt. Ein Teil des Konzeptes beinhaltet das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, wofür 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gefördert werden Arbeitsplätze, die zusätzlich, wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen. Die Förderung ist als Festbetragsfinanzierung ausgestaltet und beträgt bei 30 Stunden maximal 1.320 Euro. Als Zielgruppen werden Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte benannt, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen. Ebenso sollen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern im Fokus stehen. Hierfür konnten sich bundesweit die Jobcenter bis zum 30. Juni 2015 mit rund 10.000 Förderplätzen für Langzeitarbeitslose bewerben. 105 Jobcenter wurden anhand einheitlicher Prüfkriterien ausgewählt und können nun Anträge auf Förderung beim Bundesverwaltungsamt stellen. Somit können bereits im Herbst die ersten Arbeitsplätze besetzt werden, wobei die Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 100 Prozent erhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Hat sich Jobcenter team.arbeit.hamburg in der ersten Stufe am Teilnahmewettbewerb mit einem Konzept beim BMAS um die Teilnahme am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ beworben? Wenn nein, warum nicht? Jobcenter hat sich in Abstimmung mit der für Arbeit zuständigen Behörde um eine Teilnahme am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ beworben. 2. Gab es eigene einzelne Bewerbungen von Jobcentern in Hamburg? Wenn nein, warum nicht? Die einzelnen Standorte in Hamburg sind organisatorische Untergliederungen. Es gibt in Hamburg nur ein Jobcenter. 3. Gab es vonseiten Hamburger Arbeitgeber ein Interesse und damit verbundene Anfragen zur Bereitstellung von zusätzlichen, wettbewerbsneutralen und im öffentlichen Interesse liegenden Arbeitsangeboten? Nein, es gab ausschließlich bei den Beschäftigungsträgern ein Interesse. Drucksache 21/1322 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wurden Hamburger Arbeitgeber durch Jobcenter team.arbeit.hamburg auf das benannte Bundesprogramm hingewiesen? Wenn ja, welche Marketingstrategien wurden angewandt? Wenn nein, warum nicht? Das Programm war öffentlich ausgeschrieben. Der Zentrale Beirat (in dem Handwerkskammer und Handelskammer vertreten sind) wurde informiert. 5. Gab es vonseiten Hamburger Bildungs- und Beschäftigungsträger ein Interesse und damit verbundene Anfragen zur Bereitstellung von zusätzlichen , wettbewerbsneutralen und im öffentlichen Interesse liegenden Arbeitsangeboten? Siehe Antwort zu 3. 6. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte stehen derzeit bei Jobcenter team.arbeit.hamburg mindestens vier Jahre im Leistungsbezug ? Bitte aufschlüsseln nach: a) Arbeitslos b) Arbeitsuchend c) Status nicht gesetzt Siehe Anlage. Im Übrigen erfolgt eine statistische Erhebung und Auswertung im Sinne der Fragestellung vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1322 3 Anlage Bestand; erwerbsfähige Leistungsberechtigte: arbeitslos (mit Unterbrechung von 31 Tagen) Berichtsmonat Dezember 2014 Hamburg Bestand klassiert nach bisherige Verweildauer im SGB II (mit Unterbrechung von 31 Tagen) unter 3 Monate 3 bis unter 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 1 bis unter 2 Jahre 2 bis unter 3 Jahre 3 bis unter 4 Jahre 4 Jahre und länger 1 2 3 4 5 6 7 8 Leistungsberechtigte gesamt 179.095 11.725 10.268 16.461 23.372 17.278 13.673 86.318 arbeitslos 45.763 3.894 2.899 4.095 5.657 4.181 3.451 21.586 Quelle: Bundesagentur für Arbeit