BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1323 21. Wahlperiode 25.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 18.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Geht der Baumschwund in Hamburg unter Rot-Grün weiter? Der städtische Baumbestand und dessen Erhalt sind in der Öffentlichkeit immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Dennoch ist der Baumschwund in Hamburg ungebremst. So sollen zum Beispiel in Steilshoop 52 Bäume aufgrund von Parkplätzen und „Sicht- und Wegeverbindungen“ in Oktober 2015 gefällt werden. Am 28. Januar 2015 erklärte Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Bürgerschaftswahl: „Lebensqualität kommt nicht aus dem Betonmischer. Das wissen die Hamburgerinnen und Hamburger , denen ihre Bäume am Herzen liegen … Hamburgs Bäume brauchen eine langfristige Perspektive über den Wahltermin hinaus.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburg hat mit rund 225.000 Straßenbäumen und geschätzten 600.000 – 1.000.000 Bäumen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen einen außergewöhnlich großen Baumbestand und misst dessen qualitativer Entwicklung und Pflege hohe Priorität zu. Der Erhalt der Altbäume hat besonderes Gewicht, da ihr Verlust für die Stadt einschneidende gestalterische und ökologische Konsequenzen hätte. In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sind Ersatzpflanzungen abgängiger Bäume nur in Ausnahmefällen und für Solitärbäume sinnvoll. Eine hohe Kronen- und Wurzelkonkurrenz in Beständen erfordert im Rahmen der ökologischen Pflege dagegen regelmäßige Auslichtungen. Unter den Straßenbäumen gehen im Zuge jährlicher Fällungen aufgrund natürlicher Abgänge, von Baumkrankheiten sowie von Bautätigkeit weniger als 2 Prozent verloren . Da in vielen Fällen die bisherigen Standorte nicht für eine nachhaltige Nachpflanzung geeignet sind, sollen zukünftig die tatsächlichen Nachpflanzpotenziale ermittelt und die Standortbedingungen insgesamt verbessert werden. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nur zum Teil statistisch oder gesondert statistisch erfasst, siehe dazu Drs. 20/11402. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch ist derzeit die Gesamtzahl der Straßenbäume und wie hoch war sie im Jahr 2014? Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Bezirk. Gesamt HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 225.816 38.174 24.207 27.523 31.571 58.980 21.568 23.793 2015 225.186 38.334 23.991 27.438 31.439 58.487 21.322 24.175 Drucksache 21/1323 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele Straßenbaumfällungen wurden von 2014 bis heute durchgeführt ? Bitte für 2014 und 2015 jeweils nach Bezirk aufgeschlüsselt. Gesamt HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 2.421 404 332 353 267 602 113 350 2015 * 288 220 178 * 162 96 *) Die Statistik wird erst am Jahresende erstellt. 3. Wie viele Straßenbaumnachpflanzungen wurden von 2014 bis heute durchgeführt? Bitte für 2014 und 2015 jeweils nach Bezirk aufgeschlüsselt und unterteilt in reguläre Pflanzungen, die von den Bezirken in eigener Zuständigkeit und eigenverantwortlich durchgeführt werden, und Pflanzungen im Rahmen der Aktion „Mein Baum – Meine Stadt“. Gesamt HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 1.301 443 37 80 150 279 195 117 2015 1.151 500 133 106 156 16* 55 185 *) Die Nachpflanzungen 2015 erfolgen überwiegend erst ab Herbst. Die gemeinsame tabellarische Darstellung aller Pflanzungen mit den im Rahmen von „Mein Baum – Meine Stadt“ gepflanzten Bäumen ist nicht möglich, weil letztere den Kampagnen zugeordnet werden, die jeweils bis zum Ende der Pflanzzeit des Folgejahres laufen. 4. In welchem Verhältnis steht die Zahl der Straßenbaumnachpflanzungen in dem Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2015 zu den in demselben Zeitraum gefällten beziehungsweise abgängigen Bäumen? Bitte aufgeschlüsselt nach Bezirk. Gesamt HH-Mitte* Altona Eimsbüttel HHNord Wandsbek Bergedorf Harburg gefällt 2.618 - 620 573 445 602 275 446 gepflanzt 1.508 - 170 186 306 295** 250 302 Diff. In % - 27 32 69 49** 91 68 *) Die Frage kann erst nach Erstellung der Jahresstatistik beantwortet werden. **) Die Nachpflanzungen 2015 erfolgen überwiegend erst ab Herbst. 5. Wie viele Bäume in öffentlichen Grünanlagen wurden von 2014 bis heute gefällt? Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Bezirk für die Jahre 2014 und 2015. Gesamt HH-Mitte Altona Eimsbüttel HHNord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 2.745 259 821 119 205 755 250 336 2015 1.798 k.A.* 590 91 203 657 222 133 *) Bisher liegen keine Daten vor. 6. Wie viele Baumnachpflanzungen wurden seit 2014 bis heute in öffentlichen Grünanlagen durchgeführt? Bitte für 2014 und 2015 jeweils nach Bezirk aufgeschlüsselt und unterteilt in reguläre Pflanzungen, die von den Bezirken in eigener Zuständigkeit und eigenverantwortlich durchgeführt werden, und Pflanzungen im Rahmen der Aktion „Mein Baum – Meine Stadt“. Gesamt HH-Mitte Altona Eimsbüttel HHNord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 625 123 65 4 378* 38 7 10 2015 5.245 75 5.016* 32 81 35 6 0 *) Die Zahlen setzt sich aus Solitärbäumen und Heister/Jungbäumen zusammen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1323 3 Im Rahmen der Pflanzaktion „Mein Baum – Meine Stadt“ erfolgen keine Pflanzungen in öffentlichen Grünanlagen. 7. Wie viele Baumfällungen auf Privatgrundstücken sind von 2014 bis Juni 2015 genehmigt worden und wie viele wurden abgelehnt und inwieweit wurden die Fällgenehmigungen mit der Auflage von Ersatzpflanzungen verbunden? Bitte aufgeschlüsselt nach Bezirk. Zur Anzahl der Bescheide siehe nachfolgende Tabelle: Gesamt HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg 2014 k.A. k.A. 1.280 2.283 k.A.* 490 916 2015 k.A. k.A. 830 bis 30.06.2015 841 bis 31.07. 2015 k.A.* 242 bis 30.06.2015 1.620 bis 31.07.2015 *) Die Gesamtzahl der auf Privatgrundstücken genehmigten Baumfällungen wird nicht erfasst. Auf der Grundlage der Anzahl der Bescheide lässt sich die Zahl der zur Fällung freigegebenen Bäume jedoch nicht herleiten. Auch die Anzahl der zu pflanzenden Ersatzbäume wird statistisch nicht erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. Wie viele Ausnahmegenehmigungen nach § 4 der Baumschutzverordnung sind seit 2014 bis Juni 2015 erteilt worden? Bitte aufgeschlüsselt nach Bezirk. Gesamt HH-Mitte Altona Eimsbüttel HHNord Wandsbek Bergedorf Harburg bis 06.2015 10.557 900 2.200 830 1.902 3.955* k.A. 770 *) Hinzu kommen 174 Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung und 152 Ausnahmegenehmigungsverfahren nach Baumschutz - beziehungsweise Landschaftsschutzgebietsverordnung im Zusammenhang mit den Baugenehmigungsverfahren nach § 62 HBauO (Hamburgische Bauordnung). 9. In welcher Höhe stehen den Bezirken 2015 finanzielle Mittel für Pflege, Nachpflanzungen und Fällungen von Bäumen auf öffentlichem Grund, Straßen- und Parkbäumen jeweils zur Verfügung? Bitte aufgeschlüsselt nach Bezirk. Die Mittel für Straßenbäume stammen aus der Rahmenzuweisungen „Betriebsausgaben für Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe“. Eine Differenzierung der Unterhaltungsmittel für öffentliche Parkanlagen und Spielplätze nach Pflege, Nachpflanzungen und Fällung für Bäume ist nicht möglich. Gesamt HH-Mitte Altona Eimsbüttel HHNord Wandsbek Bergedorf Harburg 2015 4.044.000 687.731 449.041 481.894 567.871 1.064.982 362.594 429.888 10. Mit der Drs. 20/12329 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht, das Programm „Mein Baum – Meine Stadt“ aus Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“ (SIP) aufzustocken. Wie viele Bäume wurden in den letzten fünf Jahren bis heute neu gepflanzt? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Bezirk, Stadtteil. Die Daten für 2015 liegen noch nicht abschließend vor. Eine Aufgliederung nach Stadtteilen ist nicht erfasst. Bezirk Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 HH-Mitte 433 81 140 332 k.A. Altona 285 59 96 37 k.A. Eimsbüttel 146 54 49 80 k.A. Drucksache 21/1323 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bezirk Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 HH-Nord 377 123 14 131 k.A. Wandsbek 726 136 102 4* k.A. Bergedorf 300 66 126 184 k.A. Harburg 347 20 121 56 k.A. *) Die Pflanzungen aus der Aufstockung 2014 mussten für Wandsbek auf Herbst 2015 verschoben werden. 11. Wie entwickelte sich das Spendenaufkommen im Rahmen des Projektes „Mein Baum – Meine Stadt“ seit dem Jahr 2012 bis heute? Kampagne Spendenaufkommen 2011 300.402 2012 44.400 2013 72.390 2014 65.368 2015 bisher 21.681 + avisierte 60.000 12. Wie entwickelten sich a) die Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, In den Jahren 2012 und 2013 sind jeweils 3.034 Euro (2012) 2.765 Euro (2013) für Flyer und Plakate eingesetzt worden. Seit 2014 vielen keine entsprechenden Ausgaben an. b) die Verwaltungsausgaben, In den Jahren 2012 bis 2014 sind jeweils 7.616 Euro für die Fortschreibung der Interaktiven Baumdatenbank eingesetzt worden. c) die zweckgerichtete Mittelverwendung im Rahmen des Projektes „Mein Baum – Meine Stadt“ seit dem Jahr 2012 bis heute? Seit 2012 sind für die Spenden- und Spenderbetreuung jeweils 4.190 Euro (2012), 5.389 Euro (2013) und 5.196 Euro (2014) an die Loki Schmidt Stiftung gezahlt worden . 13. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den Baumschwund in Hamburg zu stoppen und welche Maßnahmen sind geplant? Siehe Drs. 21/917. 14. Wie beurteilt der Senat das Verhalten des Bezirksamtes Wandsbek, 52 Bäume für die Umgestaltung des Zentrums Steilshoop zu fällen und inwieweit sind für den geplanten naturschutzrechtlichen Eingriff Ersatzmaßnahmen vorgesehen? Wegen eines angezeigten Bürgerbegehrens sind alle weiteren Planungen und Entscheidungen zurzeit zurückgestellt.