BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13232 21. Wahlperiode 05.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver und Philipp Heißner (CDU) vom 30.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 2017-2020 bereits Anfang 2018 ausgeschöpft – Und nun? Für den Harburger Sport-Club v. 1904/07 e.V. ist der Bau eines Bewegungskindergartens für 60 Kinder durchaus ein Großprojekt. Das Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Tennishalle ist bereits gekauft und die Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 2017 – 2020 waren bei der Finanzierung des Vorhabens fest eingeplant, als dann bereits im Januar 2018 die Nachricht von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) kam, dass die Mittel des bis Ende 2020 laufenden Förderprogramms bereits vollständig ausgeschöpft seien. Da auch andere Kita-Träger betroffen sind, war die Aufregung bei den Betroffenen groß. Einerseits sollen sie für die ausreichende Versorgung der Stadt mit Kita-Plätzen sorgen, andererseits entziehen ihnen derartige Entwicklungen die Planungsgrundlage. Drs. 21/12219 informiert darüber, dass mit Stand 2. März 2018 30 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 45,2 Millionen Euro gestellt worden seien , davon wurden sechs mit einem Gesamtvolumen von rund 3,8 Millionen Euro bereits bewilligt. Es stehen allerdings auch nur rund 36,5 Millionen Euro zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Im Hamburger Kita-Gutschein-System werden die gebäudebezogenen Kosten für die Kindertageseinrichtungen nicht über Investitionszuwendungen finanziert, sondern durch einen bestimmten pauschalierten Teil der für die Betreuung der Kinder gezahlten Leistungsentgelte – dem sogenannten Teilentgelt Gebäude. Mit diesem Teilentgelt werden Miete und Abschreibung, Kapitalkosten sowie Instandhaltung refinanziert. Diese bewährte Finanzierungssystematik, die eine auskömmliche Refinanzierung der Gebäudekosten sicherstellt, wurde grundsätzlich auch bei den Investitionsprogrammen für den Krippen- und Elementarbereich in den Kitas ab dem Jahr 2008 beibehalten . Alle Kita-Träger im Kita-Gutschein-System konnten daher weiterhin eigenständig Anmietungen und die notwendigen Investitionen in Gebäude und Grundstücke aus den von Hamburg laufend gezahlten Betreuungsentgelten vornehmen. Um die Investitionsvorhaben der Kita-Träger darüber hinaus zu unterstützen, wurden für die Ausbauprogramme zusätzliche Mittel für Investitionen im Wege der Gewährung von Zuwendungen bereitgestellt. Um eine unzulässige öffentliche Doppelfinanzierung zu vermeiden, ist in den BASFI-Förderrichtlinien zu den Ausbauprogrammen geregelt, dass bei Inanspruchnahme der Einmalfinanzierung für das Ausbauvorhaben die fortlaufend gezahlten Betreuungsentgelte der geförderten Träger entsprechend abgesenkt werden. Drucksache 21/13232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Chance, eine Investitionsförderung im Zuwendungsweg zu erhalten, ist dabei für jeden Träger – unabhängig von seiner Größe – gleich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In welcher Höhe waren für die Jahre 2017 bis 2020 Mittel insgesamt und jeweils vorgesehen? 2. In welcher Höhe wurden von welchen Trägern jeweils Mittel in welcher Höhe für welche Standorte wann beantragt und wann von der BASFI bewilligt? 3. Ab wann hat die BASFI die Annahme weiterer Anträge abgelehnt, da ihr bewusst wurde, dass die durchgereichten Mittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeitnah ausgeschöpft sein werden? 4. Bei wie vielen Anträgen von jeweils welchen Trägern mit jeweils welchem Förderwunsch wurde inzwischen die Annahme wegen Ausschöpfung des Programms verweigert? Im Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung vom 23. Juni 2017 (im Folgenden: Kita-Ausbaugesetz) wurden für das Investitionsprogramm 2017 – 2020 in Hamburg Finanzhilfen des Bundes von insgesamt rund 27,18 Millionen Euro bereitgestellt. Davon entfallen auf das Jahr 2017 rund 5,46 Millionen Euro sowie für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils rund 7,24 Millionen Euro. Alle Länder haben nach dem Kita-Ausbaugesetz die Verpflichtung bei allen geförderten Ausbauvorhaben aus eigenen Landesmitteln zumindest 10 Prozent der Zuwendungsförderung selbst zu finanzieren. Von Hamburg ist nunmehr vorgesehen, für das Investitionsprogramm 2017 – 2020 Landesmittel von insgesamt rund 10,55 Millionen Euro einzusetzen. Diese Mittel setzen sich aus den Plan-Ansätzen in den Jahren 2017 – 2020 für die Kita-Investitionsprogramme im Aufgabenbereich (AB) 254 Jugend und Familie des Einzelplans 4 von jeweils 0,4 Millionen Euro (insgesamt 1,6 Millionen Euro) sowie den im AB 254 noch disponiblen Investitionsresten für die Kita-Ausbauprogramme von rund 8,95 Millionen Euro zusammen. Damit stehen für das Investitionsprogramm 2017 – 2020 aktuell insgesamt rund 37,73 Millionen Euro zur Verfügung. Mit Stand 30. Mai 2018 wurden 36 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 50,5 Millionen Euro gestellt, davon wurden zwölf mit einem Gesamtvolumen von rund 8,0 Millionen Euro bereits bewilligt. Es wurden zwei Anträge zurückgezogen. Eine Bewilligung hat sich mittlerweile erledigt, weil für das Ausbauvorhaben keine Baugenehmigung erteilt wurde. Es wurden keine Anträge abgelehnt oder die Annahme von Anträgen verweigert. Zu den weiteren Einzelheiten siehe Anlage. Von den Kita-Trägern der zwölf bewilligten Anträge wurden bis zum 30. Mai 2018 bisher lediglich rund 0,83 Millionen Euro abgefordert und von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) an die Kita-Träger ausgezahlt. Vom Bund wurden von der BASFI bis zum 30. Mai 2018 bisher nur Mittel von rund 0,45 Millionen Euro abgerufen. Die bislang erst zu einem kleinen Teil erfolgte Abforderung der bewilligten Mittel durch die Kita-Träger beruht auf den oftmals langen Planungs- und Bauzeiten der Ausbauvorhaben aufgrund der komplexen Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren und bei der Bauausführung. Aus diesem Grund wurde im Kita-Ausbaugesetz geregelt, dass die Ausbauvorhaben bis längstens zum 30. Juni 2022 abgeschlossen werden können. Die Bundesmittel können von den Ländern bis zum 31. Dezember 2022 abgerufen werden. Es kann nach den Erfahrungen der bisherigen Ausbauprogramme davon ausgegangen werden, dass alle bewilligten Hamburger Ausbauvorhaben in dieser großzügig bemessenen Frist fertiggestellt und abgerechnet werden können. 5. Drs. 21/12219 informiert auch darüber, dass bei der Mittelverteilung die Anträge weiterhin in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Bewilli- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13232 3 gungsbehörde und nach Vollständigkeit berücksichtigt werden. Wie wird so eine gerechte Verteilung geregelt, so dass auch kleinere Kita-Träger eine Chance haben? Siehe Vorbemerkung. 6. Wieso befinden sich keine Elbkinder-Kitas unter den in Drs. 21/12219 angeführten Antragstellern? Die Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH hat von einer Inanspruchnahme der Investitionsmittel abgesehen, da die Refinanzierung der Gebäudekosten im Rahmen der laufend gezahlten Betreuungsentgelte ausreicht. Im Übrigen siehe Vormerkung . 7. Wieso gab es keinen Hinweis im Halbjahresbericht 2017, dass die Mittel des Investitionsprogramms bereits drei Jahre vor Auslauf ausgeschöpft sein werden? Sein Antwort zu 1. bis 4. 8. Ist bereits ein vergleichbares Investitionsprogramm geplant? Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang und unter welchen Voraussetzungen ? Wenn nein, warum nicht? Nein, siehe Vorbemerkung. 9. War der Senat von der hohen Nachfrage nach den Mitteln des Investitionsprogramms überrascht? Wenn nein, warum nicht? Damit hat sich der Senat nicht befasst. In ve st iti on sp ro gr am m K in de rt ag es be tr eu un g 20 17 - 20 20 b ea nt ra gt e un d be w ill ig te A nt rä ge (S ta nd : 3 0. 05 .2 01 8) A nt ra gs te lle r (T rä ge r) In ve st iti on sm aß na hm e (S ta nd or t) A nt ra gs - ei ng an g M aß na hm en - be sc hr ei bu ng B ea nt ra gt e M itt el [E ur o] B ew ill ig un gs - da tu m B ew ill ig te M itt el [E ur o] B em er ku ng W ab e e. V . Je nf el de r A u, 2 20 45 H am bu rg 05 .0 7. 20 17 U m ba u 1. 64 4. 24 0, 00 05 .0 9. 20 17 1. 64 4. 24 0, 00 W ab e e. V . St ah ltw ie te 1 1, 2 27 61 H am bu rg 18 .0 4. 20 18 U m ba u 47 5. 20 0, 00 Li ttl e Iv y G m bH Q ue dl in bu rg er W eg 3 4, 2 24 55 H am bu rg 27 .0 7. 20 17 U m ba u 24 0. 02 3, 00 07 .1 1. 20 17 24 0. 02 3, 00 Fr au S ez en C ek ird ek H af er ac ke r 1 4, 2 11 49 H am bu rg 06 .0 9. 20 17 U m ba u 33 1. 82 5, 00 22 .1 1. 20 17 33 1. 82 5, 00 Au ro ra K in de rg är te n gG m bH In d er M as ch 6 , 2 24 53 H am bu rg 28 .0 8. 20 17 U m ba u 78 0. 00 0, 00 29 .1 1. 20 17 78 0. 00 0, 00 Pr oj ek t w ird n ic ht u m ge se tz t, da B au ge ne hm ig un g ve rs ag t w ur de . Fr au A nj a H ül se m an n- W ag ne r G ry ph iu ss tra ße 1 , 2 22 99 H am bu rg 20 .1 0. 20 17 U m ba u 21 3. 28 5, 00 08 .1 2. 20 17 21 3. 28 5, 00 Fr au J ul ia S ch ön em an n Lü be ck er S tra ße 1 29 -1 31 ,2 20 87 H am bu rg 19 .1 0. 20 17 U m ba u 54 5. 25 0, 00 21 .1 2. 20 17 54 5. 25 0, 00 So nn en ki nd er G m bH Fr uc ht al le e 10 6, 2 02 59 H am bu rg 28 .0 9. 20 17 U m ba u 2 7 3 .0 3 3 ,0 0 € 02 .0 3. 20 18 27 3. 03 3, 00 Ki ds pa ce S A G m bH Pa ul -D es sa u- St ra ße 3 g, 2 27 61 H am bu rg 23 .1 1. 20 17 U m ba u 4 0 7 .0 0 0 ,0 0 € 20 .0 4. 20 18 40 7. 00 0, 00 Ar be ite r- Sa m ar ite r- Bu nd G m bH Ta rp en be ke r U fe r, 22 45 3 H am bu rg 14 .0 8. 20 17 N eu ba u 2 .4 0 8 .5 8 0 ,0 0 € 16 .0 3. 20 18 2. 36 9. 94 0, 00 Ar be ie tr- Sa m ar ite r- Bu nd G m bH Bu rg w ed el 3 b , 2 25 47 H am bu rg 23 .1 0. 20 17 U m ba u 3 3 9 .2 9 3 ,4 6 € 03 .0 5. 20 18 3 3 9 .2 9 3 ,4 6 € Ar be ite r- Sa m ar ite r- Bu nd G m bH R ed de rb ar g oh ne N r., 2 23 97 H am bu rg 27 .1 1. 20 17 N eu ba u 1. 77 2. 70 0, 00 Vi lla V iv en di G bR N ea nd er st ra ße 2 1- 23 , 2 06 46 H am bu rg 17 .1 1. 20 17 U m ba u 41 5. 77 7, 00 26 .0 4. 20 18 37 3. 79 6, 00 Vi lla V iv en di G bR N eß de ic h 25 , 2 11 29 H am bu rg 01 .0 2. 20 18 N eu ba u 2. 21 3. 16 0, 00 M ou se H ou se G m bH & C o. K G Kä tn er m oo r 1 0a , 2 21 75 H am bu rg 31 .0 1. 20 18 U m ba u 51 9. 09 0, 00 02 .0 5. 20 18 51 4. 80 0, 00 M ou se H ou se G m bH & C o. K G W ie se nd am m 2 4, 2 20 35 H am bu rg 18 .0 1. 20 18 U m ba u 41 5. 50 0, 00 Ki nd er vi lla F ru ch ta lle e e. V . W ei de ns tie g 26 , 2 02 59 H am bu rg 22 .0 2. 20 18 N eu ba u 7 2 0 .0 0 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH Be rn er H ee rw eg 1 62 , 2 21 59 H am bu rg 31 .1 2. 20 17 Er w ei te ru ng 1 .9 2 2 .2 5 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH Ba ak en ha fe n o. N r. , 2 04 57 H am bu rg 31 .1 2. 20 17 N eu ba u 6 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH G ro t S ah l 2 0, 2 25 59 H am bu rg 31 .1 2. 20 17 U m ba u 5 3 .0 7 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH G ro t S ah l 2 4, 2 25 59 H am bu rg 31 .1 2. 20 17 Er w ei te ru ng 4 5 5 .9 0 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH W ilh el m st ra ße 3 3, 2 10 73 H am bu rg 31 .1 2. 20 17 U m ba u 1 .1 7 8 .4 0 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH Sa se le r W eg 1 1, 2 23 59 H am bu rg 31 .1 2. 20 17 N eu ba u 4 .7 8 9 .5 0 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH Bu xt eh ud er S tra ße 7 02 .0 1. 20 18 U m ba u 2 .2 4 7 .6 9 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH R ei nb ek er W eg 2 1, 2 10 29 H am bu rg 02 .0 2. 20 18 U m ba u 7 8 8 .6 4 0 ,0 0 € Pr oj ek t w ird n ic ht u m ge se tz t, da d er A nt ra g zu rü ck ge zo ge n w ur de . St er ni Pa rk G m bH Th eo do rs tra ße 4 1b , 2 27 61 H am bu rg 02 .0 2. 20 18 U m ba u 6 7 5 .8 1 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH C ux ha ve ne r S tra ße 5 45 , 2 11 49 H am bu rg 02 .0 2. 20 18 N eu ba u 3 .5 0 4 .8 4 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH Br ac hv og el w eg 1 7, 2 25 47 H am bu rg 27 .0 2. 20 18 N eu ba u 3 .7 2 0 .0 0 0 ,0 0 € St er ni Pa rk G m bH N ie nh ag en er S tra ße 1 56 , 2 21 47 H am bu rg 04 .0 4. 20 18 Er w ei te ru ng 1 .3 4 0 .1 5 0 ,0 0 € H r. Fr an k Ba rte ls Ep pe nd or fe r W eg 1 87 , 2 02 53 H am bu rg 30 .0 1. 20 18 U m ba u 2 7 0 .0 0 0 ,0 0 € Pr oj ek t w ird n ic ht u m ge se tz t, da d er A nt ra g zu rü ck ge zo ge n w ur de . Jü di sc he G em ei nd e in H am bu rg G rin de lh of 3 0, 2 01 46 H am bu rg 24 .0 1. 20 18 N eu ba u 4 .5 0 0 .0 0 0 ,0 0 € ET V Ki Jü g G m bH Lo ks te dt er S te in da m m 7 5, 2 25 29 H am bu rg 31 .0 1. 20 18 N eu ba u 2 .1 1 9 .0 0 0 ,0 0 € SV E H am bu rg B ild un gs pa rtn er g G m bH St ei nw ie se nw eg 3 0b , 2 25 27 H am bu rg 05 .0 3. 20 18 N eu ba u 1 .6 5 0 .0 0 0 ,0 0 € SV E H am bu rg B ild un gs pa rtn er g G m bH M ol ke nb uh rs tra ße 2 , 2 25 25 H am bu rg 06 .0 2. 20 18 U m ba u 3 3 0 .0 0 0 ,0 0 € Drucksache 21/13232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage A nt ra gs te lle r (T rä ge r) In ve st iti on sm aß na hm e (S ta nd or t) A nt ra gs - ei ng an g M aß na hm en - be sc hr ei bu ng B ea nt ra gt e M itt el [E ur o] B ew ill ig un gs - da tu m B ew ill ig te M itt el [E ur o] B em er ku ng Ki nd er kr ei se l e . V . Br ed en be kk am p 20 a, 2 23 97 H am bu rg 03 .0 4. 20 18 N eu ba u 1. 19 3. 62 0, 73 Bi n e. V . St re m el ka m p 9, 2 11 49 H am bu rg 28 .0 5. 20 18 N eu ba u 1. 50 0. 00 ,0 0 Su m m e 50 .4 52 .8 27 ,1 9 8. 03 2. 48 5, 46 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13232 5 13232ska_Text 13232ska_Anlage