BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13234 21. Wahlperiode 05.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 30.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Abberufung des ukrainischen Konsuls Wassyl Maruschtschinez wegen inakzeptablen, Faschismus bejahenden Äußerungen Wassyl Maruschtschinez war bis zum 14. Mai 2018 im Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg als Konsul tätig. Zwei Tage nachdem ein ukrainischer Journalist einen Beitrag über ihn auf YouTube veröffentlicht hatte, suspendierte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin den Diplomaten vom Dienst und ordnete ein Disziplinarverfahren an. Der Journalist zeigte in seinem YouTube-Beitrag das Facebook-Freunde- Profil von Konsul Maruschtschinez. Mehrere deutsche und internationale Zeitungen haben über den Vorfall berichtet. Laut einem Artikel der Tageszeitung „junge Welt“ befanden sich auf dem Facebook-Account des ehemaligen Konsuls folgende Posts und Inhalte: „Rot-schwarz der Grund, darauf ein blauer Kreis mit einem links gedrehten Hakenkreuz.“ Das seien seine Vorstellungen von einem neuen Staat namens Aria, postete Wassyl Maruschtschinez am 23. Februar 2014. Rot und Schwarz sind die Farben des »Rechten Sektors«, Gelb und Blau die Nationalfarben der Ukraine. „Es lebe die Ukraine!“ (dann ist ein Ausruf gepostet, in dem positiv auf die Lebensbeendigung von Antifaschisten Bezug genommen wird – der nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch entspricht) postete er am 21. August 2015. Der Massenmord an Juden 1941 in Babi Jar habe nie stattgefunden, auch nicht der Holocaust insgesamt. Polen und Ungarn, (dann ist ein Begriff für Sinti und Roma, der nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch entspricht, gepostet) und Juden seien der Ukraine Unglück. Ein Beitrag war überschrieben mit »Ukraine – Wiege der weißen Rasse, Ukrainer – arisches Volk«. Als Maruschtschinez im Februar 2016 seinen 60. Geburtstag feierte, schenkte man ihm eine braune Torte in der Form eines Buches. Mit weißem Zuckerguss war darauf geschrieben: »Mein Kampf«. Das Präsent schien dem Jubilar so zu gefallen, dass er davon gleich zwei Fotos auf sein Facebook -Profil stellte.“ (…) „Zwischen solchen Bildern und antisemitischen Auslassungen , rassistischen Hetzkommentaren und fremdenfeindlichen Sprüchen finden sich auch etliche Fotos aus Deutschland: Maruschtschinez an der Alster mit Frau oder solo, im Kreis von Kollegen oder in offizieller Mission unterwegs. Und dazwischen Kommentare wie »Ein Faschist zu sein, ist ehrenwert«. Rund 150 »Freunde« finden das toll und heben zustimmend den virtuellen Daumen. (…) Einem aus seiner Heimat vertriebenen Journalisten, gelang es, von Maruschtschinez dessen exklusivem Freundeskreis hinzugefügt zu werden und so Zugang zu den Beiträgen zu bekommen. Er nennt Drucksache 21/13234 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 nicht nur die Namen von Maruschtschinez' Freunden, sondern auch deren Funktionen. Die meisten von ihnen sind Beamte des Kiewer Außenministeriums , ehemalige sowie aktive Diplomaten im Außendienst (...).“ Die Kommentare in Klammern wurden eingefügt, um dem parlamentarischen Sprachgebrauch zu genügen und entsprechen nicht dem Originaltext des Artikels, https://www.jungewelt.de/artikel/332533.ein-konsul-undneonazi .html?sstr=ukrainischer%7Ckonsul. Das Auswärtige Amt teilte auf Nachfrage einer Journalistin zu dem Vorfall mit: „Die Äußerungen des Konsuls sind völlig inakzeptabel. Das haben wir direkt nach Bekanntwerden auch der ukrainischen Seite unmissverständlich mitgeteilt. Wir begrüßen die Entscheidung des ukrainischen Außenministeriums , den ukrainischen Konsul aus Hamburg abzuberufen. Das bereits eingeleitete Disziplinarverfahren soll dort so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Es ist gut, dass Außenminister Klimkin sofort klar gemacht hat, dass derartige Äußerungen auch im ukrainischen Außenministerium keinen Platz haben.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg teilt die Bewertung des vom Auswärtigen Amt festgestellten Sachverhalts und verurteilt die Äußerungen des Konsuls. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Hat der Senat Kenntnis von diesem Vorgang? Wenn ja, seit wann? Der Senat hat seit dem 17. Mai 2018 Kenntnis. 2. Wie bewertet der Senat die Äußerungen, die dem abberufenen Konsul vorgeworfen werden? 3. Teilt der Senat die Einschätzung des Auswärtigen Amtes? Siehe Vorbemerkung. 4. Auf welchem Stand ist das Disziplinarverfahren gegen den abberufenen Konsul Wassyl Maruschtschinez? Es handelt sich um eine interne Angelegenheit der Republik Ukraine, in die der Senat keine Einsicht hat. 5. In welchem Zeitraum war Wassyl Maruschtschinez Konsul in Hamburg? Herr Wassyl Maruschtschinez war vom 24. Oktober 2016 bis 14. Mai 2018 ukrainischer Konsul in Hamburg. 6. An welchen Veranstaltungen der Hamburger Behörden und des Senats hat Konsul Wassyl Maruschtschinez seit 2014 teilgenommen? Das wird statistisch nicht erfasst. Im Übrigen werden die Gästelisten aus Datenschutzgründen nach den Veranstaltungen vernichtet. 7. Hat der Senat das Gespräch mit dem ukrainischen Generalkonsul in Hamburg zu diesem Thema gesucht? Ja, der Senat hat das Gespräch mit der Generalkonsulin der Republik Ukraine gesucht, um sich zu vergewissern, dass Herr Maruschtschinez bereits außer Landes ist. 8. Hat der Senat Kenntnis, welche weiteren Personen die oben genannten Inhalte und Äußerungen „geliked“ haben und ob unter Ihnen weitere Personen sind, die im Generalkonsulat Hamburg arbeiten oder Hamburg als Diplomaten besucht haben? Darüber hat der Senat keine Kenntnis. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13234 3 9. Welche Artikel des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen sieht der Senat berührt, wenn die Vorwürfe gegen Konsul Wassyl Maruschtschinez zutreffend sind? Eine Prüfung hat aufgrund der unverzüglichen Abberufung des ukrainischen Konsuls durch seinen Heimatstaat nicht stattgefunden.