BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13260 21. Wahlperiode 08.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Lenders und Philipp Heißner (CDU) vom 31.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Endloses Warten aufs Geld – Hat der Senat inzwischen eine schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge realisiert? Die Drs. 21/11550 und 21/11716 offenbarten, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Beihilfeanträgen von geplanten zehn Werktagen im Januar 2018 auf erschreckende 20 Werktage angestiegen war. Zugleich war die Rückstandsmenge von 14.868 unbearbeiteten Beihilfeanträgen im Januar 2017 um über 70 Prozent auf 25.314 Ende 2017 angestiegen. Im Februar 2018 stellte die CDU-Fraktion daher den Antrag „Endloses Warten auf’s Geld – Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge dringend erforderlich“ (Drs. 21/12025), der zwar in den Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst überwiesen, aber dort bislang bedauerlicherweise noch nicht beraten wurde. Immerhin wurden für den Fachbereich Beihilfebearbeitung einige Stellen ausgeschrieben; ob und wann wie viele dieser Stellen besetzt wurden, ist jedoch bisher nicht kommuniziert worden. Die telefonische Bandansage der aktuellen Bearbeitungszeiten gab mit Stand 17. Mai 2018 immer noch eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 16 Werktagen an, was immer noch deutlich über den angestrebten zehn Werktagen liegt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Beihilfeanträge sind in den vergangenen fünf Monaten jeweils neu eingereicht worden? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Siehe Anlage. 2. Wie hoch waren die durchschnittliche und maximale Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen in den letzten fünf Monaten? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. 3. Wie hoch waren die durchschnittliche und maximale Bearbeitungsdauer von Anträgen mit einer Aufwendungssumme ab 2.500 Euro? Bitte pro Monat angeben. Siehe Anlage. Die Werte werden einer anonymen Fallstatistik entnommen, die die Zeit vom Antragseingang bis zum Tag der Festsetzung erfasst. Einzelne längere Bearbeitungszeiten entstehen vor allem durch unvollständige Antragsunterlagen und durch Widersprüche. 4. Bei wie vielen der in den letzten fünf Monaten beschiedenen Beihilfeanträge dauerte die Bearbeitung länger als 200 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. 5. Bei wie vielen der in den letzten fünf Monaten beschiedenen Beihilfeanträge dauerte die Bearbeitung zwischen 100 und 200 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Drucksache 21/13260 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Bei wie vielen der in den letzten fünf Monaten beschiedenen Beihilfeanträge dauerte die Bearbeitung zwischen 50 und 100 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. 7. Bei wie vielen der in den letzten fünf Monaten beschiedenen Beihilfeanträge dauerte die Bearbeitung zwischen 25 und 50 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Siehe Anlage. 8. Wie viele zu bearbeitenden Anträge entfielen in den letzten fünf Monaten durchschnittlich und maximal auf einen Mitarbeiter (reale Mitarbeiter und VZÄ)? Wie stellt sich die Entwicklung der Fallbelastung dar? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Das Beihilfeberichtswesen des ZPD sieht keine personenbezogenen Auswertungen vor. Eine Ermittlung von Maximalwerten ist deshalb nicht möglich. Auf eine Vollkraft entfielen durchschnittlich die in der Anlage genannten Mengen. 9. Wie hoch war die Rückstandsmenge der Beihilfeanträge jeweils zum Ende der vergangenen fünf Monate? Bitte nach Monaten aufschlüsseln sowie absolute und prozentuale Zahlen angeben. Siehe Anlage. Die Prozentwerte stellen den Rückstand im Verhältnis zur Anzahl der monatlichen Antragseingänge dar. 10. Wie viel Mehrarbeit an Samstagen wurde in den letzten fünf Monaten zur Reduzierung der Rückstandsmenge angeordnet und geleistet und wie viele Anträge wurden dadurch beschieden? In den letzten fünf Monaten wurden 298 Stunden freiwillige Mehrarbeit geleistet und in dieser Zeit 3.222 Anträge bearbeitet. 11. Wie viele Beschwerden über die zu lange Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge gingen jeweils in den letzten fünf Monaten bei welcher Stelle ein? Bitte nach Monaten und Eingabestellen aufschlüsseln. Siehe Anlage. Die Werte beinhalten nicht die im Rahmen des normalen Schriftverkehrs und fernmündlich direkt erhobenen Beschwerden. 12. Wie hoch war die Krankheitsquote im Fachbereich Beihilfe jeweils in den letzten fünf Monaten? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Siehe Anlage. 13. Wie viele Stellen mit jeweils welcher Vergütung waren bisher im Jahr 2018 ausgeschrieben? Wie viele davon wurden bisher jeweils wann besetzt? Wenn noch nicht alle besetzt wurden, warum nicht und wann ist damit zu rechnen? Es wurden 2018 bisher vier Stellen der Wertigkeit E 9/A 8 (Beihilfe-Sachbearbeitung) und vier Stellen der Wertigkeit E 6 (Beihilfe-Antragsbearbeitung) ausgeschrieben. Für alle im 2. Quartal zu besetzenden Stellen konnten Personen ausgewählt werden, die Besetzung erfolgte zum 01.06.2018 beziehungsweise erfolgt aufgrund von Arbeitgeber - beziehungsweise Dienststellenwechsel innerhalb der nächsten drei Monate. Darüber hinaus sind bereits weitere Personalrekrutierungen erfolgt, um die Sollstärke in der Beihilfe-Bearbeitung wieder zu erreichen; die Besetzung erfolgt planmäßig im 3. Quartal. 14. Wie lange dauert die Einarbeitung neuer Kräfte in etwa bis zur Erreichung der vollen Leistungserbringung? Die Einarbeitung neuer Kräfte dauert je nach Anforderungsprofil und Vorkenntnissen bis zur Erreichung der vollen Leistung mindestens sechs Monate. 15. Wie stellt sich die Entwicklung der Stellenbesetzung im Fachbereich Beihilfe in den vergangenen fünf Monaten dar? Wie viele Stellen waren jeweils zum Monatsende besetzt und unbesetzt? Bitte nach Monaten und gesamt jeweils für das Jahr 2018 aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13260 3 Anknüpfend an die Drs. 21/6236, 21/7553 und 21/11550 werden in der Anlage die Stellen der Beihilfesachbearbeitung und nicht des gesamten Fachbereichs Beihilfebearbeitung ausgewiesen (Leitungskräfte und Prüfbereich sind somit nicht enthalten). 16. Wie hat sich die Fluktuation der Mitarbeiter im Fachbereich Beihilfe in den letzten fünf Monaten entwickelt? Bitte alle Zu- und Abgänge nach Monaten und jeweils gesamt für das Jahr 2018 auflisten. Siehe Anlage. Ausgewiesen sind alle Personalbewegungen im Fachbereich Beihilfebearbeitung inklusive Leitungskräfte und Prüfbereich. 17. Von wie vielen fehlenden Fachkräften im Fachbereich Beihilfe bei wie vielen vorhandenen Stellen geht der Senat für das Jahr 2018 aus? Gibt es nach Auffassung des Senats oder der zuständigen Behörde einen Mitarbeitermangel? Wenn ja, wie soll dieser kompensiert werden? Siehe Antwort zu Drs. 21/11550, Frage 16. 18/01 18/02 18/03 18/04 18/05 zu Frage 1: Antragseingänge 31.432 25.047 25.474 25.669 24.706 zu Frage 2: Bearbeitungsdauer (Tage) Ø 19,5 16,0 13,1 12,4 13,7 Maximum 528 763 337 537 100 zu Frage 3: Bearbeitungsdauer - Antragssumme ab 2.500 € (Tage) Ø 9,8 8,3 8,0 8,1 * Maximum 516 244 74 537 * zu Frage 4: Anträge mit Bearbeitungsdauer > 200 Tage 6 4 1 6 0 zu Frage 5: Anträge mit Bearbeitungsdauer 100 bis 200 Tage 6 7 1 12 1 zu Frage 6: Anträge mit Bearbeitungsdauer 50 bis 100 Tage 52 26 20 32 33 zu Frage 7: Anträge mit Bearbeitungsdauer 25 bis 50 Tage 11.217 2.811 598 193 49 zu Frage 8: Antragseingänge pro Sachbearbeiter (Vollkraft) und Arbeitstag 26,6 22,5 21,9 24,1 23,6 zu Frage 9: Rückstandsmenge absolut 23.174 16.614 12.933 14.877 13.902 % 73,7% 66,3% 50,8% 58,0% 56,3% zu Frage 11: Beschwerden über zu lange Bearbeitungsdauer Eingabeaussch. 2 1 0 0 0 BGM I 2 3 0 0 0 SVSK 0 0 0 0 0 Ltg. Pers.amt 1 0 0 0 0 Ltg. ZPD 3 1 2 0 0 zu Frage 12: Krankenquote im Fachbereich Beihilfesachbearbeitung 14,2% 11,4% 17,0% 8,3% * zu Frage 15: Vakanzen und vorhandene Beihilfesachbearbeiter (Vollkräfte) Vakanzen (VK) 6,4 4,4 4,6 6,7 7,7 BSB Ist (VK) 53,6 55,6 55,4 53,3 52,3 BSB Soll (VK) 60,0 60,0 60,0 60,0 60,0 zu Frage 16: Zu- und Abgänge im gesamten Fachbereich Beihilfesachbearbeitung (Köpfe) Zugänge 0 3 0 0 0 Abgänge 0 1 1 1 1 * Für den Monat Mai liegen noch keine Werte vor Drucksache 21/13260 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 13260ska_text 13260ska_Antwort_Anlage