BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13261 21. Wahlperiode 08.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 31.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende Mai 2018 Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind inzwischen nur noch 91 Wohneinheiten für 300 Flüchtlinge in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Im Mai 2018 begann die Belegung der Wohnungen. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele Personen waren in der örU Am Rehagen Ende Mai 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? 4. Wie viele Wohnungen sind bereits insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? 5. Aus welchen Ländern kommen sie? 6. Aus welchen Unterkünften kommen die in diesem Monat Hinzugekommenen ? 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Standort Am Rehagen/Butterbauernstieg befindet sich aktuell im Belegungsaufbau . Es werden schwerpunktmäßig Daten zur Belegungssteuerung erfasst. Diese Daten werden von f & w erstmalig zur Monatsmitte Juni 2018 erhoben. Die Staatsangehörigkeit und der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen sind den folgenden Übersichten zum Stichtag 31. Mai 2018 zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Personen Syrien 38 Afghanistan 33 Somalia 7 Iran 5 Eritrea 3 Ukraine 2 Drucksache 21/13261 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Staatsangehörigkeit Personen Irak 2 Aufenthaltsstatus Personen Aufenthaltserlaubnis 82 Aufenthaltsgestattung 7 Duldung 1 8. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für die Adressen Butterbauernstieg 17, 19, 21, 23, 25, 27, 29 im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl der Alarmierungen Eingesetztes Personal Einsatzgrund 21.05.18, 00.46 Uhr 1 2 Erkrankung 31.05.18, 13.34 Uhr 1 2 Erkrankung Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Im Zeitraum 1. bis 31. Mai 2018 sind keine Polizeieinsätze im Sinne der Fragestellung registriert. 9. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? Insgesamt arbeiten sechs Beschäftige in der Unterkunft, davon fünf Personen im Unterkunfts- und Sozialmanagement sowie dem technischen Dienst. 10. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es und wie viele besuchen davon bereits eine Kita? Siehe Antwort zu 1 bis 7. 11. Wann soll die Kita im Quartier fertiggestellt werden? Wann erfolgt wie die Suche nach einem Träger und welche Voraussetzungen muss ein Konzept für eine erfolgreiche Durchmischung erfüllen? Die Kita soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 fertiggestellt werden. Der Rudolf-Ballin- Stiftung e.V. wurde im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens am 31. Januar 2017 für die Trägerschaft bereits ermittelt. Der Betriebsbeginn der Kita war für das 2. Quartal 2018 vorgesehen. Um einen wirtschaftlich tragfähigen Mietpreis zu erreichen , waren umfangreiche Anpassungen an den ersten Planentwurf für die Kita erforderlich . Bis zur Fertigstellung der Kita wird seitens der SAGA eine Interimskita mit circa 30 Plätzen erstellt, die voraussichtlich ab Mitte August 2018 ihren Betrieb aufnimmt . Der Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. hat sich im Rahmen der einrichtungsbezogenen pädagogische Konzeption dazu verpflichtet, konkrete standortbezogene Ausführungen zur sozialräumlichen Vernetzung der Kita zu machen. Dies betrifft beispielhaft die Zusammenarbeit mit dem angrenzenden Wohnquartier (Nachbarn, Sport- und sonstige Vereine, Kirchen, Bäderland et cetera), mit den umliegenden Schulen und Kitas (gegebenenfalls auch mit eigenen ortsansässigen Kitas), mit Einrichtungen der Familienhilfe , des Gesundheitswesens sowie konkrete Ausführungen zur Einbindung der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13261 3 Familien (niedrigschwellige Angebote für die gesamte Familie, Einbeziehung, Ansprache ). Ferner werden in der pädagogischen Konzeption Aussagen zum Thema Inklusion gemacht und somit die Vielfalt der kulturellen Hintergründe von Familien, der Sprachenvielfalt , der Kinder sowie der unterschiedlichen Lebenslagen der Familien berücksichtigt. Darüber hinaus hat die Kita-Trägerberatung der BASFI in enger Kooperation mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) ein Netzwerk gegründet bei dem Träger miteinander im Kontakt sind, die in ihren Kitas Kinder aus Wohnunterkünften für geflüchtete Familien betreuen oder den Betrieb solcher Kitas planen. Diese Maßnahme bietet eine gemeinsame Plattform zum regelmäßigen Austausch, hier werden weitere Ideen zum Thema Integration entwickelt und es wird sich über erfolgreich laufende Projekte ausgetauscht. 12. Wie viele schulpflichtige Kinder gibt es und wo werden sie jeweils unterrichtet ? Die zuständige Behörde erfasst die Kinder am Ort der Schule. Es kann daher keine Auswertung nach dem Wohnort vorgenommen werden. Grundschüler in Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Regelklassen können wohnortnah beschult werden . Folgende IVK an Grundschulen in angemessener Nähe stehen für eine Beschulung zur Verfügung: Schule Grützmühlenweg Grundschule IVK 1/2 Ab 1.8.2018 Schule Eberhofweg Grundschule Basis-klasse 3/4 10 SuS Schule Eberhofweg Grundschule IVK 3/4 12 SuS Grundschule Poppenbüttel Grundschule IVK 1/2 6 SuS Grundschule Poppenbüttel Grundschule IVK 3/4 12 SuS IVK und Basisklassen an weiterführenden Schulen können in einem weiten Umkreis über den öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Zu Schülerinnen und Schüler in Regelklassen siehe Drs. 21/12038. 13. Welche Angebote werden den Flüchtlingen zu jeweils welchen Zeiten in welchen Räumen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung)? 14. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Derzeit sind acht Ehrenamtliche in der Unterkunft tätig und organisieren an den Tagen der Einzüge ein Begrüßungscafé. Weitere Angebote werden sukzessive mit dem Einzug der Bewohner aufgebaut. 15. Rund 2,1 Millionen Euro sollten für Um- und Ausbauten für das Haus der Jugend Tegelsbarg (HdJ) ausgeben werden. Welche Um- und Ausbauten sind geplant, welche bereits umgesetzt und Mittel in welcher Höhe sind hierfür veranschlagt? Bisher liegt lediglich eine Machbarkeitsstudie vor, die Planung der konkreten Um- und Ausbauten erfolgt in einem nächsten Schritt. Die Höhe der Gesamtmaßnahme beträgt 2,1 Millionen Euro. Diese setzt sich zusammen aus 1,575 Millionen Euro des Investitionspakts der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, 485.000 Euro aus dem Sanierungsfonds und rund 40.000 aus der Rahmenzuweisung OKJA (BASFI). Im Übrigen siehe Drs. 21/10232. 16. Aus Mitteln des Hamburger Integrationsfonds wurden 265.000 Euro für die bauliche Erweiterung des Bauspielplatzes Tegelsbarg bereitgestellt. Wie ist hier der Stand der Umsetzung und in welcher Höhe wurden Mittel für welche Maßnahmen verwendet? Die Umsetzung wird nach aktuellem Planungsstand voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018 erfolgen, nachdem die Baugenehmigung einschließlich einer erforderlichen Baumfällgenehmigung sowie der Zuwendungsbescheid erteilt worden sind. 17. Zu wann soll der Quartiersbeirat eingerichtet werden? Drucksache 21/13261 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 18. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat die Drs. 20-5677 im März 2018 beschlossen. Die sieht zahlreiche Regelungen bezüglich der Belegung vor. Damit deren Einhaltung nachvollziehbar ist, soll der Quartiersbeirat halbjährlich über die Belegungssituation informiert werden. Ab wann soll diese Berichterstattung erfolgen? Der Quartiersbeirat wird zum 28. Juni 2018 eingerichtet. Im Anschluss wird diesem über die Belegung berichtet.