BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13270 21. Wahlperiode 08.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) 31.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Bildungsträger fordern mehr Geld von der Landeszentrale für politische Bildung aufgrund „mutwilliger Erosion unseres demokratischen Konsenses durch Populisten“ In einem Brief der anerkannten Bildungsträger an die Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung, Frau Dr. Sabine Bamberger-Stemmann, datiert auf „April 2018“, positionieren sich die Träger zu einer Novellierung der Förderrichtlinie zur politischen Bildung. Zunächst loben sich die Träger in dem Anschreiben selbst für ihre „professionelle und engagierte Bildungsarbeit für unser Gemeinwesen und unsere Stadt“. Geeint seien die Träger dabei in der „Überzeugung, dass Demokratie täglich eingeübt und gelebt werden muss, um zu funktionieren und dass unsere vielfältige und pluralistische Trägerlandschaft zu dieser Aufgabe einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leistet“. Anschließend fordern die Träger eine „deutliche Anpassung der Fördersätze pro Tag und Teilnehmer“ und eine Anpassung der Haushaltstitel um „mindestens 25 %“. Begründet wird die Forderung unter anderem damit, dass seit einiger Zeit „die politischen Verunsicherungen und damit die Herausforderungen in der politischen Bildung massiv zugenommen“ hätten. Und weiter: „Die Finanzkrise und das Erstarken des Nationalismus in Europa und der Welt, die Zuwanderung und Integration von Menschen aus anderen Ländern oder die mutwillige Erosion unseres demokratischen Konsenses durch Populisten sind nur einige wenige Themen, die unsere Aufgabe seitdem zusätzlich prägen“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat die Direktorin auf das Anschreiben der Träger geantwortet? Bitte die Antwort dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage anhängen. Das Schreiben ist im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung mit den Trägern erörtert worden. Eine weitere Beantwortung des Schreibens ist nicht geplant. 2. Teilt die Landeszentrale (nicht die Bundeszentrale) die Einschätzung der von ihr geförderten Träger, dass „Populisten“ „mutwillig“ den demokratischen Konsens erodieren? Bitte umfassend erläutern und dabei auch die Begriffe/Konzepte „Populismus“ und „demokratischer Konsens“ präzise definieren. Bitte insbesondere auch den vorgeblichen „Konsens“ politikwissenschaftlich nachweisen. 3. Inwieweit kann man nach Auffassung der Landeszentrale (nicht der Bundeszentrale) bei Politikern und Parteien von „demokratischen“ oder „populistischen“ Parteien beziehungsweise von „Demokraten“ und „Po- Drucksache 21/13270 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 pulisten“ sprechen, so wie es die von der Landeszentrale geförderten Träger in ihrem Brief in Form des „Gut-Böse-Schemas“ postulieren? Zu Meinungsäußerungen von Dritten äußert sich der Senat nicht. 4. Welche der folgenden Parteien sind nach Auffassung der Landeszentrale (nicht der Bundeszentrale) „demokratisch“ und welche „populistisch“? a) CDU b) CSU c) SPD d) AfD e) FDP f) DIE LINKE g) Bündnis90/Die Grünen 5. Welche der folgenden Politiker sind nach Auffassung der Landeszentrale (nicht der Bundeszentrale) „Demokraten“ und welche „Populisten“? a) Gerhard Schröder b) Vladimir Putin c) Angela Merkel d) Donald Trump e) Sebastian Kurz f) Heinz-Christian Strache g) Jörg Meuthen h) Alexander Gauland i) Viktor Orbán j) Horst Seehofer k) Alexander Dobrindt l) Christian Lindner m) Wolfgang Kubicki n) Katrin Göring-Eckardt o) Boris Palmer p) Sara Wagenknecht q) Oskar Lafontaine Der Senat beteiligt sich nicht an öffentlich geführten Diskursen über Ziele und Positionen von Politikern und Parteien. 6. Welche Einzelveranstaltungen/Projekte hat die Landeszentrale seit dem 1.1.2013 bis einschließlich heute gefördert, die sich konkret oder in einem weiteren Sinne mit dem Thema „Populismus“ und einer sich hieraus ergebenden angeblichen „mutwilligen Erosion unseres demokratischen Konsenses“ oder die sich konkret oder in einem weiteren Sinne mit der Partei „AfD“ befassten? Bitte nach folgenden Kriterien aufschlüsseln : a) Titel und Datum der Einzelveranstaltung/des Projektes, b) wörtliche Beschreibung der Einzelveranstaltung auf dem Portal der Landeszentrale http://politische-bildung-hamburg.de/, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13270 3 c) wörtliche Beschreibung der Einzelveranstaltung auf der Webseite des Trägers, d) Referent/en/Leiter der Einzelveranstaltung/des Projektes, e) Förderbetrag. 7. Welche Einzelveranstaltungen/Projekte hat die Landeszentrale seit dem 1.1.2013 bis einschließlich heute gefördert, die sich spezifisch mit linkem Populismus oder einer spezifischen Partei dieses Spektrums befassten? Bitte aufschlüsseln wie in Frage 3. 8. Inwieweit bilden die von der Landeszentrale geförderten Träger eine – wie es in der Selbstbeschreibung heißt – „vielfältige und pluralistische“ Landschaft ab? Bitte hierzu auch umfassend erläutern, durch welche Träger in der Vergangenheit explizit auch euro-, zuwanderungs- und politisch-islamkritische Inhalte abgebildet wurden. Bitte hierzu sämtliche geförderte Einzelveranstaltungen/Projekte auflisten und wie in Frage 3. aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 2. und 3. sowie Drs. 21/12809.