BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13271 21. Wahlperiode 08.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 01.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Beurteilung von Gerüchen in der Bauleitplanung und bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung von Einzelvorhaben in Hamburg Für die Beurteilung von Gerüchen ist die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutzes (LAI) einschlägig. In Hamburg ist diese Richtlinie, anders als in anderen Bundesländern, nicht rechtsverbindlich eingeführt worden. Dennoch wird sie für die Zwecke der Bauleitplanung und der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelvorhaben in Hamburg herangezogen, um Geruchsimmissionen zu erfassen und zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) wurde von der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zur Beurteilung der Erheblichkeit von anlagenbezogenen Geruchsemissionen und -immissionen zur Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit empfohlen. Demzufolge ist die GIRL für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit von Geruch emittierender Anlagen, zum Beispiel der Tierhaltung oder der Industrie, relevant. Im Gegensatz dazu bezieht sich der Gegenstand der Anfrage im Wesentlichen auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von schutzbedürftigen Nutzungen in mit Gerüchen vorbelasteten Gebieten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: GIRL in der Bauleitplanung: 1. Warum ist die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) in Hamburg bislang nicht rechtsverbindlich eingeführt worden? In anderen Ländern ist die GIRL per Erlass des zuständigen Ministeriums als Verwaltungsvorschrift eingeführt worden. Die GIRL ist damit verwaltungsintern für die nachgeordneten Behörden dieser Länder verbindlich. In Anbetracht des Verwaltungsaufbaus der Freien und Hansestadt Hamburg besteht hier kein Bedarf für eine solche Regelung. Gleichwohl stellt die GIRL für die Beurteilung der Erheblichkeit von Gerüchen eine sachgerechte Entscheidungshilfe dar und wird daher in Hamburg sowohl für die Beurteilung von Geruchsimmissionen im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und Überwachungen herangezogen als auch im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen als Orientierungs- und Abwägungsgrundlage verbindlich angewendet. Zudem betrachtet die Rechtsprechung die GIRL als sogenanntes antizipiertes Sachverständigengutachten, wodurch diese eine faktische Bindungswirkung entfaltet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/13271 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Für wie viele, in welchen Stadtteilen und nach welchen Verfahren der Bauleitplanung wurde die GIRL zum Zwecke der Beurteilung der Geruchsimmissionen in Hamburg bereits herangezogen? Um welche Geruchsquellen handelte es sich? Die GIRL wurde bislang in folgenden abgeschlossenen Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung orientierend zur Beurteilung von Gerüchen herangezogen: Bebauungsplanverfahren Stadtteil(e) Geruchsquelle(n) Hamburg-Altstadt 32/ HafenCity 1 HafenCity Kaffeelagerung und -veredelung Wilhelmsburg 90 Wilhelmsburg 93 Wilhelmsburg Futtermittelbetriebe, Nahrungsmittelbetriebe , Tankläger , Raffinerien, Lackfabriken , Kaffeeveredelung Altona-Nord 26 Altona-Nord Brauerei Harburg 59 Harburg Futtermittelbetriebe, Nahrungsmittelbetriebe , Raffinerien und Tankläger Harburg 67/Heimfeld 46 Harburg 61/Heimfeld 45 Harburg/Heimfeld Futtermittelbetriebe, Nahrungsmittelbetriebe , Raffinerien und Tankläger Curslack 16 Curslack Sprossenzuchtbetrieb Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Die GIRL wurde bislang in folgenden abgeschlossenen Verfahren der vorbereitenden Bauleitplanung orientierend zur Beurteilung von Gerüchen herangezogen: Flächennutzungsplanänderungsverfahren Stadtteil(e) Geruchsquelle(n) 112. Änderung (Mitte Wilhelmsburg – Gemischte Bauflächen, Wohnbauflächen , Grünflächen nördlich und südlich der Neuenfelder Straße /Mengestraße in Wilhelmsburg ) Wilhelmsburg Futtermittelbetriebe, Nahrungsmittelbetriebe , Tankläger , Raffinerien, Lackfabriken, Kaffeeveredelung 114. Änderung (Gemischte und gewerbliche Bauflächen im Harburger Binnenhafen ) Harburg Futtermittelbetriebe, Nahrungsmittelbetriebe , Raffinerien und Tankläger 115. Änderung (Wohnbauflächen und Grünflächen östlich Georg-Wilhelm- Straße im Bereich Schlöperstieg in Wilhelmsburg) Wilhelmsburg Futtermittelbetriebe, Nahrungsmittelbetriebe , Tankläger , Raffinerien, Lackfabriken, Kaffeeveredelung 139. Änderung (Mitte Altona: Entwicklung von Wohnbauflächen und Grünfläche auf Bahnkonversionsflächen in Altona-Nord) Altona-Nord Brauerei Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 3. Sind durch diese Gutachten Wohnnutzungen von geruchsbelasteten Grundstücken in Hamburg ausgeschlossen worden? Wenn ja, in welchen Stadtteilen und in welchen Verfahren der Bauleitplanung ? Nein. 4. Für wie viele, in welchen Stadtteilen und nach welchen Verfahren der Bauleitplanung wird demnächst die GIRL zum Zwecke der Beurteilung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13271 3 der Geruchsimmissionen in Hamburg herangezogen? Um welche Geruchsquellen handelt es sich? Die GIRL wird in folgenden laufenden Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung orientierend zur Beurteilung von Gerüchen herangezogen werden: Bebauungsplanverfahren Stadtteil Geruchsquelle(n) Hammerbrook 13 Hammerbrook Stärkefabrik Rothenburgsort 17 Rothenburgsort Stärkefabrik Wilhelmsburg 88 Wilhelmsburg 89 Wilhelmsburg 91 Wilhelmsburg 92 Wilhelmsburg 95 Wilhelmsburg 99 Wilhelmsburg 100 Wilhelmsburg Futtermittelbetriebe, Nahrungsmittelbetriebe , Tankläger , Raffinerien, Lackfabriken, Kaffeeveredelung Heimfeld 51 Heimfeld Futtermittelbetriebe, Nahrungsmittelbetriebe , Raffinerien und Tankläger Wandsbek 83 Wandsbek Kakaomasseherstellung, Schokoladenfabrik Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Die GIRL wird in folgenden laufenden Verfahren der vorbereitenden Bauleitplanung orientierend zur Beurteilung von Gerüchen herangezogen werden: Flächennutzungsplanänderungsverfahren Stadtteil(e) Geruchsquelle(n) Gewerbe, Mischnutzung und Grün östlich Billhorner Brückenstraße in Rothenburgsort (parallel zum Bebauungsplanverfahren Rothenburgsort 17) Rothenburgsort Stärkefabrik Wohnen, Mischnutzung, Gewerbe und Grün östlich Rathauswettern sowie südlich Mengestraße/ Neuenfelder Straße in Wilhelmsburg (parallel zum Bebauungsplanverfahren Wilhelmsburg 91) Wilhelmsburg Futtermittelbetriebe, Nahrungsmittelbetriebe , Tankläger , Raffinerien, Lackfabriken , Kaffeeveredelung Wohnen, Mischnutzung und Grün zwischen Aßmannkanal und Jaffe-Davids-Kanal in Hamburg -Wilhelmsburg (parallel zu den Bebauungsplanverfahren Wilhelmsburg 99 und 100) Wilhelmsburg Futtermittelbetriebe, Nahrungsmittelbetriebe , Tankläger , Raffinerien, Lackfabriken , Kaffeeveredelung Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen GIRL bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelvorhaben : 5. Für wie viele und in welchen Stadteilen wurde die GIRL zur Ermittlung der Geruchsimmission zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Einzelvorhaben herangezogen? Um welche Geruchsquellen handelte es sich? Einzelvorhaben in mit Gerüchen vorbelasteten Gebieten werden nicht statistisch erfasst. Die GIRL kann hamburgweit in allen Stadtteilen als Hilfsmaßstab zur Beurteilung möglicher Immissionskonflikte herangezogen werden. Dies gilt grundsätzlich für Drucksache 21/13271 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 alle anlagenbezogenen Geruchsquellen, für die insoweit eine abschließende Beschreibung nicht möglich ist. 6. Sind durch diese Gutachten Wohnnutzungen von geruchsbelasteten Grundstücken in Hamburg ausgeschlossen worden? Wenn ja, in welchen Stadtteilen befanden sich die Einzelvorhaben? Fälle, in denen eine Wohnnutzung aufgrund der Geruchsvorbelastung nicht realisiert werden konnte, sind den Bezirksämtern nicht bekannt. 7. Für wie viele und in welchen Stadtteilen wird die GIRL demnächst zur Ermittlung der Geruchsimmission zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Einzelvorhaben herangezogen? Um welche Geruchsquellen handelt es sich? Prognosen zu kommenden Einzelbauvorhaben können nicht abgegeben werden.