BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13273 21. Wahlperiode 08.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 01.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Erfolgsquote der BAMF-Integrationskurse in Hamburg Der Erwerb und das Beherrschen der Deutschen Sprache sind unabdingbar für eine erfolgreiche Integration in Deutschland und auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Um Geflüchteten dabei zu helfen, bezahlt der deutsche Staat die Teilnahme an den sogenannten Integrationskursen. Ein Integrationskurs umfasst 600 Unterrichtsstunden Sprachkurs und 100 Unterrichtsstunden Orientierungskurs . Im Letzteren sollen Themen wie „die deutsche Rechtsordnung , Geschichte und Kultur sowie Werte, die in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung“1 vermittelt werden. In einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29. April 20182 heißt es, dass 2017 339.578 Menschen erstmals an einem Integrationskurs teilnahmen, jedoch weniger als die Hälfte (48,7 Prozent) das Kursziel des Sprachniveaus B1 nach dem Gemeinsamen europäische Referenzrahmen (GER) erreichten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Integrationskursangebot ist als Maßnahme der Integrationsförderung des Bundes im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gesetzlich geregelt. Die Paragrafen 43 bis 45 definieren die Grundsätze dieser staatlichen Integrationsmaßnahme des Bundes. Sie wird durch die Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler ergänzt. Zuständig für die Umsetzung der Maßnahme ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Siehe hierzu zum Beispiel Drs. 21/4566. Dem BAMF wurde die vorliegende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet. Das BAMF hat daraufhin mitgeteilt, dass aufgrund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt und der sehr kurzen Frist eine Beantwortung nicht möglich sei. Im Übrigen unterliege das BAMF als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch die Hamburgische Bürgerschaft. Daten zum Integrationskursangebot veröffentlicht das BAMF im Online-Angebot der Integrationskursgeschäftsstatistik, siehe hierzu: https://www.bamf.de/DE/Infothek/ Statistiken/InGe/inge.html. In der rechten Spalte ist eine Aufschlüsselung der Integrationskursgeschäftsstatistik nach Bundesländern abrufbar. 1 http://www.bamf.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/O/orientierungskurs.html;jsessionid= E6E902EFE44FF0794346BB11B6DBCBC8.1_cid359?view=renderHelp[CatalogHelp]&nn= 1368264. 2 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/fluechtlinge-jeder-zweite-scheitert-amdeutschtest -15565140.html. Drucksache 21/13273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Übrigen hat die Integrationsministerkonferenz (IntMK) auch aufgrund einer Hamburger Initiative den Bund einstimmig aufgefordert, eine grundlegende Überprüfung der Qualität und Effizienz der Integrationskurse vorzunehmen, siehe hierzu: https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/integration/180411 _ergebnisprotokoll_intmk2018.pdf. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele BAMF-Integrationskurse gibt es in Hamburg? Bitte für die Jahre 2015 bis 2018 angeben? a. Wie viele davon sind sogenannte Integrationskurse mit Alphabetisierung ? b. Wie viele davon sind sogenannte Integrationskurse für Zweitschriftlernende ? c. Wie viele davon sind sogenannte Integrationskurse für Frauen? 2. Wie hoch waren die Kosten für die Integrationskurse in Hamburg? Bitte für die Jahre 2015 bis 2018 angeben? 3. Wie viele Geflüchtete haben an einem BAMF-Integrationskurs in Hamburg teilgenommen? Bitte für die Jahre 2015, 2016 und 2017 nach Herkunft , Geschlecht, Alter und Muttersprache und Art des Integrationskurses aufschlüsseln. a. Wie viele davon haben erstmals teilgenommen? b. Wie viele zum wiederholten Male? 4. Wie viele Teilnehmer befanden sich durchschnittlich in einem BAMF- Integrationskurs? 5. Wie viele Anbieter von BAMF-Integrationskursen gibt es in Hamburg? 6. Wie viele Geflüchtete haben an der Abschlussprüfung eines BAMF- Integrationskurses in Hamburg teilgenommen? Bitte wie in Frage 2. aufschlüsseln . a. Wie viele davon haben erstmals teilgenommen? Bitte wie in Frage 2. aufschlüsseln. b. Wie viele zum wiederholten Male? Bitte wie in Frage 2. aufschlüsseln . c. Wie viele Geflüchtete haben das Sprachniveau B1 erworben? Bitte wie in Frage 2. aufschlüsseln. d. Wie viele A2 und niedriger? Bitte wie in Frage 2. aufschlüsseln. e. Gibt es auch Geflüchtete, die ein höheres Niveau als B1 erreicht haben? Bitte wie in Frage 2. aufschlüsseln. f. Wie hoch war die Abbruchquote in den BAMF-Integrationskursen? Bitte wie in Frage 2. aufschlüsseln. Siehe Vorbemerkung. 7. Für wie viele Geflüchtete in Hamburg war die Teilnahme an einem BAMF-Integrationskurs verpflichtend? Bitte wie in Frage 2. aufschlüsseln . Laut Integrationskursgeschäftsstatistik des BAMF wurden in Hamburg im Jahr 2015 insgesamt 4.801 Personen, 2016 9.006 Personen und im Jahr 2017 7.531 Personen zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet. Diese Daten beziehen sich auf sämtliche Personen, für die das BAMF eine Berechtigung zur Teilnahme am Integrationskurs ausgegeben hat. Die Anzahl der Geflüchteten werden in dieser Statistik nicht gesondert ausgewiesen. Im Übrigen siehe Drs. 21/13054. Aktuellere Daten des BAMF liegen hierzu nicht vor. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13273 3 8. Welches Sprachniveau wird nach GER benötigt, um eine Ausbildung zu beginnen? 9. Welches Sprachniveau wird nach GER benötigt, um eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen? Für die Aufnahme und den Abschluss einer Ausbildung bestehen keine formalen Mindestvoraussetzungen . Im Allgemeinen werden Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau B1 des GER erwartet. Im Übrigen siehe Drs. 21/4566.