BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13274 21. Wahlperiode 08.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 01.06.18 und Antwort des Senats Betr.: BAMF trennt sich von Übersetzern Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) greift während der Anhörungen von Asylbewerbern auf die Hilfe von Übersetzern zurück. Diese fungieren als Mittler zwischen Antragstellern und Entscheidern und müssen Deutschkenntnisse auf C1-Niveau sowie die Zustimmung zu rechtlich notwendigen Sicherheitsüberprüfungen nachweisen.1 Die Voraussetzung von Deutschkenntnissen auf C1-Niveau besteht erst seit Mitte 2017, wobei die zugrunde liegenden Leistungsnachweise dem BAMF alle zwei Jahre neu vorzulegen sind. Mit diesem Verfahren will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sicherstellen, dass die Übersetzer den Einsatzort in regelmäßigen Abständen wechseln. Dass sich dieses Verfahren offenbar nicht bewährt hat, geht nun aus einem Artikel von „ZEIT ONLINE“ vom 21. April 2018 hervor. Hier wird davon berichtet, dass sich das BAMF seit der Einführung des verpflichtenden Sprachnachweises von mehr als 2.100 Übersetzern getrennt hat.2 Dies ist insofern bedeutsam, als das C1-Niveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen voraussetzt, dass der C1-Sprecher „sich klar, strukturiert und ausführlich zu komplexen Sachverhalten äußern“ kann.3 Das C1-Niveau liegt aber noch unter dem C2-Niveau, welches allgemein als Muttersprachlerniveau angesehen wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Übersetzer sind dem BAMF-Hamburg bekannt? Bitte nach Zielsprache, Herkunftsland, Religion und Geschlecht aufschlüsseln. 2. Wie viele der Übersetzer haben ihren C1-Nachweis in Deutschland abgelegt? 3. Wie viele der im letzten Jahr ausgeschiedenen Übersetzer ohne C1- Nachweis haben in Anhörungen übersetzt? Bitte nach Zielsprache, Herkunftsland , Religion und Geschlecht aufschlüsseln. 4. Sind noch Übersetzer im Dienst ohne C1-Nachweis? 5. Wie hoch ist die Vergütung pro Einsatz beim BAMF? 6. Von wie vielen Übersetzern hat sich das BAMF aufgrund von Verletzung der Neutralitätspflicht getrennt? Bitte nach Zielsprache, Herkunftsland, Religion und Geschlecht aufschlüsseln. 1 http://www.bamf.de/DE/Infothek/Dolmetscher/dolmetscher-node.html. 2 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/bundesamt-migration-fluechtlinge-dolmetscherzusammenarbeit -beendet. 3 http://www.europaeischer-referenzrahmen.de/sprachniveau.php. Drucksache 21/13274 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mitgeteilt, es sei grundsätzlich nicht verpflichtet und auf freiwilliger Grundlage aufgrund der anhaltenden Arbeitsbelastung aktuell nicht in der Lage, Parlamentarische Anfragen aus Hamburg zu beantworten. Hamburger Behörden liegen zu den Fragen keine eigenen Erkenntnisse vor.