BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13294 21. Wahlperiode 12.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 04.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Gewalt gegen Obdachlose: Wie sicher sind Hamburgs Obdachlose? Medienberichten zufolge haben gewalttätige Übergriffe gegenüber Obdachlosen stark zugenommen (siehe hierzu Hinz&Kunzt von Juni 2018). Dort heißt es, dass 2012 bundesweit 258 Gewalttaten gegen Obdachlose gezählt wurden, 2017 bereits 512. Dies bedeutet einen Zuwachs von 120 Prozent in fünf Jahren. Auch in Hamburg seien demnach die Zahlen in 2017 angestiegen . Mindestens viermal seien Obdachlose Opfer von Brandanschlägen im letzten Jahr geworden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Fälle von Gewalt gegen Obdachlose durch nicht wohnungslose Täter sind dem Senat bekannt? Bitte nach Geschlecht der Opfer und Täter /-innen sowie nach Tatvorwurf, Verfahrensstand und Verfahrensausgang für 2017 bis aktuell auflisten. 2. Wie viele Fälle von Gewalt gegen Obdachlose durch wohnungslose Täter sind dem Senat bekannt? Bitte nach Geschlecht der Opfer und Täter /-innen sowie nach Tatvorwurf, Verfahrensstand und Verfahrensausgang für 2017 bis aktuell auflisten. In den Medien ist in den Jahren 2017 und 2018 über einzelne Vorfälle mit Obdachlosen als Opfer berichtet worden. Es gibt hierzu keine spezielle statistische Erfassung bei der Polizei, siehe Drs. 21/7920. Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft wird nicht erfasst, ob sich die dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Straftat gegen einen Obdachlosen richtet. Es müssten jedenfalls alle Verfahren ausgewertet werden, in welchen in MESTA als Tatvorwurf die §§ 223, 224 und 226 StGB verzeichnet sind. Hierbei handelt es sich vorbehaltlich der vollständigen und richtigen Erfassung für 2017 und 2018 um 23.686 Js- und 9.644 UJs-Verfahren. Weder eine Beiziehung noch die Auswertung dieser einzelnen Verfahren ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich. 3. Wie hoch schätzt der Senat die Dunkelziffer der Gewaltfälle gegen Obdachlose? Siehe Drs. 21/7920. 4. Nach einer Zählung der Amadeu Antonio Stiftung sind seit 1990 mindestens 26 Obdachlose von Rechtsextremisten umgebracht worden. Wie oft wurden Obdachlose Opfer rechtsextremistischer Gewalt 2012 bis aktuell ? Drucksache 21/13294 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Landeskriminalamt (LKA) Hamburg ist die Abteilung Staatsschutz (LKA 7) für politisch motivierte Straftaten (PMK) zuständig; hierunter fallen auch Straftaten im Sinne der Fragestellung. Straftaten der PMK werden im bundeseinheitlichen „Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Der Begriff „Obdachlose/r“ ist kein recherchierbarer Katalogwert im KPMD-PMK. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums beim LKA 7 erforderlich. Die Auswertung von mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Seitens der Staatsanwaltschaft müssten die Verfahren der Abteilung 71 (Zuständigkeit für politisch motivierte Straftaten; ohne Sonderregister 7120 Js und UJs) mit Tatvorwürfen zumindest gemäß §§ 223, 224, 226, 227, 211 und 212 StGB ausgewertet werden . Hierbei handelt es sich seit 2012 um 660 Js- und 531 UJs-Verfahren. Weder die Beiziehung noch die Auswertung dieser einzelnen Verfahren ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. 5. Welche Kenntnisse hat der Senat über weitere Motive der Täter/-innen? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei nicht vor. 6. Welche präventiven Maßnahmen plant der Senat, um obdachlose Menschen vor Gewalt zu schützen? Siehe Drs. 21/7920. Die dort beschriebenen Handlungsansätze werden weiter verfolgt .