BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13297 21. Wahlperiode 12.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 04.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Erstaufnahmen schließen, ihre Ausstattungen bleiben − Hat der Senat im Blick, was damit passiert? (II) Drs. 21/13178 informiert darüber, dass zahlreiche Materialien aus den Erstunterkünften an Behörden, im Rahmen der humanitären Hilfe oder an die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte (örU) weitergegeben werden. Auch erfolge nach Wertermittlung der Verkauf an Dritte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Aufgrund der erforderlichen Unterbringung der zugewanderten Geflüchteten in den Jahren 2015/2016 mussten zur Ausstattung der Unterkünfte die notwendigen Gegenstände , hauptsächlich Verbrauchsgegenstände, angeschafft werden. Die Erfassung der Gegenstände im Anlagevermögen war aufgrund der Werte nicht erforderlich. Das beschaffte Material wird gelagert, um bei wieder steigenden Zugangszahlen kurzfristig reagieren zu können und um bei Bedarf Gegenstände ersetzen zu können. Darüber hinaus wird Material gelagert, das aus dem Abbau der Erstaufnahmeeinrichtungen übrig bleibt. Kurzfristige Verwertungen der Verbrauchsgegenstände waren nicht möglich , da es keine Abnehmenden für die Gegenstände gab. Um die gelagerten Gegenstände ohne Marktwert einer Nutzung zuzuführen, wurden alle gelagerten Ausrüstungsgegenstände den Behörden und Ämtern zur Übernahme angeboten. Dabei gelang es, verschiedene Gegenstände wie zum Beispiel Tische, Stühle, Feuerlöscher, gebrauchte Kühlschränke und Büromobiliar abzugeben, um damit defekte und abgenutzte Gegenstände zu ersetzen und eine Neuanschaffung überflüssig zu machen. Da es sich im buchhalterischen Sinne nicht um Vermögensgegenstände handelt, war eine Wertermittlung zur Weitergabe innerhalb der Behörden nicht erforderlich. Durch die Weitergabe konnten die Lagerbestände und damit perspektivisch die Lagerkosten gesenkt werden. Bei den im Rahmen von humanitärer Hilfe abgegebenen Gegenständen handelte es sich ausschließlich um solche Gegenstände, die aufgrund der Beschaffenheit (Maße, Lagerzustand, Mängel, Defekte et cetera) nicht mehr in den Unterkünften verwendet werden konnten, bei denen eine weitere Verwertung nicht möglich war und die somit zu entsorgen gewesen wären. Eine Ausnahme bildet dabei die Abgabe der Holzhäuser. Diese wurden innerhalb der Behörden und Ämter abgegeben und in der Höhe ihres Wertes von der bilanzierenden Behörde einmalig abgeschrieben. Von den Häusern ohne Abnehmer wurden zwei öffentlich versteigert. In der Auktion wurden Erlöse von 940 Euro und 990 Euro erzielt. Der so ermittelte Verkehrswert bildete anschließend die Grundlage für den Verkauf der übrigen neun Häuser an interessierte Dritte. Der Erlös belief sich auf 11.330 Euro. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/13297 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Materialien welcher Art und mit jeweils welchen Werten hat der ZKF an jeweils welche Behörden weitergegeben? Siehe Anlage und Vorbemerkung. 2. Materialien welcher Art und mit jeweils welchen Werten hat der ZKF an jeweils welche örU weitergegeben? 3. Materialien welcher Art und mit jeweils welchen Werten wurden im Rahmen der humanitären Hilfe abgegeben? Es wurden kostenlos Betten und Matratzen an die Flüchtlingsunterkunft auf Lesbos über Hanseatic Help abgegeben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Materialien welcher Art und mit jeweils welchen Werten wurden an jeweils welche Dritte verkauft? 5. Materialien mit insgesamt welchem Wert sind aktuell in den drei Lagern eingelagert? Siehe Vorbemerkung. 6. Enthält die in der Drs. 21/13178 erwähnte Inventurliste alle eingelagerten Materialien? Wenn nein, warum nicht? 7. Listet die Inventurliste auch den Einkaufspreis und den aktuellen Wert auf? Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen einer Inventur im Mai 2018 wurde der Materialbestand aktualisiert und wird derzeit in einer Inventarliste mit Stand Juni 2018 erfasst. Der Inventarbestand ändert sich jedoch kontinuierlich durch Zu- und Abgänge. Werte werden nicht erfasst, da der Einkaufspreise für die Verwertung zum Beispiel im Rahmen von Auktionen nicht relevant sind. Wird der Marktwert berücksichtigt, sind die Gegenstände wertlos. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. In welchem gesicherten Bereich der Lagerstandorte befindet sich noch IT mit zusammen welchem Wert? Die IT-Ausstattung wird aus Sicherheitsgründen in den beiden Lagern Brandstücken und Osterrade sowie im Dienstgebäude des Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge gelagert. Der geschätzte Restwert beträgt circa 6.000 Euro. 9. Von wann bis wann war der Standort Havighorster Weg eine Erstunterkunft ? Wer ist Eigentümer des Grundstücks und seit wann bis wann läuft der Mietvertrag? Welche weitere Planung besteht für das Grundstück? Siehe Drs. 21/7961 und Antwort auf das Auskunftsersuchen der Bezirksversammlung Bergedorf Drs. 20-1253.04. Das Mietverhältnis begann am 11. April 2016 und endet frühestens zum 30. April 2026. Zur künftigen Nutzung des Grundstücks sind die Überlegungen und Planungen noch nicht abgeschlossen. 10. Bis wann laufen noch die Mietverträge für die anderen beiden Lager (Brandstücken und Osterrade) und wer ist Vermieter? Vermieter des Lagers Brandstücken ist die Sprinkenhof GmbH. Das Mietverhältnis ist unbefristet und kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Quartals gekündigt werden. Vermieter des Lagers Osterrade ist eine Privatperson. Das Mietverhältnis endet zum 31. Dezember 2020. Material aufnehmende Dienststelle Anzahl Verwendung* Laptops BIS - A-IT 15 Sondernetz Katastrophenschutz Desktops BIS - A-IT 14 Sondernetz Katastrophenschutz Monitore BIS - A-IT 14 Sondernetz Katastrophenschutz Drucker BIS - A-IT 12 Sondernetz Katastrophenschutz Drucker / Scanner BIS - A-IT 3 Sondernetz Katastrophenschutz Tastaturen BIS - A-IT 14 Sondernetz Katastrophenschutz Mäuse BIS - A-IT 25 Sondernetz Katastrophenschutz Router BIS - A-IT 3 Sondernetz Katastrophenschutz Switches BIS - A-IT 7 Sondernetz Katastrophenschutz Infusionsständer BIS - EZA 3 Ausstattung von Sozialräumen Personenwaage BIS - EZA 1 Ausstattung von Sozialräumen Fahrradständer BIS - EZA 2 für Fahrradabstellfläche in EZA Regale BIS - EZA 4 Ausstattung von Büros Tische BIS - EZA 24 Ausstattung von Büros Schränke BIS - EZA 15 Ausstattung von Büros Rollcontainer BIS - EZA 5 Ausstattung von Büros Drehstühle BIS - EZA 3 Ausstattung von Büros Magnetwände, Pinnwände BIS - EZA 7 Ausstattung von Büros Whiteboards BIS - EZA 11 Ausstattung von Büros Landkartenhalter BIS - EZA 1 Ausstattung von Büros Spinde BIS - EZA 9 Ankunfszentrum/Rückführungseinrichtung am Flughafen Schließfachschrank BIS - EZA 1 Ankunfszentrum/Rückführungseinrichtung am Flughafen Waschmaschinen BIS - EZA 2 Ankunfszentrum/Rückführungseinrichtung am Flughafen Wäschetrockner BIS - EZA 2 Ankunfszentrum/Rückführungseinrichtung am Flughafen Kühlschränke BIS - EZA 8 Austausch defekte Geräte Standventilatoren BIS - EZA 4 Ausstattung von Büros Telefone BIS - A-IT 22 Katastrophenschutzaussttattung Handys BIS - A-IT 5 Katastrophenschutzaussttattung Spinde BIS - EZA 9 Ausstattung von Büros Drehstühle BIS - EZA 15 Ausstattung von Büros Rollcontainer BIS - EZA 20 Ausstattung von Büros Schränke BIS - EZA 6 Ausstattung von Büros Messebauwände mit Zubehör BIS - EZA 8 Ausstattung von Büros Schließfachschrank BIS - EZA 1 Ausstattung von Büros Rollstuhl BIS - EZA 1 Ausstattung von Büros Abfallkörbe BIS - EZA 10 Ausstattung von Büros Magnettafeln BIS - EZA 11 Ausstattung von Büros Megaphon BIS - EZA 1 Sicherheitsdienst Stromverteilerkasten BIS - Polizei 1 Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle Kabel und Kabelbrücken BIS - Polizei Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle LED-Außenlampen BIS - Polizei 10 Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle Matratzen m. Schonbezügen BIS - Polizei 120 Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle Spinde BIS - Polizei 100 Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle Untersuchungsliegen BIS - Polizei 5 Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle Krankentrage BIS - Polizei 1 Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle Sichtschutzwände BIS - Polizei 3 Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle Hocker BIS - Polizei 3 Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle Infusionsständer BIS - Polizei 1 Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle Stelcon-Platten BIS - Polizei 171 Ausstattung der Soko "Schwarzer Block" und Gefangenensammelstelle Zelte BIS - Feuerwehr 5 Einsatzbedarf Etagenbetten BIS - Feuerwehr 201 Ausstattung von Unterbringungen an den Wachen (G20) Matratzen m. Schonbezügen BIS - Feuerwehr 1028 Ausstattung von Unterbringungen an den Wachen (G20) Bierzeltgarnituren BIS - Feuerwehr 148 Ausstattung von Feuerwachen (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) Feldbetten BIS - Feuerwehr 104 Ausstattung von Feuerwachen (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) Heizpilze BIS - Feuerwehr 3 Ausstattung von Feuerwachen (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) Waschmaschinen BIS - Feuerwehr 31 Ausstattung von Feuerwachen (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) Wäschetrockner BIS - Feuerwehr 30 Ausstattung von Feuerwachen (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) Baustrom-Verteiler BIS - Feuerwehr 3 Landesfeuerwehrschule Heizstrahler BIS - Feuerwehr 1 Landesfeuerwehrschule Klimagerät BIS - Feuerwehr 1 Landesfeuerwehrschule Standventilatoren BIS - Feuerwehr 4 Ausstattung von Feuerwachen Spinde BIS - Feuerwehr 43 Ausstattung von Feuerwachen Schreibtisch BIS - Feuerwehr 2 Ausstattung von Büros Regale BIS - Feuerwehr 1 Ausstattung von Büros Sideboaards BIS - Feuerwehr 2 Ausstattung von Büros Schränke BIS - Feuerwehr 2 Ausstattung von Büros Tische BIS - Feuerwehr 11 Ausstattung von Büros Drehstühle BIS - Feuerwehr 17 Ausstattung von Büros Stühle BIS - Feuerwehr 51 Ausstattung von Büros Hocker BIS - Feuerwehr 2 Ausstattung von Büros Rollcontainer BIS - Feuerwehr 6 Ausstattung von Büros Schrank BIS - Feuerwehr 11 Ausstattung von Büros Schließfachschränke BIS - Feuerwehr 14 Ausstattung von Büros Unterschränke mit Arbeitsplatte BIS - Feuerwehr 2 Ausstattung von Büros Messebauwände mit Zubehör BIS - Feuerwehr 12 Feuerwehrinformationszentrum Leiter BIS - Feuerwehr 5 Ausstattung von Feuerwachen Magnetwände BIS - Feuerwehr 6 Ausstattung von Feuerwachen Flipchart BIS - Feuerwehr 2 Ausstattung von Feuerwachen Standventilatoren BIS - Feuerwehr 4 Ausstattung von Feuerwachen Lampen BIS - Feuerwehr 54 Ausstattung von Feuerwachen Feuerlöscher mit Zubehör BIS - Feuerwehr 45 Ausstattung von Feuerwachen Bank BIS - Feuerwehr 4 Ausstattung von Feuerwachen Tisch-Bank für draußen BIS - Feuerwehr 4 Ausstattung von Feuerwachen Abfallkörbe BIS - Feuerwehr 6 Ausstattung von Feuerwachen Whiteboard BIS - Feuerwehr 1 Ausstattung von Feuerwachen Megaphon BIS - Feuerwehr 2 Ausstattung von Feuerwachen Müllbeutelhalter BIS - Feuerwehr 2 Ausstattung von Feuerwachen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13297 3 Anlage Schautafel aus Glas BIS - Feuerwehr 1 Ausstattung von Feuerwachen Garderobenständer BIS - Feuerwehr 1 Ausstattung von Feuerwachen Holzhäuser Bezirksamt Hamburg-Mitte 23 Bezirklicher Sportstättenbau - Umkleideräume Sanitärgebäude Bezirksamt Hamburg-Mitte 4 Bezirklicher Sportstättenbau Waschmaschine Bezirksamt Altona 1 Gesundheitsamt Holzhäuser Bezirksamt Altona 2 Spielplatzausstattung Holzhaus Bezirksamt Bergedorf 1 Deichschäferei Holzhäuser Bezirksamt Wandsbek 2 Fahrradwerkstatt Zelte Bezirksamt Harburg 2 Ausstattung für den Katastrophenschutz Bierzeltgarnituren Bezirksamt Harburg 30 Ausstattung für den Katastrophenschutz Heizgeräte mit Tanks Bezirksamt Hamburg-Nord 2 Zur Unterbringung der Schwäne im Winterquartier Stelcon-Platten Bezirksamt Hamburg-Nord Zur Unterbringung der Schwäne im Winterquartier Holzbalken Bezirksamt Hamburg-Nord 35 Zur Unterbringung der Schwäne im Winterquartier Zauntore Bezirksamt Hamburg-Nord 3 Zur Unterbringung der Schwäne im Winterquartier Zaun Bezirksamt Hamburg-Nord 245 m Zur Unterbringung der Schwäne im Winterquartier Lampenmasten Bezirksamt Hamburg-Nord 5 Beleuchtung Bierzelt-Garnituren Bezirksamt Eimsbüttel 10 Ausstattung für den Katastrophenschutz Holzhäuser BASFI 4 Durchreiseplatz Sanitärgebäude BASFI 4 Durchreiseplatz Schreibtisch BASFI 1 Durchreiseplatz Drehstuhl BASFI 1 Durchreiseplatz Schrank BASFI 1 Durchreiseplatz Tisch BASFI 1 Durchreiseplatz Stühle BASFI 4 Durchreiseplatz Bett BASFI 1 Durchreiseplatz Holzhäuser BSB 11 Ausstattung von Schulen - Lageraum, Gruppenraum Sanitärgebäude BSB 1 Ausstattung von Sportgymnasium Bierzeltgarnituren JB - Justizvollzugsanstalten (JVA) 20 Ausstattung von JVA Baustromverteiler JB - JVA 2 Ausstattung von JVA Waschmaschinen JB - JVA 14 Ausstattung von JVA Wäschetrockner JB - JVA 5 Ausstattung von JVA Schneeschieber JB - JVA 1 Ausstattung von JVA Spinde JB - JVA 15 Ausstattung von JVA Tischtennisplatte JB - JVA 1 Ausstattung von JVA Stühle JB - JVA 62 Ausstattung von JVA Rollcontainer JB - JVA 3 Ausstattung von JVA Feuerlöscher JB - JVA 18 Ausstattung von JVA Magnetwände JB - JVA 2 Ausstattung von JVA Abfallkörbe JB - JVA 10 Ausstattung von JVA Tisch-Bank (draußen) JB - JVA 14 Ausstattung von JVA Stühle ZKF 55 Aussattung von Büros Tische ZKF 11 Aussattung von Büros Sessel ZKF 2 Aussattung von Büros Kühlschrank ZKF 1 Aussattung von Büros Tischventilatoren ZKF 12 Aussattung von Büros Papierschneider ZKF 1 Aussattung von Büros gr. Locher ZKF 1 Aussattung von Büros gr. Tacker ZKF 1 Aussattung von Büros Schlüsselkästen ZKF 3 Aussattung von Büros Holzhäuser Umweltbehörde 3 Deponie Georgswerder -Infopoint Energieberg Werkbänke Umweltbehörde 2 Deponie Georgswerder -Infopoint Energieberg Schreibtisch Umweltbehörde 1 Deponie Georgswerder -Infopoint Energieberg Fahrradständer Umweltbehörde 3 Deponie Georgswerder -Infopoint Energieberg Schrank Umweltbehörde 1 Deponie Georgswerder -Infopoint Energieberg Stühle Umweltbehörde 4 Deponie Georgswerder -Infopoint Energieberg Metallregale Umweltbehörde 3 Deponie Georgswerder -Infopoint Energieberg * Angaben jeweils abnehmender Diensstellen Drucksache 21/13297 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 13297ska_Text 13297ska_Anlage