BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13298 21. Wahlperiode 12.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 04.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Polizeikessel bei G20 Im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es mehrfach zu Situationen , in denen größere Personengruppen von der Polizei eingekesselt wurden und ihnen damit temporär ihre Bewegungsfreiheit entzogen wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. An welchen Orten und zu welchen Zeitpunkten wurden im Zeitraum vom 1. bis 9. Juli 2017 im Zusammenhang mit dem demonstrativen Geschehen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg polizeiliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Personengruppen von mehr als fünf Personen und von mehr als viertelstündiger Dauer (einschließende Absperrung/Kesselung) durchgeführt? Soweit möglich bitte unter Angabe der jeweiligen Adresse (hilfsweise Straßennamen oder andere konkretisierende , allgemeinverständliche Ortsbeschreibungen) und der jeweiligen Uhrzeit angeben. Soweit ein abweichendes Verständnis entsprechender freiheitsbeschränkender Maßnahmen gegenüber Personengruppen nach dem Vorbild der einschließenden Absperrung oder Kesselung besteht, bitte dieses kurz erläutern und der im ersten Satz erbetenen Aufstellung zugrunde legen. 2. Für wie lange wurden die unter 1. erfassten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen jeweils aufrechterhalten? Bitte nach den unter 1. nach Maßnahmeort und -zeitpunkt aufgelisteten Fällen aufschlüsseln. 3. In welchen Fällen erfolgten die Maßnahmen zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken, in welchen Fällen aus strafprozessualen Gründen? Welche Feststellungen in Bezug auf welche polizeilichen Schutzgüter beziehungsweise welche Straftaten waren hierfür ausschlaggebend? Soweit möglich, bitte nach den unter 1. nach Maßnahmeort und -zeitpunkt aufgelisteten Fällen aufschlüsseln. 4. Welche Folgemaßnahmen an die einschließende Absperrung/Kesselung wurden jeweils eingeleitet? Soweit möglich bitte nach den unter 1. nach Maßnahmeort und -zeitpunkt aufgelisteten Fällen aufschlüsseln. In dem erfragten Zeitraum ist es aufgrund jeweiliger Einsatzlagen mehrfach auch zu polizeilichen Einschließungen von Personengruppen gekommen. Die zur Beantwortung benötigten Daten wurden nicht gesondert statistisch erfasst. Zur Beantwortung dieser Fragen wäre eine händische Durchsicht mehrerer Tausend Vorgänge sowie mehrerer Zehntausend Einträge des Einsatzdokumentationssystems der Polizei (EPSweb) für den erfragten Zeitraum erforderlich. Eine Einzelfallauszählung ist in der Drucksache 21/13298 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.