BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1332 21. Wahlperiode 25.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 18.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Auswirkungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf die Ansiedlung von Industrieunternehmen an den Hamburger Fließgewässern Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. Juli 2015 (in der Rechtssache C‑461/13) hat deutlich gemacht, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie eng auszulegen ist. Der EuGH hält die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für zulässig, sofern ein überragendes öffentliches Interesse besteht und Ausnahmeregelungen getroffen werden. Problematisch kann dies nun für Industriebetriebe werden, die sich an der Elbe oder an anderen Flüssen angesiedelt haben oder zukünftig ansiedeln wollen. Bereits die Einleitung von Kühlwasser kann die Wasserqualität so verändern, dass dies nicht mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie vereinbar ist. Dabei steht die Frage im Raum, ob die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Privatunternehmen ebenfalls mit einem öffentlichen Interesse begründet werden kann beziehungsweise zukünftig begründet werden muss. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Entscheidung des EuGH vom 1. Juli 2015 erfolgte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über die Auslegung abstrakter Fragen zum Verschlechterungsverbot . Die zentrale, vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Frage war, unter welchen Voraussetzungen eine „Verschlechterung des Zustands“ im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe A Ziffer i der Richtlinie 2000/60 vorliegt. Hierzu hat der EuGH entschieden, dass eine Verschlechterung dann vorliegt, wenn sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Wasserrahmenrichtlinie um eine Klasse verschlechtert. Bei Qualitätskomponenten, die schon in der niedrigsten Klasse eingeordnet sind, ist dagegen jede nachteilige Änderung eine Verschlechterung . Zu Ausnahmeregelungen, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren, hat der EuGH sich nur am Rande geäußert. Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen sind schon in der Richtlinie selbst in Artikel 4 Absatz 7 vorgesehen und in § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in deutsches Recht umgesetzt. Da die Entscheidung des EuGH nur die abstrakte Rechtsfrage betrifft, wann ein Vorhaben zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands führt, bleibt abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Grundlage die bei ihm anhängigen Rechtssachen entscheiden und wie sich die Rechtsprechung in Deutschland zu dem Themenkomplex weiterentwickeln wird. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Hamburger Unternehmen leiten Kühlwasser und andere Stoffe in die Hamburger Fließgewässer ein? Siehe Anlage. Drucksache 21/1332 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie lange haben die wasserrechtlichen Genehmigungen für die unter Punkt 1. aufgeführten Unternehmen Geltung? Woraus ergeben sie sich jeweils? In der Regel werden wasserrechtliche Erlaubnisse zur Direkteinleitung von Abwasser in Oberflächengewässer (zum Beispiel für Kühlwasser) unbefristet erteilt. Ausnahmen betreffen temporäre Einleitungen von Abwasser im Rahmen von Baumaßnahmen, bei denen sogenanntes Baugrubenwasser (Regenwasser, Grundwasser) zeitlich begrenzt in ein Gewässer eingeleitet wird, um die Baugrube während der Baumaßnahme trocken zu halten (zum Beispiel bei erforderlichen Grundwasserabsenkungen). Alle gültigen wasserrechtlichen Erlaubnisse (unbefristet und befristet) sind nach § 18 Absatz 1 WHG widerruflich und werden von Amts wegen angepasst, sofern fachliche und gesetzliche Anforderungen dies erfordern. Da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss, sind vor einem Widerruf vorrangig nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen nach § 13 WHG zu prüfen. Ein Widerruf kann jedoch insbesondere dann zulässig sein, wenn zwischenzeitlich ein zwingender Versagensgrund nach § 12 Absatz 1 WHG vorliegt. 3. Müssen die unter 1. aufgeführten Unternehmen nach der Entscheidung des EuGH (C‑461/13 vom 1.Juli 2015) neue Genehmigungen beantragen ? Wenn ja, welche Probleme sind damit verbunden? Wenn nein, warum nicht? Nein, siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2. 4. Genießen Hamburger Unternehmen Bestandsschutz hinsichtlich der Einleitung von Kühlwasser und anderer Stoffe in die Hamburger Fließgewässer ? Wenn ja, woraus ergibt sich dies? Wenn nein, warum nicht und wie ist ihre Situation bei Einleitung von Kühlwasser anhand der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu beurteilen? Die kühlwasserrelevanten Nutzungen unterliegen den fachlichen Anforderungen des Wärmelastplans für die Tideelbe vom Dezember 2008 hinsichtlich • maximal zulässiger Gewässertemperatur, • maximal zulässiger Aufwärmspanne im Gewässer, • Mindestsauerstoffkonzentration beziehungsweise Mindestsauerstoffsättigungsgrad im eingeleiteten Kühlwasser, • Mindestsauerstoffkonzentration im Gewässer, • Zielwert der Sauerstoffkonzentration im Gewässer jeweils am Ort der Beurteilung. Diese Anforderungen sollen die Einhaltung der Bewirtschaftungsziele nach § 27 WHG sichern. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wie es vom EuGH definiert wurde, ist derzeit nicht erkennbar. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2. 5. Wie beurteilt der Senat die oben genannte Entscheidung im Hinblick auf die Ansiedlung von Industrieunternehmen in Europa und konkret in Hamburg? Siehe Vorbemerkung. 6. Entstehen Industrieunternehmen an Fließgewässern im Binnenland durch das oben genannte Urteil Nachteile bei der Einleitung von Kühlwasser im Vergleich zu Unternehmen, die an der Küste angesiedelt werden ? Nein, da für Küstengewässer gemäß § 44 WHG grundsätzlich die gleichen Regeln gelten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1332 3 7. Welche Änderungen im Genehmigungsverfahren ergeben sich durch die Entscheidung des EuGH (C‑461/13 vom 1.Juli 2015) für Unternehmen, die sich an der Elbe und anderen Hamburger Fließgewässern neu ansiedeln möchten? 8. Welche Änderungen im Genehmigungsverfahren ergeben sich durch die Entscheidung des EuGH (C‑461/13 vom 1.Juli 2015) für Unternehmen, die ihre Genehmigung für die Einleitung von Kühlwasser über die bestehende Genehmigung hinaus ausweiten wollen, zum Beispiel im Rahmen einer Unternehmenserweiterung? Siehe Vorbemerkung. 9. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und anhand welcher Kriterien ist aus Sicht des Senats durch die Einleitung von Kühlwasser und anderer Stoffe die Wasserqualität der Hamburger Fließgewässer so beeinträchtigt, dass es zu einer Unvereinbarkeit mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie kommen kann (bitte die Kriterien genau benennen)? Die Kriterien sind dem Anhang V der Wasserrahmenrichtlinie zu entnehmen, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2000L0060:20080321:DE:PDF. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 4. 10. Wird sich der Senat bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Europäische Wasserrahmenrichtlinie dahin gehend geändert wird, dass die Unternehmensansiedlung und der Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte weiterhin möglich bleibt und zudem zukünftig schneller realisiert werden kann als bisher? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Der Senat hat sich damit nicht befasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 11. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C‑461/13 zur Auslegung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf die Hafenunternehmen, die gegebenfalls durch die Bewerbung zu den Olympischen Spielen auf andere Flächen umgesiedelt werden? Bedarf es bei Umsiedelungen von Unternehmen neuer Genehmigungen zur Einleitung von Kühlwasser? Bei einer Umsiedelung von Betrieben ist regelmäßig eine neue wasserrechtliche Erlaubnis notwendig, da sich zumindest die Einleitstelle(n) in das Gewässer sowie gegebenenfalls auch die chemisch-physikalische oder stoffliche Abwasserzusammensetzung ändern. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/1332 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Nr. Unternehmen mit Direkteinleitung in ein Gewässer (Datenbasis BUE) 1 ABDUL-TRUCK'SImport & Export 2 Adina Kaliel 3 ADM Hamburg Aktiengesellschaft, Werk Hamburg 4 ADM Hamburg Aktiengesellschaft, Werk Noblee & Thörl 5 Aeterna Lichte 6 Afridi 7 Agrar Terminal Peter Rothe GmbH & Co. KG 8 Air Liquide Industriegase GmbH & Co. KG 9 Airbus Operations GmbH 10 Albis Plastic GmbH 11 Allmarine GmbH 12 Alsterwerft 13 Altenwerder Aluminium Gießerei GmbH 14 Alter und Pflege Verein 15 AM Marinex Handelsgesellschaft mbH 16 Andreas-Meyer-Straße 31-35 GmbH AMS 17 Andresen & Jochimsen GmbH & Co.KG 18 Aral Aktiengesellschaft - Tankstellen in HH 19 ArcelorMittal Hamburg GmbH 20 Aurubis AG 21 Avionic-Design Development GmbH 22 Bäderland Hamburg GmbH 23 BALÜ Lack + Technk GmbH 24 Bauer, Johannes 25 Baumaschinen Könicke GmbH & Co. KG 26 BauprofiSültmann 27 becker bau GmbH & Co. KG, NL Hamburg 28 Becker Marine Systeme 29 Behrens Schiffs- und Schweißtechnik GmbH 30 Berner GBR 31 Biesterfeld Chemiedistribution GmbH &Co. KG 32 Bischoff und Munneke GmbH 33 Bitunova GmbH & Co. KG 34 BLG AutoTerminal Hamburg GmbH & Co. KG 35 Blohm + Voss Industries GmbH 36 Blohm + Voss Repair GmbH 37 Bockholdt Gebäudedienste KG 38 BRENNTAG GmbH 39 Brillux GmbH u. Co KG 40 BTG Internationale Spedition GmbH 41 Bundesfinanzverwaltung 42 Buschmann, Heinrich, & Söhne GmbH 43 Buss Hansa Terminal GmbH u. Co. KG 44 Cargill GmbH 45 Cargill Texturizing Solutions Deutschland GmbH &Co. KG 46 Cargo Service Saalehafen Helmut Krause 47 Carstens (GmbH. & Co. KG), Claus 48 CEMEX Deutschland AG 49 Chemische Fabrik Dr. Weigert GmbH & Co. KG 50 ContiTech MGW GmbH 51 cotac europe GmbH 52 Daimler AGfrüher: Daimler Benz AG 53 Darboven GmbH & Co. KG, J.J. 54 Deufol Hamburg GmbH Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1332 5 Nr. Unternehmen mit Direkteinleitung in ein Gewässer (Datenbasis BUE) 55 DEUTAG Nord, Zweigniederlassung der Basalt-Actien-Gesellschaft 56 Deutsche Extrakt Kaffee GmbH 57 DHL Freight GmbH 58 DHL Solutions GmbH 59 Diakoniewerk Tabea e.V. 60 Dolmar GMBH 61 Dubick & Stehr Baumaschinen GmbH 62 Eggers, Werner 63 ELANTAS Beck GmbH 64 EMR European Metal Recycling GmbH 65 E.R.N. Elektro Recycling Nord GmbH 66 ESN - Entlackungs-ServiceNord 67 Esso Deutschland GmbH 68 ETH Umwelttechnik GmbH 69 EUROGATE Container Terminal Hamburg GmbH 70 EUROGATE Warehousing & Distribution GmbH 71 Fabrik chemischer Präparate v. Dr. Richard SthamerGmbH & Co. KG 72 FFG Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH 73 FHH Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation, Landesbetrieb Großmarkt Hamburg 74 FHH, Gewerbeschule G 15 75 Finkenwerder Fleisch- und Wurstwaren Hinrich Woldmann GmbH 76 Fischmarkt Halle III 77 Flughafen Hamburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung 78 GA Hamburg II BB L.L.Cc/o Völkel Company Real Estate Management GmbH 79 Garbe Logistic AG 80 Getreide AG 81 Glomm GmbH - Internationale Spedition 82 Good Lack GmbH 83 Goodman Peppermint Logistics 84 Graf Speditionsgesellschaft mbH 85 Grossmann, R. 86 Grube KG Schiffswerft (G.m.b.H. & Co.), Julius 87 Haltermann Carless Deutschland GmbH 88 Hamburg Mannheimer Versicherungs-AG 89 Hamburg Port Authority AöR 90 Hamburg Wasser, Hamburger Stadtentwässerung 91 Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft 92 Hamburger Leistungsfutter GmbH 93 Hamburger Sparkasse 94 Hansaport Hafenbetriebsgesellschaft mbH 95 HanseWerk Natur GmbH 96 Harms, E.H. Auto-Terminal-Hamburg GmbH &Co, Werk II 97 Heidelberger Druckmaschinen AG 98 Heinrich Bauer Verlag 99 Heinrich Garbers 100 Heitmann Baumarkt (GmbH & Co.) 101 Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG Zweigniederlassung Hamburg 102 HELM Reifen Spezialbetriebe GmbH 103 Henry Schmidt GmbH 104 Henry von Cölln 105 Henseleit, Peter 106 HFM Horst Fuhse Mineralölraffinerie GmbH 107 HHLA Container Terminal Altenwerder GmbH 108 HHLA Container Terminal Tollerort GmbH 109 HHLA Frucht- und Kühl-Zentrum GmbH 110 HHLA Hamburger Hafen- und Logistik AG Drucksache 21/1332 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Nr. Unternehmen mit Direkteinleitung in ein Gewässer (Datenbasis BUE) 111 HHLA Logistics GmbH 112 HOBUM Oleochemicals GmbH 113 HÖG Hamburger Ölverwertungs-Gesellschaft mbH 114 Holborn Europa Raffinerie GmbH 115 Holst, Friedrich (GmbH & Co.) 116 H&R Ölwerke Schindler GmbH 117 Hupfeld-Stehen 118 HWW, Hamburger Wasserwerke GmbH 119 IGS Logistics Group Holding GmbH 120 Innung des KFZ-Handwerks 121 Internationel Automotive Components IAC Group GmbH 122 ITB International Truck und Bus 123 ITS International Transtainer Shippment Services Thomas Bock e.K. 124 Jens Thomsen Spedition Güternah- und Fernverkehrsges.mbH 125 Jöhnck, Carl KG 126 Jöhnk Werft GmbH 127 Jugendzentrum, Karl-Arnold-Rng 128 Kahveci Motors 129 Kleinhempel GmbH, Ralph 130 Knoop / Weiß 131 Kommanditgesellschaft Bursped Speditions-G.m.b.H. & Co. 132 Kopalian, Arsef Import & Export e.K. 133 Krages Holzindustrie GmbH & Co. KG 134 Krohn & Schröder GmbH 135 K+S Transport GmbH 136 Kühne + Nagel (AG & Co.) KG 137 Lagerhaus Am Alten Elbtunnel GmbH 138 Land- & See-Transport Komm. Ges. Robert Leinweber (GmbH & Co) 139 LEHNKERING GmbH 140 Lenkering GmbH 141 Linde AktiengesellschaftGeschäftsbereich Linde Gas 142 Linde Gas Produktionsgesellschaft mbh & Co. KG 143 Lübker Spedition GmbH & Co. KGSafety Cargo Logistics 144 Lubrizol Deutschland GmbHNiederlassung Hamburg 145 Lufthansa Technik Aktiengesellschaft 146 LZH Logistik Zentrum Hamburg GmbH 147 MAAS Aviation GmbH 148 Maiwandi eK 149 Marina Rüsch 150 Marine Service Brandt GmbH 151 Mega Malereinkaufsgenossenschaft e.G. 152 Meyrose, Karl H.Spedition NL Hamburg 153 MK El-Kassen 154 MLL Maximal-Lärmschutz-Lüftungen GmbH 155 Mr. Wash Autoservice AG 156 MVR Müllverwertung Rugenberger Damm GmbH & Co. KG 157 Nefab Packaging Germany GmbH 158 New York Hamburger 159 Niemann GmbH & Co. KG, Friedrich 160 Nietiedt GmbH - Oberflächentechnik-u.Malerbetriebe 161 Nissin Transport GmbH 162 NKG Kala Hamburg GmbH 163 NL-Logistics Spedition . Transporte . Lagerung 164 Norderwerft Repair GmbH 165 Nord-Stein GmbH 166 Nord-West Kavernengesellschaft NWKG 167 NTK Neutrales Transport Kontor GmbH Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1332 7 Nr. Unternehmen mit Direkteinleitung in ein Gewässer (Datenbasis BUE) 168 Nynas GmbH & Co. KG 169 OAM Baustoffe GmbH 170 Oceangate Distribution GmbH 171 Oiltanking Deutschland GmbH 172 Oiltanking Tanklager Waltershof GmbH & Co. KG 173 Orlen Deutschland GmbH - Tankstellen 174 Öz Liman Brot GmbH (bis 07/2012 EK-SAN GmbH) 175 Pahlhammer, Horst 176 PALETTEN-SERVICE Hamburg AG 177 PANALPINA WELTTRANSPORT GmbH, Hamburg Cargo Center 178 PCH Packing Center Hamburg GmbH 179 Pella Sietas GmbH 180 Peper GmbH, Container-Handel und Reparatur 181 Postbank 182 PPG Deutschland Sales & Services GmbH 183 PROGECO Deutschland GmbH 184 Prologis Hamburg 3 185 Reichelt Hamburg, NL der Phönix Pharmaha 186 Restaurant Vasco da Gama 187 Rhenus 188 Rhenus Midgard Hamburg GmbH 189 RLT-Service GmbH 190 Rolls Royce Marine GmbH 191 Rump KG (GmbH & Co.), Wilhelm 192 Safai-Navai, Hormoz 193 Salzgitter Mannesmann Stahlhandel GmbH 194 SARWARY Omnibushandel KG 195 Sasol Wax GmbH 196 SBG Süderelbe Bus GmbH 197 SBH Schulbau Hamburg 198 SCA Service Center Altenwerder GmbH 199 Schenker Deutschland AG 200 Schiffswerft M.A. Flint GmbH 201 Schütt KG Bauunternehmung (GmbH & Co.), Willi 202 Schwarze & Consort GmbH, Afrikastraße 203 Seeland GmbH, Gustav 204 Segro Achte Grundbesitz GmbH 205 Shell Deutschland Oil GmbH 206 Shell Deutschland Oil GmbH - Tankstellen 207 Shell Global Solutions GmbH 208 Silo Kruse Betriebs-GmbH&Co.KG 209 Siloco Baubedarf 210 SIMS International GmbH 211 SL Spedition GmbH 212 SLG Schnelltrans Logistik GmbH & Co. KG 213 Spaeter, Carl GMBH 214 Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG 215 SPIESS-URANIA CHEMICALS GmbH 216 Stahmer, Spedition 217 Steinbauer, Gert 218 Steratrans Internationale Spedition GmbH 219 Stromnetz Hamburg GmbH 220 Studio Bernd Böhm 221 Stute Logistikk AG & Co.KG 222 Süderelbe Logistik GmbH 223 Swop Seaworthy Packing GmbH 224 Tchibo Manufacturing GmbH & Co. KG Drucksache 21/1332 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Nr. Unternehmen mit Direkteinleitung in ein Gewässer (Datenbasis BUE) 225 TCO Transcargo GMBHLagerei, Spedition 226 Theisen Baumaschinen 227 Theodor Buschmann GmbH & Co. 228 Thies Bustouristik GmbH 229 ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH 230 Tivoli Malz GmbH 231 TNT Logistic GmbH 232 TOTAL Deutschland GmbH - Tankstellen in HH 233 TSR Recycling GmbH & Co. KG 234 TTS NMF GmbH 235 TUDAPETROL Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG 236 TWG Tanklager Wilhelmsburg GmbH 237 UEG Universal Equipment GmbH 238 UNA-Hakra Hanseatische Kraftfutterges. mbH 239 UNIKAI Lagerei- und Speditonsgesellschaft mbH 240 Vattenfall Europe Business Services GmbH 241 Vattenfall Europe Generation AG 242 Vattenfall Wärme Hamburg GmbH 243 VEDAG GmbH 244 Veolia Umweltservice Nord GmbH 245 von Ehren GmbH & Co. KG, Lorenz 246 Vopak Dupeg Terminal Hamburg GmbH 247 Vossloh High-Speed Grinding GmbH 248 Wallmann GmbH & Co. (GmbH & Co.KG) 249 Wärtsilä Deutschland GmbH Deutz Marine Service 250 Weiss & Co. 251 Wilhelm Hoyer KG - Tankstellen in HH 252 Wohn- und Geschäfshaus Wichernhof 253 WSG Warenumschlags Station Grasbrook GmbH 254 Yeoman Baumineralien GmbH 255 Yusen Logistics (Deutschland) GmbH