BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13320 21. Wahlperiode 12.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 05.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Albtraum Kfz-Anmeldung (III) Alleine die Zahl der in Hamburg zugelassenen Autos ist seit Anfang 2011 um 55.000 auf 781.000 zum 1. April 2018 gestiegen. Das zeigt, dass das Auto weiterhin sehr beliebt bei den Hamburgerinnen und Hamburgern ist. Leider hat der rot-grüne Senat diesen Trend ganz offensichtlich verschlafen und es kommt bei der An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen (Kfz) jeglicher Art immer wieder zu langen Wartezeiten, die sich teilweise über mehrere Tage ziehen. Darüber hinaus gibt es beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) weitere Vorgänge, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. So scheint der LBV nicht in der Lage zu sein, adäquat auf die immer wiederkehrenden Schwankungen der Arbeitsvolumina zu reagieren. Ziel muss eine deutliche Verbesserung der „Kundenfreundlichkeit“ sein. Bei einem im letzten Jahr erschienenen ADAC-Test schnitt Hamburg bundesweit am schlechtesten ab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) hat sein Terminmanagement optimiert. Termine können weiterhin innerhalb kurzer Vorlaufzeiten online gebucht werden. Termin- wie Spontankunden werden grundsätzlich innerhalb kurzer Zeit an die Schalter gebeten, die Wartezeit beträgt durchschnittlich zwischen knapp vier und zehn Minuten. Trotz aller sorgfältigen Planung und hoher Flexibilität gibt es jedoch einzelne Tage, an denen durch einen unerwartet hohen Kundenandrang oder durch ungewöhnlich hohe kurzfristige Personalausfälle leider auch längere Wartezeiten entstehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie lang war im Jahr 2017 die durchschnittliche Wartezeit für Kunden a) mit Termin, b) ohne Termin in den einzelnen LBV-Standorten jeweils? 2. Wie lang war in den Jahren 2011 bis 2016 die durchschnittliche Wartezeit für Kunden a) mit Termin, b) ohne Termin in den einzelnen LBV-Standorten jeweils? (Bitte jahresweise aufschlüsseln .) Der LBV unterscheidet bei der Auswertung der durchschnittlichen Wartezeit nicht zwischen Kundinnen und Kunden mit und ohne Termin, da die Auswertung aufgrund der Drucksache 21/13320 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Terminbestätigung erfolgt, die die Kundinnen und Kunden ohne vorher vereinbarten Termin bei ihrem Besuch vor Ort erhalten. Standort Bergedorf Harburg Mitte Nord West durchschnittliche Wartezeit in Minuten in 2017 7 5,11 10,37 8,11 3,53 Standort Bergedorf Harburg Mitte Nord West* 2013 4 4,42 11,3 9,04 / durchschnittliche Wartezeit in Minuten** 2014 10,24 8,44 13,57 11,27 / 2015 10,2 6,23 13,52 11,1 / 2016 7,41 6,51 14,44 9,24 7,5* * ab Eröffnung am 01.05.2016 bis 31.12.2016 ** Keine entsprechende Statistik für 2011 und 2012 vorhanden 3. Wie viele Minuten umfasste 2017 die längste Wartezeit für einen Kunden in den einzelnen LBV-Standorten jeweils? Bitte für jeden LBV-Standort separat angeben. Standort Bergedorf Harburg Mitte Nord West Längste technisch erfasste Wartezeit* in Minuten in 2017 88* 143* 132* 132* 138* * Der LBV wertet die Wartezeiten aus einem Aufrufsystem aus, bei dem jeder Aufruf durch die Sachbearbeitung beendet werden muss. Wenn dies (insbesondere beim vorzeitigen Aufruf von Kundinnen und Kunden) unterbleibt, werden lange Wartezeiten erfasst, obwohl die Kundinnen und Kunden zeitnah zu ihrem Termin bedient worden sind. Im Übrigen zeigen die in der Antwort zu 2. dargestellten durchschnittlichen Wartezeiten, dass längere Wartezeiten sehr vereinzelt auftreten. 4. Wie viele Kfz waren zum Stichtag 1. Juni 2018 in Hamburg gemeldet? Bitte für Kfz gesamt angeben sowie nach Personenkraftwagen (Pkws), Lastkraftwagen (Lkws) und Krafträdern (Krad) aufschlüsseln. Jeweilige Anzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge (Kfz) in Hamburg zum Stichtag 31.05.2018: Personenkraftwagen (Pkws) 785.006 Lastkraftwagen (Lkws) 60.364 Krafträder (Krad) 53.201 Kfz gesamt 929.780 5. Laut Drs. 21/9479 betrug der Beschäftigungsumfang beim LBV zum 1. Mai 2017 134 Vollzeitäquivalente. a) Inwiefern wurden seither weitere Mitarbeiter eingestellt und neue Arbeitsplätze eingerichtet? b) Wie viele Stellen im Umfang wie vieler VZÄ waren beim LBV zum 1. Mai 2017 aus welchen Gründen nicht besetzt und wie viele sind es aktuell? 6. Wie hat sich die Zahl unbesetzter Stellen seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise jeweils zu den Stichtagen 1. Januar und 1. Juli aufschlüsseln sowie den entsprechenden VZÄ-Umfang angeben. Die Anzahl der Vollzeitäquivalente hat sich zum Stichtag 1. Mai 2018 nicht erhöht. Der LBV besetzt durch Fluktuation freiwerdende Stellen kontinuierlich und zeitnah nach und hat daher keine dauerhaft unbesetzten Stellen in den Zulassungsstandorten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13320 3 7. Laut Drs. 21/9479 ist die Fehlzeitenquote (FZQ) beim LBV von 10,3 Prozent im Jahr 2016 auf 11,2 Prozent im Zeitraum Januar bis Ende April 2017 angestiegen. War hoch war die FZQ a) beim LBV im Allgemeinen, b) bei den Zulassungsstellen im Speziellen im Gesamtjahr 2017 sowie in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres? Zulassungsstandorte 2017 30.04.2018* FZQ FZQ Bergedorf 12,9 % 15,4 % Harburg 23,3 %** 24,2 %** Mitte 12,9 % 16,3 % Nord 9,1 % 11,2 % West 13,9 % 15,2 % LBV gesamt 10,5 % 12,6 % * Bis 30.04.2018 kumulierter anteiliger Jahreswert. Die FZQ für Mai 2018 kann der LBV noch nicht auswerten. ** In kleinen Einheiten kann eine zufällige Häufung von Ausfällen, insbesondere durch eine Vielzahl von Langzeiterkrankten, zu besonders hohen Krankenquoten führen. 8. Wie ist der Ablauf beim LBV beziehungsweise den Zulassungsstellen, wenn fehlerhafte Unterlagen (zum Beispiel fehlerhafte elektronische Versicherungsbestätigungen ) eingereicht wurden? Wird hier dann der gesamte Vorgang überprüft oder jeweils jeder einzelne zu bemängelnde Inhalt wieder zurückgegeben? Warum wird so verfahren? Siehe Drs. 21/9479.