BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13349 21. Wahlperiode 15.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 07.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Krisenmanagement der Wissenschaftsbehörde – Wie ist der derzeitige Stand des Mediationsverfahrens in Bezug auf den Konflikt an der HCU? Der zunächst interne Konflikt an der HCU hat nunmehr auch das Rathaus erreicht. Die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin hat sich daher für die Durchführung eines Mediationsverfahrens ausgesprochen, um den Konflikt begleitet, strukturiert und unter Einbeziehung aller Beteiligten lösen zu können.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Präses der zuständigen Behörde hat in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter aller Statusgruppen den Vorschlag einer Mediation gemacht. Die zuständige Behörde hat einen Kreis von möglichen Mediatoren identifiziert. Mit diesen werden Gespräche zur möglichen Struktur einer Mediation geführt. Daraus ergeben sich die konkrete Ausgestaltung und der Zeitplan für ein Mediationsverfahren. Die Vertreterinnen und Vertreter der Statusgruppen haben erklärt, dass sie über ihre Teilnahme nach Kenntnis über Ablauf und Ziele der Mediation entscheiden wollen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist dem Senat oder der zuständigen Behörde bekannt, wie das Mediationsverfahren konkret ausgestaltet sein wird? Wenn ja: bitte im Detail darstellen. Wenn nein: Liegen Konzepte und Zeitpläne bezüglich der Ausgestaltung und Strukturierung des Mediationsverfahrens vor? 2. Ist dem Senat oder der zuständigen Behörde bekannt, wer die Mediation als Mediator begleiten wird? Wenn ja: Bitte den diesbezüglichen Auswahlprozess darstellen und den fachlichen Hintergrund der den Konflikt als Mediator begleitenden Fachkraft vorstellen. Wenn nein: Bitte begründen, warum noch kein Mediator gefunden wurde und dabei das Auswahlverfahren und den geplanten Zeitrahmen bis zur Besetzung der Position darstellen. 3. Wurden vonseiten des Senats oder der zuständigen Behörde bezüglich des Lösungsvorschlages der Durchführung eines Mediationsverfahrens Gespräche mit allen beteiligten Statusgruppen geführt? 1 Siehe zum Beispiel: https://www.abendblatt.de/hamburg/article214303603/Hochschulstreiterreicht -das-Rathaus.html (01.06.2018). Drucksache 21/13349 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja: Bitte den Inhalt dieser Gespräche unter Nennung der Statusgruppen zusammengefasst und unter Hervorhebung der Beurteilung des vorgeschlagenen Verfahrens durch die beteiligten Statusgruppen darstellen . Wenn nein: warum nicht? 4. Welcher Zeitrahmen ist vonseiten des Senats oder der zuständigen Behörde für die Durchführung des Mediationsverfahrens vorgesehen? Siehe Vorbemerkung.