BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13354 21. Wahlperiode 15.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ewald Aukes (FDP) vom 07.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Barrierefreier Ausbau der Bahn-Stationen – Zu lange passierte nichts Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet am 06.06.2018 über die Sperrung von sieben Haltestellen der U-Bahn-Linie 1 im Sommer. In dem Artikel wurde berichtet, dass ab Ende Juni die U-Bahn-Linie 1 abschnittweise für acht Wochen gesperrt ist. Diese Sperrung betrifft die Haltestellen Ritterstraße, Wandsbeker Chaussee, Lohmühlenstraße, Lübecker Straße, Alter Teichweg und Straßburger Straße. Darüber hinaus soll die Haltestelle Alter Teichweg bis Ende September gesperrt werden. Im aktuellen Doppelhaushalt, Einzelplan 7, gibt es eine Kennzahl für den barrierefreien Ausbau der schienengebundenen Haltestellen. Dort ist festgehalten , dass bis Ende 2017 110 schienengebundene Haltestellen barrierefrei sein sollen. In der Drs. 21/12050 wird als Ist bis Q4 2017 102 Haltestellen angegeben. Damit liegt der Ausbau acht Haltestellen hinter dem Zielwert. Für das Jahr 2018 sind 117 barrierefrei ausgebaute Haltestellen im Plan angegeben . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bereits seit dem Jahr 2011 wird der barrierefreie Ausbau von U- und S-Bahn-Haltestellen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) erheblich intensiviert und konsequent vorangetrieben. Dies umfasst jeweils den Einbau von Aufzügen, Orientierungshilfen für sehbehinderte Fahrgäste und die Herstellung einer Teil- oder Vollerhöhung auf den Bahnsteigen. Insgesamt sind auf Hamburger Gebiet bereits 59 von 82 U-Bahn-Stationen der Hamburger Hochbahn AG und 46 der 56 Stationen im Hamburger S-Bahn-Netz barrierefrei zugänglich. Ziel des Senats ist es, dass alle Stationen bis Mitte der 2020er-Jahre barrierefrei zugänglich werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt: 1) Welche schienengebundenen Haltestellen waren bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/2018 für eine mögliche Fertigstellung des barrierefreien Ausbaus im Jahr 2017 und welche für 2018 vorgesehen? a. Welche waren seinerzeit ursprünglich für eine Fertigstellung im Jahr 2016 und 2017 vorgesehen? (Bitte nach den Jahren aufschlüsseln.) Im Haushaltsplan 2017/2018 ist zu der obigen Kennzahl in den Erläuterungen aufgeführt , dass es sich um einen gemittelten Wert handelt. Diese Schätzung wurde nicht haltestellenscharf getroffen, sondern diente der allgemeinen Planung für die kommenden Jahre. Da die barrierefreien Ausbauten jeweils ein Bauen im Bestand und im lau- Drucksache 21/13354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 fenden Betrieb vorsehen, können daraus resultierende bauablaufbedingte Änderungen des Zeitplans nie vollständig ausgeschlossen werden. HOCHBAHN Die seinerzeitige Planung sah für das Jahr 2016 die Fertigstellung der Haltestellen Klosterstern, Stephansplatz und Ohlstedt vor. Im Jahr 2017 sollten auf Hamburger Gebiet die Haltestellen Buckhorn, Buchenkamp, Merkenstraße, Hagendeel und Joachim-Mähl-Straße fertiggestellt werden. DB AG Die Planungen im Jahr 2016 sahen vor, die Haltestellen Landungsbrücken und Hasselbrook fertigzustellen. Ferner sahen die Planungen vor, im Jahr 2017 die Haltestelle Blankenese fertigzustellen. Diese Planungen wurden umgesetzt. b. Welche schienengebundenen Haltestellen sind derzeit für eine Fertigstellung des barrierefreien Ausbaus im Jahr 2018 vorgesehen, welche für 2019 und welche für 2020? (Bitte nach den Jahren aufschlüsseln .) Siehe Drs. 21/13029. 2) Welche Haltestellen wurden 2016 und welche 2017 barrierefrei ausgebaut ? Wie hoch waren die jeweiligen Kosten beziehungsweise investierten Summen? (Bitte jahresweise nach Haltestellen differenziert auflisten .) HOCHBAHN Im Jahr 2016 wurden die Haltestellen Klosterstern (Kosten 2,5 Millionen Euro), Stephansplatz (Kosten 2,3 Millionen Euro) und Ohlstedt (1,5 Millionen Euro) fertiggestellt. Die Kosten für diese Haltestellen betrugen demnach insgesamt 6,3 Millionen Euro. Im Jahr 2017 erfolgte auf Hamburger Gebiet die Inbetriebnahme der Haltestellen Buckhorn (Kosten 2,2 Millionen Euro) und Buchenkamp (1,5 Millionen Euro). Die Kosten betrugen demnach insgesamt 3,7 Millionen Euro. DB AG Im Jahr 2016 wurden die Haltestellen Landungsbrücken und Hasselbrook fertiggestellt . Im Jahr 2017 ist Blankenese fertiggestellt worden. Die DB AG gibt an, dass Daten zu den Kosten händisch ausgewertet werden müssen. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt die Maßnahmen der DB AG im Hinblick auf die Barrierefreiheit durch das „Programm zur Steigerung der Haltestellenattraktivität “ (PSH). Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 3 Millionen Euro p.a. und fließt der S-Bahn Hamburg im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlungen aus dem S-Bahn-Verkehrsvertrag anteilig zu. 3) Wie hoch waren die 2017 insgesamt für den barrierefreien Ausbau schienengebundener Haltestellen aufgewendeten Mittel und wie hoch soll dieser Betrag 2018 liegen? Wie viel davon entfiel beziehungsweise entfällt auf jeweils welches Unternehmen, wie viel jeweils auf welche Produkte und Produktgruppen beziehungsweise Investitionen und Aufgabenbereiche des Haushalts? HOCHBAHN Der barrierefreie Ausbau von U-Bahn-Haltestellen wird aus Entflechtungsmitteln finanziert. Die Entflechtungsmittel sind im Zentralen Programm 269.04 (Produkt beziehungsweise Investition Förderung von Maßnahmen aus Fördermitteln Dritter) veranschlagt und werden bedarfsgerecht bereitgestellt. Die Bewirtschaftung erfolgt konsumtiv und investiv in der Produktgruppe 269.02 (konsumtiv Produkt Verkehrsinfrastruktur Dritter, investiv Barrierefreier Ausbau Schnellbahnhaltestellen und BfrA, Stufe II, Paket 3, Bau). Im Jahr 2017 hat die HOCHBAHN im Rahmen einer Vollfinan- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13354 3 zierung des barrierefreien Ausbaus insgesamt Zuwendungsmittel in Höhe von rund 15,1 Millionen Euro von der BWVI erhalten. Im Einzelnen betrifft dies folgende Haltestellen: Alle Haltestellen Planungs- und übergreifende Leistungen 2,4 Mio. € Klosterstern 0,7 Mio. € Buckhorn 1,5 Mio. € Buchenkamp 0,9 Mio. € Hagendeel 2,0 Mio. € Joachim-Mähl Straße 1,0 Mio. € Merkenstraße 0,9 Mio. € Ohlstedt 0,4 Mio. € Habichtstraße 0,6 Mio. € Hoheluftbrücke 2,2 Mio. € Langenhorn-Nord 1,6 Mio. € Lübecker Str. (U3) 0,4 Mio. € Meiendorfer Weg 0,4 Mio. € Für das Jahr 2018 ist nach gegenwärtigem Stand die Abforderung von Zuwendungsmitteln in Höhe von rund 31 Millionen Euro vorgesehen. Alle Haltestellen Planungs- und übergreifende Leistungen 5,0 Mio. € Klosterstern 0,1 Mio. € Buckhorn 0,1 Mio. € Buchenkamp 0,1 Mio. € Hagendeel 2,0 Mio. € Joachim-Mähl Straße 2,0 Mio. € Merkenstraße 1,1 Mio. € Ohlstedt 0,04 Mio. € Habichtstraße 0,8 Mio. € Hoheluftbrücke 2,5 Mio. € Langenhorn-Nord 2,5 Mio. € Lübecker Str. (U3) 2,2 Mio. € Meiendorfer Weg 1,3 Mio. € Uhlandstraße 1,5 Mio. € Alter Teichweg 1,5 Mio. € Lohmühlenstraße 1,7 Mio. € Lübecker Str. (U1) 1,9 Mio. € Ritterstraße 1,3 Mio. € Straßburger Straße 1,3 Mio. € Wandsbeker Chausee 1,5 Mio. € Landungsbrücken 0,06 Mio. € Fuhlsbüttel-Nord 0,06 Mio. € Klein Borstel 0,06 Mio. € Mönckebergstraße 0,05 Mio. € Rathaus 0,05 Mio. € Jungfernstieg 0,05 Mio. € Messberg 0,05 Mio. € Steinstraße 0,05 Mio. € Es ist zu berücksichtigen, dass sich die Zuwendungen für einzelne Haltestellen über mehrere Jahre erstrecken können. DB AG Siehe Antwort zu 2). 4) Wie war der Wert der Kennzahl „P_269_01_007 7. Barrierefreie schienengebundene Haltestellen“ zum 31.03.2018? Welche schienengebundenen Haltestellen wurden gegebenenfalls im 1. Quartal 2018 barrierefrei ausgebaut? Drucksache 21/13354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 HOCHBAHN Bezogen auf das Hamburger Gebiet der HOCHBAHN sind von 82 Haltestellen bis zum 31. März 2018 insgesamt 57 Haltestellen barrierefrei ausgebaut. Im 1. Quartal des Jahres 2018 wurde die Station Merkenstraße barrierefrei ausgebaut. DB AG Bei der DB AG wurden im 1. Quartal noch keine weiteren Haltestellen barrierefrei fertiggestellt. Es handelt sich weiterhin um 46 barrierefreie Haltestellen. Somit erhöht sich der Wert der Kennzahl „P_269_01_007 7. Barrierefreie schienengebundene Haltestellen“ auf 103. 5) Wann sollen die schienengebundenen Haltestellen, die ursprünglich in 2017 oder sogar 2016 barrierefrei ausgebaut sein sollten, fertiggestellt sein? Warum konnte die Kennzahl „P_269_01_007 7. Barrierefreie schienengebundene Haltestellen“ 2017 nicht eingehalten und noch nicht einmal der ursprüngliche Zielwert des Jahres 2016 erreicht werden? HOCHBAHN Die Fertigstellung der Haltestellen Merkenstraße, Hagendeel und Joachim-Mähl- Straße hat sich vom Jahr 2017 auf das Jahr 2018 verschoben. Die Gründe dafür sind: Merkenstraße: Technische Probleme bei der Inbetriebnahme des Aufzuges verzögerten die geplante Inbetriebnahme von Dezember des Jahres 2017 auf Januar des Jahres 2018. Hagendeel und Joachim-Mähl-Straße: Bei den Haltestellen entstanden ungeplante Bauverzögerungen bei der Herstellung der Baugruben durch die Baugrundbeschaffenheit sowie der Grundwasserstände. Die Fertigstellung der Haltestellen erfolgt im Jahr 2018 statt im Jahr 2017: Im Übrigen siehe Antworten zu 1). 6) Wie hoch schätzt der Senat die Wahrscheinlichkeit ein, dass die Kennzahl „P_269_01_007 7. Barrierefreie schienengebundene Haltestellen“ für 2018 mit einem Zielwert von 117 beziehungsweise im Jahr 2020 sogar 127 eingehalten wird? HOCHBAHN Nach derzeitigem Planungsstand werden bis Ende des Jahres 2018 voraussichtlich 65 Haltestellen und bis Ende des Jahres 2020 voraussichtlich 75 Haltestellen barrierefrei ausgebaut sein. DB AG Nach derzeitigem Planungsstand werden bis Ende des Jahres 2018 voraussichtlich 46 Stationen und bis Ende des Jahres 2020 voraussichtlich 52 Stationen der DB AG barrierefrei hergestellt sein. Im Übrigen siehe Antworten zu 1). Die zuständige Behörde hat keine Kenntnis von Abweichungen zu dem derzeitigen Planungsstand der Verkehrsunternehmen.