BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13389 21. Wahlperiode 19.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 11.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Verkauf der ehemaligen Handelsschule am Holzdamm? (III) – Bedarfe sozialer Einrichtungen rund um den Hauptbahnhof Seit Herbst 2017 steht das stadteigene Gebäude der ehemaligen „Beruflichen Schule an der Alster“ am Holzdamm 5 weitestgehend leer, zum 31. Juli 2018 laufen laut Drs. 21/12952 vom 15. Mai 2018 die letzten Mietverträge aus. Es droht also, dass der denkmalgeschützte Komplex – ein Filetstück an exponierter Stelle – mit seinen 7.030 Quadratmetern Nettogeschossfläche unter den Hammer kommt, ohne dass die interessierte Öffentlichkeit eine Chance gehabt hätte, über die weitere Nutzung maßgeblich mitzudiskutieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Gibt es beim betreffenden Gebäude neue Entwicklungen, sei es hinsichtlich der Erhaltung, Sicherung oder Vermietung, sei es mit Blick auf Planungen über den weiteren Umgang mit dem Grundstück und dem Komplex ? Falls ja: welche? 2. Ist erwogen worden, den aktuellen Leerstand im ehemaligen Schulgebäude wenigstens temporär, das heißt bis zur endgültigen Entscheidung über die Zukunft des Ensembles, abzustellen und neue Mieter/-innen einziehen zu lassen? Wenn ja, um was für Mieter/-innen handelt es sich dabei? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/12952. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen. 3. Dem Senat ist bekannt, dass zwei, im City-Hof untergebrachte Caritas- Einrichtungen für Obdachlose zum 30. Juni 2018 gekündigt sind, ohne dass diese wichtigen Anlaufpunkte bisher ein Ausweichquartier gefunden hätten. 3.1. Was hat die Freie und Hansestadt Hamburg bisher konkret unternommen , um die kontinuierliche Weiterarbeit der besagten Caritas- Einrichtungen in Hauptbahnhofnähe zu garantieren? 3.2. Was passiert nach dem 30. Juni 2018, wenn der Caritas-Verband für seine beiden Einrichtungen keinen räumlichen Ersatz findet? 3.3. Was spricht aus Sicht des Senats dagegen, diese beiden Caritas- Einrichtungen wenigstens temporär oder auch perspektivisch in der ehemaligen Schule am Holzdamm unterzubringen? Drucksache 21/13389 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Behörde für Arbeit, Soziales und Integration (BASFI) und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) haben im Zusammenwirken mit dem Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V. anhand der dortigen Anforderungen alternative Standortoptionen für die vorübergehende Unterbringung beider Einrichtungen im näheren Umfeld des bisherigen Standortes geprüft. Im Ergebnis konnte dabei eine geeignete Freifläche vermittelt werden, die bis zu einem seitens des Caritasverbandes bereits avisierten dauerhaften Umzug in neue Räumlichkeiten für eine temporäre Errichtung von Räumlichkeiten geeignet ist. Die notwendigen Vorbereitungen und vertraglichen Verhandlungen sind angelaufen . Die Behörden unterstützen sowohl in der praktischen Durchführung als auch bei den notwendigen Genehmigungsverfahren dieses Vorhaben. 3.4. Für welche anderen sozialen Einrichtungen in Hauptbahnhofnähe (gut 1 km um den Hauptbahnhof herum) sieht der Senat zurzeit oder in Bälde Raumbedarfe, das heißt in welchen Einrichtungen wie zum Beispiel beim KIDS laufen wann die Mietverträge aus? Grundsätzlich sind Zuwendungsempfänger verpflichtet, Änderungen unter anderem zu Raumbedarfen oder zum Mietverhältnis der zuständigen Behörde umgehend mitzuteilen . Den zuständigen Behörden liegen hierzu keine Informationen vor. 3.5. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, diese zuletzt genannten sozialen Einrichtungen wenigstens temporär oder auch perspektivisch in der ehemaligen Schule am Holzdamm unterzubringen? Siehe Antwort zu 1. und 2. 4. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur ehemaligen Handelsschule am Holzdamm kündigte der Senat für das Bezirksamt Hamburg-Mitte „die Durchführung einer strukturierten Sozialraumanalyse im Hauptbahnhofumfeld“ an. „Verlässliche Aussagen zum sozialen Raumbedarf können erst nach Vorliegen der Ergebnisse getroffen werden “, heißt es in dieser Drs. 21/12952 vom 15. Mai 2018 weiter. 4.1. Was ist mit dieser strukturierten Sozialraumanalyse im Hauptbahnhofumfeld konkret gemeint? Was sind dabei die Fragen und Ziele, wer soll die Analyse vornehmen, wer daran beteiligt werden, welche zeitlichen Vorstellungen dafür existieren bereits? 4.2. Es gibt das Angebot nicht nur des „Bündnisses Stadtherz“, sondern auch weiterer sozialer Einrichtungen und Initiativen, an der Erarbeitung dieser Sozialraumanalyse mitzuwirken und den sozialen Raumbedarf im fachlichen und stadtteilbezogenen öffentlichen Dialog zu ermitteln. Inwiefern ist vorgesehen, diese Angebote aufzugreifen und die betroffenen Einrichtungen und Quartiere aktiv an dem Prozess zu beteiligen? Siehe Drucksache der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte 21-3363.1 (https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR= 1009567#searchword). Aktuell wird das Pilotprojekt in Horn durchgeführt und durch die SO Beratergruppe begleitet. Die zeitliche Planung und gegebenenfalls externe Begleitung für weitere Stadtteile ist noch nicht festgelegt.