BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13394 21. Wahlperiode 19.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 11.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Richterfortbildung im Kinderschutz (II) Kinderschutz steht an erster Stelle, wenn es darum geht, Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen und Kinder wirksam vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Hierfür hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Yagmur Empfehlungen erarbeitet, die Jugendämter, Staatsanwaltschaft , Einrichtungen der Gesundheitshilfe und auch Familiengerichte betreffen (vergleiche Drs. 20/14100 und auch Drs. 21/741). Im Mittelpunkt stehen die Bereiche Qualifizierung und Kooperation. Die Weiterentwicklung des Fortbildungsprogramms der Justizbehörde mit dem Anspruch, den Hamburger Kinderschutz aktiv zu verbessern, ist erklärtes Ziel des Senats.1 Des Weiteren findet sich in BT.-Drs. 18/9092 für die Tätigkeit von Familienrichtern die Forderung: „Angemessene Qualifikationsanforderungen sollten nach dem Vorbild der Regelung für Insolvenzrichter möglichst auch gesetzlich verankert werden. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, gemeinsam mit den Ländern einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem angemessene Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter eingeführt werden.“ Auch in den Sitzungen der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ wird deutlich, wie wichtig eine Richterfortbildung im Kinderschutz ist. In ihrer Sitzung am 7. Juni 2018 berichtete die Leiterin des Zentralamtes der Justizbehörde über dieses Thema. Dabei wurde deutlich, dass auf Familienrichter ausgerichtete Angaben zur die Fortbildungen betreffenden Teilnehmeranzahl sehr wohl möglich und für einen überschaubaren Zeitraum auch in angemessener Zeit zu tätigen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele und welche Kinderschutzfortbildungen wurden seit Januar 2017 zu welchen Themen ausschließlich oder auch interdisziplinär für Hamburger Familienrichter angeboten von a. der Justizbehörde? b. der Sozialbehörde? c. der Deutschen Richterakademie? 1 http://www.hamburg.de/contentblob/4378994/3eb4a54b92a916deb1bbdfe4be956ec4/ data/verbesserung-kinderschutz.pdf. Drucksache 21/13394 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 d. dem Nordverbund? Datum Veranstaltungen 2017 Teilnehmeranzahl (Hamburg ) a.) Justizbehörde b.) Sozialbehörde (BASFI) c.) Deutsche Richterakademie c.) Nordverbund 15. bis 21.01.2017 Praktische Fragen des Familienrechts 1 19.01.2017 Mit Kindern über schwierige Themen sprechen 11 23. bis 27.01.2017 Familienpsychologische Gutachten 1 05.02. bis 10.02.2017 Einführung in das Ehe- und Familienrecht 0 09.02.2017 Supervisionsgruppe für Familienrichter /-innen 12 14.02.2017 Supervisionsgruppe für Familienrichter /-innen 7 24.02.2017 Supervisionsgruppe für Familienrichter /-innen 6 27.02. bis 03.03.2017 Familienrecht für Dezernatswechsler 1 29.03.2017 Überblick über psychische Krankheitsbilder und Persönlichkeitsstörungen 34 27.04.2017 Supervisionsgruppe für Familienrichter /-innen 10 12.05.2017 Supervisionsgruppe für Familienrichter /-innen 7 07.06.2017 Überblick über psychische Krankheitsbilder und Persönlichkeitsstörungen 38 11.06. bis 16.06.2017 Familienrecht für Fortgeschrittene 2 12.06. bis 16.06.2017 Familienrecht für Dezernatswechsler 3 13.06.2017 Psychiatrische Test und Gutachtenerstellung für Familienrichter 11 26. bis 27.06.2017 Supervision für Familien- und Vormundschaftsrichter 7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13394 3 Datum Veranstaltungen 2017 Teilnehmeranzahl (Hamburg ) a.) Justizbehörde b.) Sozialbehörde (BASFI) c.) Deutsche Richterakademie c.) Nordverbund 27./28.06.2 017 Befragung von Aussagepersonen vor Gericht 12 20.08. bis 25.08.2017 Gewalt in der Familie – Familien- und strafrechtliche Aspekte , Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch 1 20.08. bis 25.08.2017 Konfliktlösung im Sorge- und Umgangsrechtsverfah - ren 1 03.09. bis 08.09.2017 Aktuelle Rechtsprechung im Familienrecht 2 11.09.2017 Interdisziplinäre Veranstaltung der Hamburger Praxis: Kinderschutz – Gemeinsame Verantwortung 5 13.09.2017 Überblick über die Hilfen zur Erziehung (HzE) im SGB V 20 21.09.2017 Supervision für Familien- und Vormundschaftsrichter 5 05. bis 06.10.2017 Supervision für Familien- und Vormundschaftsrichter 11 22.10. bis 27.10.2017 Was wirkt in einer Familie? Das systemische Modell - Theorie und Selbsterfahrung 1 23.10. bis 27.10.2017 Kindliche Beeinträchtigung durch elterliche Partnerschaftsgewalt und die Gestaltung kindschaftsrechtlicher Verfahren 2 13. bis 14.11.2017 Fortbildungstagung für Familienrichter 32 20.11. bis 24.11.2017 Kindschaftsrecht 2 23. bis 24.11.2017 Supervision für Familien- und Vormundschaftsrichter 7 Drucksache 21/13394 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Datum Veranstaltungen 2017 Teilnehmeranzahl (Hamburg ) a.) Justizbehörde b.) Sozialbehörde (BASFI) c.) Deutsche Richterakademie c.) Nordverbund 29.11.2017 Supervision für Familien- und Vormundschaftsrichter 5 07.12.2017 Supervision für Familien- und Vormundschaftsrichter 12 10.12. bis 15.12.2017 Unterhalt – immer aktuell 1 Datum Veranstaltungen 2018 (Stand 12.06.2018) Teilnehmeranzahl (Hamburg ) a.) Justizbehörde b.) Sozialbehörde (BASFI) c.) Deutsche Richterakademie c.) Nordverbund 14.01. bis 20.01.2018 Grundlagen des Ehe- und Familienrechts 1 27.02.2018 Supervisionsgruppe für Familienrichter /-innen 6 04.03. bis 09.03.2018 Grundlagen des Familienrechts 0 05.03. bis 09.03.2018 Familienrecht für Dezernatswechsler 3 08.04. bis 13.04.2018 Gewalt in der Familie – Familienund strafrechtliche Aspekte, Glaubhaftigkeitsbeurtei - lung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch 2 12.04.2018 Supervision für Familien- und Vormundschaftsrichter 9 14.05. bis 18.05.2018 Familienpsychologische Gutachten 2 29.05.2018 Interdisziplinäre Veranstaltung der Hamburger Praxis: „Subjektives Erleben familiengerichtlicher Verfahren von Kindern psychisch erkrankter Eltern“ unter Beteiligung des Bezirksamtes Bergedorf 6 Darüber hinaus sieht die gewachsene und enge Kooperation zwischen Fachamt Jugend- und Familienhilfe und Familiengericht Bergedorf eine Teilnahme von Richterinnen und Richtern am wöchentlichen Einarbeitungsmodul des Jugendamtes vor. Die Teilnahme erfolgt zu unterschiedlichen Themen (zum Beispiel Arbeitsrichtlinie Kinderschutz , Krisenleitfaden bei Hausbesuchen, Vorstellung unterschiedlicher Arbeitsbereiche , Qualitätsmanagement). Darüber hinaus finden Hospitationen der Richterinnen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13394 5 und Richter unter anderem im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), bei Trägern der Jugendhilfe, den Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ) und den Drogenberatungen statt. 2. In welchem Umfang wurden diese Angebote von Familienrichtern in Anspruch genommen? Bitte aufschlüsseln nach Fortbildung und Zahl der teilnehmenden Richter. Die beteiligten Behörden führen hierzu keine Statistik. Erfasst wird nur die Anzahl der teilnehmenden Richterinnen und Richter, siehe Antwort zu 1. Zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei den teilnehmenden Richterinnen und Richtern um Familienrichterinnen und Familienrichter handelt, müssten die Personalakten aller teilnehmenden Richterinnen und Richter eingesehen und ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden nicht möglich . Aufgrund der Fortbildungsthemen dürfte es sich bei den Teilnehmenden aber überwiegend um Familienrichterinnen und -richter gehandelt haben. 3. Was hat sich seit Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/9315 im Verfahren bezüglich der in der Vorbemerkung beschriebenen Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs von Bund und Ländern getan? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat mit Schreiben vom 20. Juni 2017 um Stellungnahme der Landesjustizverwaltungen zu den Forderungen in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages vom 6. Juli 2016 (BT.-Drs. 18/9092) gebeten. Auf diese Anfrage hat die zuständige Behörde nach Beteiligung der familiengerichtlichen Praxis mit Schreiben vom 20. September 2017 Stellung genommen. Auf der Herbstkonferenz der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre am 20. und 21. September 2017 in Gotha, an der auch die Staatsrätin der zuständigen Behörde teilgenommen hat, sind die Forderungen aus der Bundestagsentschließung auf Antrag Thüringens erörtert worden.