BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13423 21. Wahlperiode 19.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Feineis (AfD) vom 13.06.18 und Antwort des Senats Betr.: BASFI Der frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat der Bundesregierung nach Medienberichten 2017 in einer vertraulichen Bilanz die Verantwortung für die Missstände bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben. In Hamburg ist die BASFI, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, für Menschen mit Migrationshintergrund zuständig. Das Amt fördert die Integration von Zuwanderern und koordiniert das freiwillige Engagement auf Bundes- und Landesebene . Darüber hinaus entwickelt die BASFI das Angebot an Hilfs- und Beratungsstellen für erwachsene Gewaltopfer weiter und begleitet dieses fachlich. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Koordination des Forums Flüchtlingshilfe .1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die hohen fluchtbedingten Zuwanderungszahlen insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 und die daraus resultierenden Unterbringungs- und Integrationsbedarfe haben den Senat und die Stadt Hamburg vor große Herausforderungen gestellt. Zwischenzeitlich hat der Senat vielfach berichtet, wie er diese Herausforderungen bewältigt , vergleiche zum Beispiel Drs. 21/10281 oder 21/13044. Es wurde auch mehrfach dargestellt, dass die Integration von Geflüchteten als eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe definiert wird, an der innerhalb der Hamburgischen Verwaltung alle Behörden im Rahmen ihrer ministeriellen Zuständigkeiten mitwirken (vergleiche zum Beispiel Drs. 21/2069). In diesem Zusammenhang ist auch der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) eingerichtet worden, um eine leistungsfähige und nachhaltige Struktur zu schaffen, die einerseits in der Lage ist, erforderliche Unterbringungskapazitäten zeitgerecht bereitzustellen und andererseits die mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zusammenhängenden Themen zu koordinieren . Auch über die Arbeit des ZKF hat der Senat mehrfach berichtet, siehe Drs. 21/2478, Drs. 21/6896 und Drs. 21/10156. Durch die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Ämtern konnten die Herausforderungen und Hindernisse angegangen und erledigt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wurden seit Beginn 2015 bis heute Probleme im Zusammenhang mit der Bewältigung der verstärkten Zuwanderung der Jahre 2015/2016 verbundenen Aufgaben durch Mitarbeiter der BASFI angezeigt beziehungsweise benannt? Wenn ja, welcher Art waren diese? Betrafen diese 1 http://www.hamburg.de/basfi/organisation/1593392/amt-ai/. Drucksache 21/13423 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a) das Asylmanagement, b) die Datenverarbeitung, c) die Abläufe, d) den IT-Bereich, e) das Controlling, f) den Aufbau integrativer Maßnehmen, g) den Ablauf integrativer Maßnahmen, h) das Personal, i) sonstige Bereiche (bitte konkretisieren)? Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wer hat/wie viele Abteilungen haben die Fachaufsicht über die BASFI und um welche handelt es sich konkret? Siehe Drs. 21/10281. 3. Wie viele Abteilungen wurden innerhalb der BASFI seit Beginn 2015 geschaffen? Bitte dezidiert nach Abteilung, Grund der Installation und Datum darstellen. Siehe Drs. 21/2478. 4. Welche Personalkapazitäten wurden in diesem Zusammenhang seit Beginn 2015 aufgebaut/abgebaut und wie hat sich die Personalsituation seither entwickelt? Bitte dezidiert darstellen seit 2015 nach den jeweiligen Abteilungen/Fachstellen. Siehe Drs. 21/2599, Drs. 21/2837, Drs. 21/3227, Drs. 21/3646, Drs. 21/3915, Drs. 21/4293, Drs. 21/4734, Drs. 21/5124, Drs. 21/5453, Drs. 21/5812, Drs. 21/6222, Drs. 21/6544, Drs. 21/7162, Drs. 21/7420, Drs. 21/7828, Drs. 21/8192, Drs. 21/8557, Drs. 21/8934, Drs. 21/9357, Drs. 21/9757, Drs. 21/10092, Drs. 21/10400, Drs. 21/10677, Drs. 21/11001, Drs. 21/11394, Drs. 21/11650, Drs. 21/12037, Drs. 21/12359, Drs. 21/12704 und Drs. 21/13055. 5. Wie viele Mitarbeiter nahmen seit Beginn 2015 an welchen die Migration betreffenden Lehrgängen und/oder Fortbildungen teil? a) Was haben diese Schulungen gekostet? Der Landesbetrieb ZAF/AMD bietet Fortbildungen/Lehrgänge für Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg zum Themenbereich „Migration, Integration und Diversity“ an. Dabei kann hinsichtlich der Bedarfe nicht unterschieden werden, für welche Zielgruppe – Geflüchtete oder Zuwanderer – die zu erwerbenden Kenntnisse und Kompetenzen benötigt werden. Ausgewertet wurden auch alle Veranstaltungen, die den Erwerb von Fremdsprachen (Englisch, Spanisch, Polnisch, Türkisch) für den Kundenkontakt oder Tätigkeiten im europäischen/internationalen Austausch betreffen. Seit Beginn 2015 bis Mai 2018 haben insgesamt 2.738 Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg an Veranstaltungen zu den oben genannten Themenbereichen teilgenommen. Hierfür wurden vom Landesbetrieb ZAF/AMD den Auftraggebern rund 495.000 Euro in Rechnung gestellt. 6. Gab es seit Beginn 2015 eine Evaluation der Integrationsarbeit bei der BASFI? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? 7. Gab es seit Beginn 2015 ein Controlling innerhalb der BASFI? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13423 3 Siehe Drs. 21/10281. 8. Wie ist das Verhältnis zwischen BASFI und BAMF? Hat die BASFI seit 2015 Hilfemaßnahmen oder sonstige außerplanmäßige Hilfen vom BAMF angefordert? 9. Gab es sogenannte Brandbriefe seitens der BASFI an das BAMF? Es finden unter Federführung des ZKF regelmäßige und konstruktive Fachaustausche zur Situation von Geflüchteten zwischen Abteilungen der BASFI und dem BAMF statt unter anderem mit dem Ergebnis, dass auf Anregung der BASFI Integrationskursen für Blinde und Sehbehinderte ab Januar 2018 angeboten werden.