BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13464 21. Wahlperiode 22.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 15.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Suurheid Ende Mai 2018 Für diesen Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind 300 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterkunft im ersten Bauabschnitt und weitere 100 im zweiten Bauabschnitt geplant. Im März 2018 begann die Belegung des ersten Bauabschnitts. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Flüchtlinge waren in der örU Suurheid Ende Mai 2018 untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 84 69 153 Weiblich 65 75 140 Gesamt 149 144 293 Das jüngste Kind ist drei Monate alt. Die älteste Person hat ein Alter von 65 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 20,14 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Am Standort Suurheid leben 67 Familien (272 Personen), neun alleinstehende Männer und zwölf alleinstehende Frauen. 4. Wie viele Wohnungen der örU sind bereits insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Insgesamt sind 68 Wohnungen ausschließlich mit Familienangehörigen belegt: - 19 Zweizimmerwohnung, - 35 Dreizimmerwohnung, - 14 Vierzimmerwohnung. Die Alleinstehenden leben als volljährige Kinder im Familienverbund. Darüber hinaus siehe Drs. 21/12934. 5. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeiten der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Anschrift der Einrichtung gemeldeten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen : Drucksache 21/13464 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 99 Syrien 91 Irak 41 ungeklärt 15 Ägypten 12 Iran 12 Eritrea 10 Somalia 3 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 6. Aus welchen Unterkünften kommen die in diesem Monat Hinzugekommenen ? Überwiegend kamen die neuen Bewohnerinnen und Bewohner aus Unterkünften im Bezirk Altona, ein weiterer Teil ist aus anderen Bezirken zugezogen. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Anschrift der Einrichtung gemeldeten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen** Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 232 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 15 Aufenthaltsgestattung 11 Duldung 9 Sonstige* 16 * Unter Sonstige fallen auch Personen, bei denen das Asylverfahren positiv abgeschlossen wurde, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aber noch bevorsteht. ** Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 8. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt Suurheid im Zeitraum vom 1. bis zum. 31. Mai 2018 keine Einsätze. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Im Zeitraum 1. Mai bis 31. Mai 2018 ist ein Polizeieinsatz im Sinne der Fragestellung registriert. Am 15. Mai 2018 um 15.20 Uhr meldete ein Bauunternehmen auf der Baustelle des zweiten Bauabschnitts der öffentlichrechtlichen Unterkunft den Verdacht eines Kampfmittelfunds, der sich jedoch als unbegründet herausstellte. Das örtlich zuständige Polizeikommissariat 26 setzte insgesamt neun Beamte ein. 9. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? Insgesamt arbeiten sieben Beschäftige in der Unterkunft, davon sechs im Unterkunftsund Sozialmanagement sowie beim technischen Dienst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13464 3 10. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es aktuell und wie viele besuchen davon bereits eine Kita? In Drs. 21/12934 heißt es: „Die Datenerhebung zum Besuch der Kitas ist derzeit in Vorbereitung, die Daten liegen aktuell noch nicht vor.“ Ist das inzwischen der Fall? Wenn ja, wie lauten die Daten? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Es leben 66 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft. Eine Halb-Offene- Kinderbetreuung mit zurzeit 14 Kindern ist eingerichtet. Darüber hinaus siehe Drs. 21/12934. 11. Drs. 21/13053 erwähnt 45 Kinder im Kita-Alter und verweist zugleich darauf, dass die Inbetriebnahme der 80 Plätze umfassenden Kita im zweiten Baufeld erst im Jahr 2020 erfolgen soll. Wo sollen die Kinder in den Jahren dazwischen zur Kita gehen? Wie viele Einrichtungen mit jeweils wie vielen Plätzen gibt es im verkehrsgünstig zu erreichenden Umfeld, über wie viele Plätze verfügen sie und wie lange sind aktuell die Wartezeiten auf einen Kita-Platz? Im verkehrsgünstig zu erreichenden Umfeld des Standortes Suurheid gibt es derzeit zwölf Kitas. Die Kitas können im Rahmen ihrer freien Kapazitäten Kinder aus Suurheid aufnehmen. Die Platzvergabe ist nach Angaben einiger Kita-Träger von individuellen Faktoren und Rahmenbedingungen in der Einrichtung abhängig, sodass es zu Wartezeiten kommen könne. Eine konkrete Aussage zur Dauer der Wartezeit auf einen Kita-Platz ist nicht möglich. Unbeschadet dessen klärt die zuständige Behörde derzeit, wie zusätzliche Plätze von Kita-Trägern angeboten werden können und prüft eine zusätzliche temporäre Lösung. 12. Wie viele schulpflichtige Kinder gibt es und wo werden sie jeweils unterrichtet ? In Drs. 21/13053 verweist der Senat nur auf zwei IV-Klassen mit zusammen 17 Schülern bei aber gleichzeitig 54 Kindern im Quartier im Alter zwischen acht bis 18 Jahren. Da der Senat darauf verweist, dass das Sozialmanagement momentan vor allem bei Anmeldung bei Kita und Schule berät, verfügt dieses über die Information, ob es genügend Kitaund Schulplätze im Umfeld gibt und auch, bei welchen Schulen die Kinder angemeldet werden. Hat der Senat diesbezüglich schon die Informationen beim Sozialmanagement angefragt? Wenn ja, wie lauten die Informationen? Wenn nein, warum nicht? Nach Auskunft von f & w fördern und wohnen AöR leben 83 Kinder und Jugendliche im Alter von sechs –18 Jahren in der Unterkunft, die aufgrund des Alters schulpflichtig sind. Die zuständige Behörde erfasst die Kinder am Ort der Schule, deswegen kann eine Auswertung nach Wohnort nicht vorgenommen werden. Folgende Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) für Grundschüler befinden sich in der Nähe der Einrichtung: Iserbrook Schule Schenefelder Landstraße IVK 1/2 12 SuS Iserbrook Grundschule Iserbrook IVK 3/4 9 SuS Die Anzahl der vorhandenen Schulplätze ist insgesamt ausreichend, um die Beschulung der schulpflichtigen Kinder aus der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen sicherzustellen. Im Übrigen siehe Drs. 21/13053 und Drs. 21/12594. 13. Welche Angebote werden den Flüchtlingen zu jeweils welchen Zeiten in welchen Räumen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung)? 14. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Angebot Zeit Veranstaltungsort Frauengruppe Akademie wöchentlich in der örU/Gemeinschaftsräume Drucksache 21/13464 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Angebot Zeit Veranstaltungsort Projekt Landschaftsgestaltung örU wöchentlich in der örU/Gemeinschaftsräume Vermittlung Tranzkultureller Kompetenz wöchentlich in der örU/Gemeinschaftsräume Hebammenberatung wöchentlich außerhalb der örU Arbeitsmarktberatung monatlich in der örU/Gemeinschaftsräume Frauenförderung- und Unterstützung, Elternkaffee täglich Mo.-Do. in der örU/Gemeinschaftsräume Kinder Halb-Offene-Betreuung täglich Mo-Fr in der örU/Gemeinschaftsräume Sprachförderung Deutschkurse wöchentlich außerhalb der örU PC Schulung für Kinder wöchentlich in der örU/Gemeinschaftsräume PC Schulung für Jugendliche wöchentlich in der örU/Gemeinschaftsräume PC Schulung für Erwachsene wöchentlich in der örU/Gemeinschaftsräume Kinder und Jugendliche Berufsorientierung Akademie täglich Mo-Fr außerhalb der örU Kinder und Jugendliche Potential Analyse monatlich außerhalb der örU Kooperation mit dem Jugendclub täglich Mo.-Fr. außerhalb der örU Die Ehrenamtlichen unterstützen insbesondere bei den aufgeführten Angeboten. Sie organisieren sich selbständig mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und sind häufig außerhalb der Bereuungszeiten vor Ort. Die Anzahl wird bisher nicht erfasst. 15. Laut Drs. 21/12594 wurde Ende April ein Verkehrsgutachter beauftragt. Wer erhielt den Auftrag und zu wann soll er sein Gutachten vorlegen? Da es sich bei dem Verkehrsgutachten um „Besondere Leistungen“ zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) handelt, ist eine Ausschreibung durchgeführt worden. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.