BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13468 21. Wahlperiode 22.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 15.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Wenn sich ein Schwertransport durch ein Nadelöhr quetschen möchte – Wie genau funktioniert die Höhenkontrolle am Elbtunnel? Der Neue Elbtunnel ist ein Nadelöhr für den innerdeutschen und den transeuropäischen Waren- und Personenverkehr. Rund 124.000 Fahrzeuge fahren dort an einem normalen Werktag hindurch, darunter alleine fast 20.000 Busse und Lastkraftwagen (Lkw). Schon kleinste Störungen auf diesem Abschnitt der Autobahn A 7 können zu massiven Behinderungen führen, die weit über die Stadtgrenzen hinaus spürbar sind. Zum Schutz vor Anfahrschäden sind vor den Zufahrten in beiden Fahrrichtungen Vorrichtungen zur Ermittlung der Fahrzeughöhen, die sogenannte Höhenkontrolle, installiert. Passiert ein Fahrzeug, welches eine lichte Durchfahrtshöhe von 4 m (inklusive Ladung) überschreitet, diese Messpunkte, werden die Zufahrten richtungsabhängig automatisch gesperrt. So geschehen am Mittwochmorgen dieser Woche, als ein mit einem Windradflügel beladener, überhoher Lkw sich der Tunnelzufahrt näherte. Weil dieses und ein unmittelbar dahinter folgendes Gespann auf dem Streckenabschnitt weder wenden noch abgeleitet werden konnten, sorgte dieser Zwischenfall bis gestern Morgen für eine extreme Stauentwicklung auf der A 7 in Fahrtrichtung Norden. Erst der Wechsel der Zugmaschinen löste das Problem. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie oft wurde die Höhenkontrolle vor dem Elbtunnel in den Jahren seit 2011 jeweils in Fahrtrichtung Norden ausgelöst? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. 2. Wie oft wurde die Höhenkontrolle vor dem Elbtunnel in den Jahren seit 2011 jeweils in Fahrtrichtung Süden ausgelöst? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Jahr Höhenkontrolle Nord Höhenkontrolle Süd 2011 100 126 2012 84 98 2013 16 104 2014 43 87 2015 32 79 2016 16 61 2017 40 76 2018 8 28 3. Obwohl die Hinweisschilder bezüglich der Höhenkontrolle vor den Tunneleinfahrten auf eine maximale, tatsächliche Fahrzeughöhe von 4 m Drucksache 21/13468 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (inklusive Ladung) hinweisen, wurde dem am Mittwochmorgen gestoppten Schwerlasttransport Presseberichten zufolge eine Höhe von 4,2 m genehmigt. a) Bis zu welcher maximalen Fahrzeughöhe werden solche Sondergenehmigungen , die 4m überschreiten, für die Durchfahrt des Elbtunnels erteilt? Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beziehungsweise Erlaubnisse gemäß § 29 Absatz 3 StVO werden in Richtung Norden mit einer maximalen Höhe von 4,20 m und einem Gesamtgewicht von 60 t erteilt. In Fahrtrichtung Süden können diese bis zu einer Höhe von 4,30 m und ohne Gewichtsbeschränkung erteilt werden. b) Welche Stelle erteilt diese Sondergenehmigungen? Der Landesbetrieb Verkehr (LBV), Abteilung Transport- und Genehmigungs-Management . c) Wie viele dieser Sondergenehmigungen wurden in den Jahren seit 2011 jeweils für die Durchfahrt des Elbtunnels in Fahrtrichtung Norden erteilt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln . d) Wie viele dieser Sondergenehmigungen wurden in den Jahren seit 2011 jeweils für die Durchfahrt des Elbtunnels in Fahrtrichtung Süden erteilt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln . Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden beim LBV nicht geführt. Für die Beantwortung müssten für den infrage kommenden Zeitraum sämtliche Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Großraum- und Schwertransporte händisch ausgewertet und verifiziert werden. Die Auswertung und Verifizierung von circa 70.000 Anträgen pro Jahr seit dem Jahr 2011 ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. In welcher Distanz zur Tunneleinfahrt erfolgt die Höhenmessung in Fahrtrichtung Norden? Die Distanz beträgt circa 1.000 m. 5. In welcher Distanz zur Tunneleinfahrt erfolgt die Höhenmessung in Fahrtrichtung Süden? Die Distanz beträgt circa 800 m. 6. In welcher Distanz zur Tunneleinfahrt wird im Falle des Auslösens der Höhenkontrolle in Fahrtrichtung Norden die A 7 gesperrt? Erfolgt die Sperrung vor der Abfahrt der Anschlussstelle Waltershof? Wenn nein, warum nicht? Die Distanz beträgt circa 400 m. Die Sperrung erfolgt hinter der Abfahrt Waltershof. Ansonsten wäre ein weiterer Messquerschnitt zur Feststellung der zulässigen Höhe in der Zufahrt Waltershof erforderlich. Die Folge wäre, dass bei Auslösung einer Höhenkontrolle die Zufahrt Waltershof zur A 7 für einen längeren Zeitraum gesperrt werden müsste, da keine Ausweichspur besteht. Ein längerer Anfahrtsweg für die Polizei wäre dadurch erforderlich. 7. In welcher Distanz zur Tunneleinfahrt wird im Falle des Auslösens der Höhenkontrolle in Fahrtrichtung Süden die A 7 gesperrt? Erfolgt die Sperrung vor der Abfahrt der Anschlussstelle Othmarschen? Wenn nein, warum nicht? Die Distanz beträgt circa 400 m. Aufgrund der geringen Distanz zwischen den Ausfahrten Othmarschen und Bahrenfeld muss der Haltequerschnitt vor der Ausfahrt Othmarschen erfolgen. Darüber hinaus erfolgt eine Höhenkontrolle in der Auffahrt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13468 3 Othmarschen. In der Auffahrt ist ein weiterer Haltepunkt, um auch dort zu hohe Fahrzeuge abfangen zu können. 8. Wie viele Hinweisschilder in jeweils welchen Entfernungen weisen in Fahrtrichtung Norden auf die Höhenkontrolle und die lichte Durchfahrtshöhe von 4 m hin? Es gilt generell nach StVO eine maximale Fahrzeughöhe von 4 m. Eine ergänzende Beschilderung mit dem Hinweis auf die Höhenkontrolle ist vor der letzten Ausfahrt (Waltershof) aufgestellt. 9. Wie viele Hinweisschilder in jeweils welchen Entfernungen weisen in Fahrtrichtung Süden auf die Höhenkontrolle und die lichte Durchfahrtshöhe von 4 m hin? Es gilt generell nach StVO eine maximale Fahrzeughöhe von 4 m. Eine ergänzende Beschilderung mit dem Hinweis auf die Höhenkontrolle ist vor der letzten Ausfahrt (Othmarschen) aufgestellt. 10. Wie viele Anfahrschäden wurden am Elbtunnel in den Jahren seit 2011 jeweils bei der Einfahrt in Fahrtrichtung Norden verursacht, welche Kosten sind dadurch entstanden und wer hat diese Kosten zu welchen Teilen jeweils getragen? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. 11. Wie viele Anfahrschäden wurden am Elbtunnel in den Jahren seit 2011 jeweils bei der Einfahrt in Fahrtrichtung Süden verursacht, welche Kosten sind dadurch entstanden und wer hat diese Kosten zu welchen Teilen jeweils getragen? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Tunnelschäden (keine Selektion nach Nord und Süd oder Anfahrschäden möglich) Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Schäden 11 7 5 8 11 12 18 Schadenssumme gesamt 271.032 € 15.620 € 6.146 € 20.848 € 251.803 € 6 Schäden noch nicht festgesetzt 43.136 € 16 Schäden noch nicht festgesetzt 38.533 € Erstattung durch Versicherungen 271.032 € 15.620 € 6.146 € 20.848 € 251.803 € 14.906 € 38.533 € Die aus der Schadensbeseitigung entstandenen Reparaturkosten werden direkt vom Bund gezahlt und im Anschluss per Schadenersatzforderung geltend gemacht. Die Kosten trägt die Verursacherin beziehungsweise der Verursacher. Sowohl die Reparaturkosten als auch die Schadensersatzzahlungen werden über den Bundeshaushalt abgewickelt. Für die Jahre 2016 und 2017 liegen die festzusetzenden Summen noch nicht vor und die Erstattungen durch Versicherungen können daher noch nicht beziffert werden. Für Jahr 2018 liegen noch keine Auswertungen vor. 12. Inwiefern sind für den Betrieb der A7-Deckel in den Abschnitten a) Altona, b) Stellingen c) Schnelsen Höhenmessanlagen geplant? Für die Deckel auf der A 7 sind keine Höhenmessanlagen geplant. Die Durchfahrthöhe der Deckel wird größer sein als beim Elbtunnel und bei den angrenzenden Brücken .