BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13472 21. Wahlperiode 26.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 18.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Warum lässt der Senat das UKE wieder in die roten Zahlen rutschen? Aus dem vor Kurzem veröffentlichten Geschäftsbericht des UKE mit ausgewählten Eckdaten des Konzernabschlusses für das Jahr 2017 geht hervor, dass das Universitätsklinikum für das letzte Jahr einen Konzernverlust von 7,2 Millionen Euro ausweist. Nach einer Phase durchgehend positiver Jahresergebnisse von 2010 bis 2016 ist das UKE damit wieder deutlich in der Verlustzone. Dies führt auch zu einem entsprechenden Rückgang des Eigenkapitals, während gleichzeitig die gesamte Bilanzsumme und die Verbindlichkeiten deutlich steigen. Dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, dass „auch für 2018 ein deutlich negatives Jahresergebnis prognostiziert“ wird, sofern sich die finanziellen Rahmendaten nicht ändern. Ich frage den Senat: Im Gesundheitswesen übernehmen Universitätsklinika und damit auch das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) eine besondere Funktion. Im UKE werden Patientinnen und Patienten mit seltenen, schwersten und komplexen Erkrankungen auf dem neuesten Stand der Medizin behandelt. Durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Ärztinnen und Ärzten setzt das UKE neue Standards, entwickelt leitliniengerechte Behandlungsempfehlungen und treibt internationale Forschungsprojekte voran. Diese vom UKE erbrachten Leistungen sind kostenintensiv und benötigen eine starke und moderne Infrastruktur, beispielsweise eine spezialisierte Labordiagnostik auf höchstem Niveau sowie eine Bildgebung mit modernsten medizinischen Großgeräten. Zugleich ist ein Hauptschwerpunkt des UKE die Aus- und Weiterbildung von künftigen Medizinerinnen und Medizinern. Der kürzlich veröffentlichte Geschäftsbericht des UKE (abrufbar unter https://www.uke.de/allgemein/ueber-uns/das-uke/zahlen-fakten/index.html) identifiziert die Kostensteigerung für Personal und Personalgewinnung in einem stark kompetitiven Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmermarkt sowie die nicht zufriedenstellenden wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Finanzierung der Universitätsmedizin in Deutschland als die tragenden Gründe für den Ergebnisrückgang und den Konzernverlust im Jahr 2017. Diese Faktoren konnten, im Unterschied zu den Vorjahren, nicht durch Einmaleffekte und Leistungssteigerungen kompensiert werden. Am 20. Juni 2018 haben der Präses der für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zuständigen Fachbehörde und der Ärztliche Direktor des UKE die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz über den von UKE-Vorstand und Senat gemeinsam eingeschlagenen Weg zur nachhaltigen Positionierung des UKE als Einrichtung der medizinischen Spitzenforschung und -krankenversorgung unterrichtet. Der UKE-Vorstand verfolgt das Ziel einer Rückkehr des UKE in die Gewinnzone unter Drucksache 21/13472 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Hinzuziehung externer Expertise durch Prozessverbesserungen, noch gezieltere Mittelallokation und, wo möglich, Einsparungen. Der vom Senat verabschiedete Entwurf des Haushaltes 2019/2020 und die Mittelfristplanung sehen eine substanzielle und strukturell wirksame Erhöhung der Betriebsmittel für Forschung & Lehre um circa 36 Millionen Euro jährlich und eine Erhöhung der Investitionsmittel um circa 20 Millionen Euro jährlich vor. Im Jahr 2018 erhält das UKE eine einmalige zusätzliche Zuweisung in Höhe von 23,1 Millionen Euro. Gegenstand der Pressekonferenz war darüber hinaus die Absicht, das in anderen Bereichen des Gebäudebestandes der Freien und Hansestadt Hamburg bereits praktizierte Konzept zur optimierten Bewirtschaftung und Wertsicherung baulicher Infrastruktur (sogenanntes Mieter-Vermieter-Modell) auf den UKE-Campus auszurollen und auf diesem Wege eine bessere Raumausnutzung und eine nachhaltigere Weiterentwicklung der Infrastruktur zu erreichen. Im Übrigen siehe die Pressemitteilungen des Senats und des UKE vom 20. Juni 2018. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des UKE wie folgt: 1. Was sind die wesentlichen Gründe für den Ergebnisrückgang und den Konzernverlust beim UKE im Jahr 2017? Siehe Vorbemerkung. 2. Welche Tochtergesellschaften des UKE weisen für das Jahr 2017 einen Ergebnisrückgang aus? Die Klinik Facility Management Eppendorf GmbH (KFE), die Klinik Logistik Eppendorf GmbH (KLE), die UKE Consult und Management GmbH (UCM), die Universitäres Herzzentrum am UKE GmbH (UHZ), die School of Life Science gGmbH (SLS) und die MediGate GmbH. 3. Welche Tochtergesellschaften des UKE weisen für das Jahr 2017 ein negatives Ergebnis aus? Die School of Life Science gGmbH. 4. In welcher Höhe müssen im Einzelplan 3.2 Abschreibungen auf die Finanzanlage UKE vorgenommen werden? Welche Kostenermächtigungen aus welchen produktgruppen werden hierfür im Einzelnen genutzt? Die Finanzanlage UKE wurde 2017 um 8.333.464,44 Euro wertberichtigt. Die Kostendeckung erfolgte durch Mehrerlöse und bis dato nicht verbrauchte Ermächtigungen für Kosten aus Abschreibungen in der Produktgruppe 246.03. 5. Welches Jahresergebnis wird derzeit für das UKE im Jahr 2018 erwartet ? Der Vorstand des UKE geht von einem Konzernergebnis 2018 von −10,8 Millionen Euro aus. 6. Welche Maßnahmen wurden durch den Senat, die zuständige Behörde und das UKE eingeleitet, um die Ergebnis- und Eigenkapitalsituation des UKE wieder zu verbessern? 7. Wird für das UKE im laufenden Jahr ein weiterer Anstieg der Finanzverbindlichkeiten erwartet? 8. Wie beurteilt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde derzeit die finanzielle Situation des UKE? 9. Welche Maßnahmen haben Senat und zuständige Behörde konkret eingeleitet , um den vom UKE dargestellten hohen Investitionsbedarf angesichts einer Investitionslücke von mehr als 200 Millionen Euro sowie der baulichen Umsetzung des Zukunftsplans UKE 2050 zu unterstützen? Siehe Vorbemerkung.