BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13475 21. Wahlperiode 26.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 18.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Dicke Luft in der Innenstadt Die Schadstoffbelastung in der Luft durch verschiedenste Abgase ist vielerorts in Hamburg ein zunehmend alarmierendes Thema. Im Bereich der Innenstadt und ganz besonders in der HafenCity wird die hohe Schadstoffbelastung von der Wohnbevölkerung immer stärker wahrgenommen und zunehmend beklagt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die EU-Richtlinie 2008/50/EG (Luftqualitätsrichtlinie) wurde mit der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV) in deutsches Recht umgesetzt. Die 39. BImSchV enthält die relevanten Schadstoffe sowie die für eine Beurteilung notwendigen Grenzwerte. Die Beurteilung der Luftqualität erfolgt auf Grundlage der Messungen des Hamburger Luftmessnetzes, dessen Daten kontinuierlich veröffentlicht werden, siehe hierzu HaLM – http://luft.hamburg.de/. Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP), abrufbar unter: http://www.hamburg.de/contentblob/9024022/7dde37bb04244521442fab91910fa39c/ data/d-lrp-2017.pdf, wurde aufgrund der bestehenden Überschreitungen des NO2- Jahresmittelgrenzwertes an vier verkehrsnahen Luftmessstellen vom Senat am 30. Juni 2017 verabschiedet. Sonstige der in der 39. BImSchV festgesetzten Grenzwerte für weitere Schadstoffe werden in Hamburg eingehalten. Wesentliche Emittenten für die NO2-Belastung sind Straßenverkehr, Schiffsverkehr, Flugverkehr, Schienenverkehr, Offroad-Verkehr, Industrie, Hausbrand und Kleingewerbe . Die Immissionssituation im Straßennetz wird wesentlich durch lokale Emissionsquellen geprägt. Regionale und überregionale Quellen tragen im Allgemeinen zur Hintergrundbelastung bei. Im LRP wurden die Verursacheranteile der relevanten Emittenten am Beispiel der vier verkehrsnahen Messstationen gutachterlich bestimmt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Emittenten von Schadstoffen in der Luft haben Auswirkungen auf welche Bereiche der Innenstadt? Bitte aufschlüsseln nach Emittenten und Stadtteilen. 2. Welche Arten von Schadstoffen in der Luft und mit welcher Belastung wirken auf welche Bereiche der Innenstadt ein? Bitte aufschlüsseln nach Schadstoffarten, Belastung und Stadtteilen. Siehe Vorbemerkung. Eine Aufschlüsselung nach Stadtteilen wurde nicht vorgenommen. Drucksache 21/13475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Bestehen im Bereich der Innenstadt Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung durch Schadstoffe in der Luft? Wenn ja, welche Gesundheitsrisiken, durch welche Schadstoffe in der Luft, in welcher Intensität und in welchen Stadtteilen bestehen diese? Wenn nein, wie kommt der Senat zu dieser Ansicht? An Messstationen des Hamburger Luftmessnetzes in der Innenstadt werden in unterschiedlichem Umfang Stickstoffdioxid NO2, Feinstaub (PM2,5, PM10), Benzol, Schwefeldioxid SO2 und Ozon gemessen. Außerdem werden an der Habichtstraße, Wilhelmsburg und Veddel auch die Staubinhaltsstoffe Blei, Cadmium, Arsen, Nickel und Benzo(a)pyren (BAP) bestimmt. Mit Ausnahme von NO2 werden alle Grenz- beziehungsweise Zielwerte eingehalten. Die regionale Verteilung von NO2 ist im LRP dargestellt. 4. Welche Maßnahmen plant der Senat zur Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt? Bitte detailliert aufführen. Im LRP sind die gesamtstädtisch wirkenden Maßnahmenpakete und die in der Innenstadt vorgesehenen lokalen Einzelmaßnahmen wie der Einsatz emissionsarmer Busse , Maßnahmen zur Verkehrsverstetigung und zur Drosselung des Verkehrs beschrieben. 5. Sind weitere Landstromanlagen zur Versorgung der Schiffe während ihrer Liegezeit im Hamburger Hafen geplant? Wenn ja, wie viele und wann sollen diese in Betrieb genommen werden? Wenn nein, warum nicht? Siehe hierzu LRP: http://www.hamburg.de/contentblob/9024022/ 7dde37bb04244521442fab91910fa39c/data/d-lrp-2017.pdf. Im Übrigen sind die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen.