BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13476 21. Wahlperiode 26.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 18.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Warum wird die Umsetzung des Reitwegekonzepts in Wandsbek weiterhin verschleppt? (3) Auf dem Gebiet des Bezirks Wandsbek sind zahlreiche Reitvereine beheimatet . Der Reitsport in Wandsbek erfreut sich großer Beliebtheit und einer hohen Nachfrage. Insbesondere auch Kinder und Jugendliche werden im Rahmen des Reitunterrichts im Umgang mit Tieren und der Natur geschult. Die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek hat bereits 2008 (Drs. 18/1201) eine Initiative für ein Reitwegekonzept in Wandsbek gestartet. Seit Erstellung dieses Konzepts ist kaum etwas passiert. Inzwischen ist die Brücke vom Kupferteichweg kommend, in Richtung Wittmoor für Reiter und Fußgänger gesperrt. In der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 20/3724) vom 03.04.2012 nach dem Stand der Umsetzung des Reitwegekonzeptes konnte der Senat keine umgesetzten Maßnahmen nennen. Ein Jahr später auf eine Anfrage vom 30.04.2013 (Drs. 20/7841) konnte der Senat nicht den geringsten Fortschritt bei der Umsetzung der bereits 2008 beschlossenen Initiative für ein Reitwegekonzept in Wandsbek vermelden. Ganz im Gegenteil: Der Senat beziehungsweise das Bezirksamt Wandsbek redeten sich damit heraus, dass „aufgrund vordringlicher Aufgaben“ bisher noch keine Maßnahmenvorschläge aus einem Gutachten zum Reitwegekonzept umgesetzt werden konnten. Auch in den Jahren 2015 (Drs. 21/1303) und 2016 (Drs. 21/5722) hielt die Verweigerungshaltung von SPD und GRÜNEN an. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Es liegt kein neuer Sachstand zu den Drs. 20/7841, 21/1303 sowie 21/5722 vor. Das von der Bezirksversammlung Wandsbek beschlossene Arbeitsprogramm „Stadtgrün“ sieht keine entsprechenden Maßnahmen vor. Es wurden keine Fördermittel beantragt. Das im Gutachten als Fördermöglichkeit benannte Programm Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) war bis zum Jahr 2015 befristet und wurde durch das Förderprogramm zur Umsetzung von Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ersetzt. Die Prioritätensetzung zur Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die Gremien der zuständigen Bezirksversammlung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Reitwegekonzeptes der Initiative von 2008 im Bezirksamt Wandsbek? Drucksache 21/13476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Welche Maßnahmenvorschläge des Gutachtens zum Reitwegekonzept wurden bisher umgesetzt? Wenn bisher keine der Maßnahmenvorschläge umgesetzt wurden, warum nicht? 3. Bei welchen weiteren Maßnahmenvorschlägen des Gutachtens zum Reitwegekonzept ist die Umsetzung konkret geplant? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wenn keine geplant sind, warum nicht? 4. Welche Fördermittel für die Umsetzung des Reitwegekonzeptes stehen zur Verfügung beziehungsweise wurden bereits beantragt? Wenn keine zur Verfügung stehen beziehungsweise beantragt wurden, warum nicht und ist dies geplant? Siehe Vorbemerkung. Die Gründe, aus denen die Gremien des Bezirksamtes Wandsbek das Reitwegekonzept nicht in das Arbeitsprogramm „Stadtgrün“ aufgenommen haben, hat das Bezirksamt Wandsbek nicht mitgeteilt. 5. Gibt es seit der Initiative von 2008 in anderen Hamburger Bezirken Initiativen für ein Reitwegekonzept und dessen Umsetzung beziehungsweise für Maßnahmen zur Erneuerung und Ausweitung des Reitwegenetzes? Wenn, ja welche Konzepte und Maßnahmen in welchen Bezirken jeweils und wie ist jeweils der aktuelle Stand der Umsetzung, wann ist mit dieser jeweils begonnen worden, welche Kosten entstehen dabei jeweils, wer trägt diese und warum passiert im Bezirk Wandsbek nichts? Bezirk Altona: Ein spezielles Reitwegekonzept gibt es im Bezirk Altona nicht. Allerdings setzt das Bezirksamt in Kooperation mit der „Interessengemeinschaft der Klövensteenreiter e.V.“ auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung vom 21. Juni 2001 Maßnahmen zur Benutzung und Unterhaltung der nach dem Landeswaldgesetz ausgewiesenen Reitwege im Bereich des Staatswaldes Klövensteen (Revierförsterei Klövensteen) um. Ziel dieser Kooperation ist es, durch Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel auf Spendenbasis sowie durch Bereitstellung von Hand- und Spanndiensten, die ganzjährige Nutzung des bestehenden Reitwegenetzes im Klövensteen zu ermöglichen – dies im Wesentlichen durch zusätzliche Ertüchtigung der Wegekörper über Reitsandeinbau. Bezirk Bergedorf: Das Bezirksamt Bergedorf hat im Zeitraum von 2014 bis 2015 im Rahmen des EU-Förderprogramms ELER/LEADER in den Vier- und Marschlanden ein abgestimmtes Reitwegekonzept in vier getrennten Teilabschnitten geplant und umgesetzt. Siehe Drs. 20-1519.01 der Bezirksversammlung Bergedorf. Bezirk Harburg: In Harburg gibt es in den Forstflächen Reitwege. Die Reitwege sind zum Teil Bestandteil des Regionalparks Rosengarten und als solche gekennzeichnet. Weitere Initiativen für ein Reitwegekonzept gibt es nicht. Bezirksamt Wandsbek: Siehe Vorbemerkung sowie Antwort zu 1. bis 4. Die Bezirksämter Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord melden Fehlanzeige. 6. Ist der Senat beziehungsweise das Bezirksamt Wandsbek mit der bisherigen Umsetzung des Reitwegekonzeptes zufrieden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht und welche Maßnahmen wurden beziehungsweise werden dagegen ergriffen? Entfällt. 7. Rechnet der Senat beziehungsweise das Bezirksamt Wandsbek noch mit einer Umsetzung des Reitwegekonzeptes? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13476 3 Wenn ja, bis wann spätestens? Wenn nein, warum nicht? Die Prioritätensetzung erfolgt durch die Gremien der Bezirksversammlung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Warum wurde die oben genannte Brücke für den Reit- und Fußverkehr gesperrt? Sind bereits Aufträge zur Instandsetzung der Brücke vergeben worden? Wenn ja, wann und mit welchen Kosten wird gerechnet? 9. Wann wird die Sperrung aufgehoben und können dann Reiter und Fußgänger die Brücke wieder uneingeschränkt nutzen? Die Brücke ist nicht mehr verkehrssicher. Die Untersuchung wurde durch den Landesbetrieb Straße, Brücken und Gewässer durchgeführt. Es muss ein Neubau der Brücke erfolgen, da die Gesamtstatik nicht mehr tragfähig ist. Der Brückenneubau ist noch nicht projektiert, zur Öffnung der Brücke kann daher keine Aussage darüber getroffen werden.