BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13486 21. Wahlperiode 26.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 18.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Leuchtturmprojekt Acht-Euro-Miete Eines der Leuchtturmprojekte des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz war es, Wohnen zu Mieten von 8 Euro pro Quadratmeter zu ermöglichen. Auch sein Nachfolger hat in seiner Regierungserklärung minutenlang bezahlbares Wohnen versprochen. Das Besondere ist, dass es sich um frei finanzierte Wohnungen handeln soll. Um hier eine Acht-Euro-Miete möglich zu machen, dürfen die Herstellungskosten 1.800 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten . Momentan liegen die Herstellungskosten in der Hansestadt jedoch bei 2.727 Euro pro Quadratmeter (ohne Grundstück), mithin fast 1.000 Euro über der „magischen Grenze“. Die Senkung der Baukosten soll durch standardisiertes Bauen und Einsparungen bei der Gebäudeausstattung erreicht werden . So sollen Serienbauten entstehen, die nur einmal geplant werden müssen . Auf architektonische Besonderheiten soll verzichtet werden. Ebenso soll darauf verzichtet werden, die Wohnungen barrierefrei, das heißt ohne Fahrstühle , herzustellen. Auch Keller, Tiefgaragen und Stellplätze fallen dem Spar-Bauen zum Opfer und Wohnungen – auch für große Familien – sollen mit nur einem Bad/Toilette auskommen. Eine weitere Voraussetzung für die Realisierung der Acht-Euro-Miete ist, dass durch die Stadt günstig Baugrundstücke abgegeben werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele der frei finanzierten Acht-Euro-Mietwohnungen wurden bereits wo geschaffen? Bitte Stadtteil und dortige Lage angeben. 2. Wie viele der frei finanzierten Acht-Euro-Mietwohnungen sind derzeit wo im Bau? Bitte Stadtteil und dortige Lage angeben. Folgende Bauvorhaben sind im Bau: Bezirk Stadtteil Lage Anzahl der geplanten Wohnungen 1 Wandsbek Hummelsbüttel Rehagen, II. Bauabschnitt 182 2 Harburg Neugraben-Fischbek Zaunwickenweg 42 (Baubeginn 07/2018) 224 Fertigstellungen sind noch nicht erfolgt. 3. Wie viele der frei finanzierten Acht-Euro-Mietwohnungen sollen in den nächsten fünf Jahren wo geschaffen werden und befinden sich die avisierten Grundstücke in städtischem Eigentum? Bitte Stadtteil und dortige Lage angeben. Drucksache 21/13486 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirk Stadtteil Lage Städtisches Grundstück Anzahl der geplanten Wohnungen 1 Altona Lurup Kleiberweg ja ca. 74 2 Wandsbek Farmsen- Berne Neusurenland ja ca. 56 3 Wandsbek Farmsen- Berne August- Krogmann- Straße ja ca. 300 4 Wandsbek Wandsbek Stephanstraße ja ca. 190 5 Wandsbek Hummelsbüttel Flughafenstraße ja ca. 170 ca. 790 Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, SAGA Darüber hinaus werden derzeit weitere Flächen geprüft. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. 4. Wie realisiert der Senat die günstige Abgabe der Grundstücke? a. Welche Grundstückspreise werden zugrunde gelegt? Die zwei Pilotgrundstücke für den Geschosswohnungsbau mit einer Anfangsmiete von 8 Euro sind im Rahmen von Konzeptausschreibungen vergeben worden. Die Investoren haben insoweit die Mietpreisbindung in ihr Gebot eingepreist. Im Rahmen von Direktvergaben wurden die Kaufpreise für die Grundstücke durch ein Verkehrswertgutachten ermittelt. b. Wie sind die haushälterischen Auswirkungen? Keine. c. Wie positioniert sich der Landesrechnungshof zu einer marktunüblichen Abgabe von Baugrund? Der Rechnungshof prüft im Rahmen seines Auftrags, ob die gesetzlichen Vorgaben bei der Veräußerung oder Nutzung öffentlichen Vermögens eingehalten werden. Mit einer Überlassung zur unentgeltlichen Nutzung städtischer Flächen hat er sich zuletzt in seinem Jahresbericht 2017 (Tz. 251 fortfolgende) befasst. Zu einer marktunüblichen Abgabe von Baugrund hat sich der Rechnungshof nicht geäußert. 5. Wie kontrolliert der Senat, dass die Acht-Euro-Miete eingehalten wird und welche Ergebnisse hat diese Kontrolle bis jetzt geliefert? Bei übersteigen der 8 Euro bitte das Vorhaben benennen. Die Einhaltung der Anforderungen an den Acht-Euro-Wohnungsbau sind vertraglich fixiert worden und mit Vertragsstrafen bewehrt. Zudem sind die Verpflichtungen zur Einhaltung der Anfangsmiete als Vertrag zugunsten Dritter (Mieterschaft) ausgestaltet, sodass die Mieterinnen und Mieter ein eigenes Forderungsrecht auf Einhaltung der diesbezüglichen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag haben. Die zuständige Behörde wird die Einhaltung der Bestimmungen betreffend den Acht-Euro-Wohnungsbau in regelmäßigen Abständen kontrollieren. 6. Wie wird sichergestellt, dass frei finanzierte Acht-Euro-Mietwohnungen durch die Vermieter nur an Familien mit unteren und mittleren Einkommen vergeben werden? Es handelt sich um freifinanzierten Mietwohnungsbau. Auf die Festlegung von Belegungsbindungen wurde verzichtet. 7. Welche Maßnahmen trifft der Senat, um die Vorhaben im Genehmigungsverfahren zügig und damit Geldsparend zu begleiten? Eine wirkungsvolle Maßnahme ist die Erteilung von Typengenehmigungen nach § 65 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) zum Beispiel für die SAGA. Die in der Typengenehmigung entschiedenen Fragen brauchen dabei von der Bauaufsichtsbehörde nicht mehr geprüft werden, sodass regelhaft von einem schnelleren Bauge- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13486 3 nehmigungsverfahren ausgegangen werden kann. Bei baulichen Anlagen, die in allen Teilen nach erteilten Typengenehmigungen ausgeführt werden können, gibt es eine Gebührenermäßigung nach § 5 Absatz 4 der Baugebührenordnung (BauGebO). Im Übrigen hat der Senat mit dem Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau bereits seit 2011 mit den Bezirken zügige, transparente und verlässliche Genehmigungsverfahren vereinbart.