BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13499
21. Wahlperiode 26.06.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 20.06.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Vorzugsbehandlungen in der Senatsdrucksache „Horner Geest" gefordert
 

„Die Bild“-Zeitung berichtet im Artikel „IN HORNER GEEST Behörde beeinflusst
 Wohnungsvergabe“1 vom 09.06.2018 davon, dass in der Senatsdrucksache
 „Horner Geest“ die Gleichstellungsbehörde, geleitet von der Zweiten 
Bürgermeisterin und Senatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen
), bei der Wohnungsvergabe in Horn „Randgruppen“ bevorzugen möchte. 
In der Senatsanfrage „Horner Geest“ soll die Formulierung stehen: „bei der 
Durchmischung des Wohnraumes für die unterschiedlichen Altersgruppen  
alleinerziehende Personen... Lesben, Schwule, trans* und inter*geschlechtliche
 Personen besonders zu berücksichtigen“. Die Pressestelle der Stabsstelle
 Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt veröffentlicht die Senatsanfrage
 nicht mit dem Verweis, dass die Senatsanfrage nicht öffentlich sei,  
bestätigt jedoch auf Anfrage den im Artikel „Der Bild“-Zeitung erwähnten  
Abschnitt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie lautet der Abschnitt mit der Formulierung „bei der Durchmischung 
des Wohnraumes…“ exakt im Wortlaut? 

2. Wieso wurde diese Senatsanfrage nicht im Transparenzportal veröffentlicht
? 

3. Inwieweit verstößt die Aussage gegen das Antidiskriminierungsgesetz? 

Unter Federführung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird derzeit ein 
Zukunftsbild für den Stadtraum Horner Geest erarbeitet. Die entsprechende Drucksache
 ist vom Senat noch nicht beschlossen. 

 

                                                      
1  https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/horner-geest-wohnungsvergabe-beeinflusst-

55948296.bild.html.