BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/135 21. Wahlperiode 07.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 30.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Sinn und Unsinn neuer Verkehrsinseln in Hamburg Die Folgen der Umbaumaßnahmen des von den meisten Hamburgerinnen und Hamburgern abgelehnten Busbeschleunigungsprogramms des Senats führen an vielen Stellen zu merkwürdigen, teuren und teils gefährlichen Baumaßnahmen. So wurden im Zuge der Busbeschleunigung in der Straße Lange Reihe Trenninseln auf die Fahrbahn aufgebracht. Deren Kennzeichnung scheint den Senat vor außerordentliche Probleme zu stellen. So hat sich die Art der Kennzeichnung bereits mehrfach geändert. Auch an der vollständig umgebauten Fuhlsbüttler Straße wurden neue Verkehrsinseln geschaffen, die in bestimmten Abständen die Fahrspuren von dem neuen Fahrradstreifen abtrennen. Auch hier scheint die Kennzeichnung der Verkehrsinseln schwieriger als gedacht. Und eine klare, einheitliche Lösung noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Erfahrung hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bisher mit den neuen Trenninseln in der Straße Lange Reihe gemacht? In der Langen Reihe wurde bisher nur eine Trenninsel zwischen Gurlittstraße und Danziger Straße hergestellt. Seither haben sich Verkehrsbehinderungen durch sogenannte Zweite-Reihe-Parker oder verkehrswidrig haltende Fahrzeuge auf der Fahrbahn und im Bereich der Bushaltestellen erheblich reduziert. Der Busbetrieb verläuft weitgehend störungsfrei. Die Haltestellen können mit den Bussen regelmäßig so angefahren werden, dass ein barrierefreier Ein- und Ausstieg der Fahrgäste gewährleistet ist. Der Verkehrsfluss hat sich deutlich verbessert. Fahrzeugführer müssen temporär nur kurzfristig hinter den Bussen während des Fahrgastwechsels an den Haltestellen warten. 2. Nachdem die Trenninseln in der Straße Lange Reihe zunächst mit rotweißen Hütchen kenntlich gemacht wurden, wurden anschließend provisorisch rot-weiße Barken darauf platziert. Inzwischen wurden diese – ebenfalls als Provisorium – mit dem blauen Verkehrszeichen 222 gekennzeichnet. Haben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde sich zwischenzeitlich auf eine finale Version der Kennzeichnung geeinigt? Wenn ja, wie sieht diese aus, wann wird diese installiert und warum hat die Entscheidungsfindung so lange gedauert? Drucksache 21/135 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein, warum nicht und warum hat die zuständige Fachbehörde nicht bereits vor dem Bau der Trenninseln die Problematik der Kennzeichnung dieser erkannt und gelöst? Ja. Die Trenninsel wird mit schmalen Leitbaken und reflektierenden Markierungsnägeln gekennzeichnet werden. Die Montage wird im Zuge der geplanten Asphaltierungsarbeiten in der Langen Reihe erfolgen. Für die Entscheidungsfindung wurden die Verkehrsabläufe und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Bereich der Trenninsel über einen längeren Zeitraum beobachtet und analysiert. 3. Wie teuer waren die bisherigen Kennzeichnungsmaßnahmen der Trenninseln in der Straße Lange Reihe jeweils? Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese Ausgaben jeweils für angemessen und sinnvoll? Die bisherigen Maßnahmen hat das zuständige Bezirksamt im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung mit Regiekräften und für die Verkehrssicherung beim eigenen Bauhof zur Verfügung stehenden Material durchgeführt. Kosten sind nicht angefallen. 4. Welche rechtlichen Vorschriften sind aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde bei der Kennzeichnung der Trenninseln in der Langen Reihe zu beachten? Bei der Kennzeichnung von Trenninseln sind die §§ 41 und 43 Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Verwaltungsvorschrift zu diesen Bestimmungen der StVO zu beachten. 5. Welche praktischen Aspekte sind aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde bei der Kennzeichnung der Trenninseln in der Langen Reihe zu beachten? Die Baulichkeit und die Verkehrsführung müssen für die Verkehrsteilnehmer mit der im Straßenverkehr gebotenen Aufmerksamkeit hinreichend gut erkennbar sein. 6. Welche Erfahrungen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bisher mit den neuen Verkehrsinseln in der Fuhlsbüttler Straße gemacht? Die neuen Verkehrsinseln im südlichen Abschnitt der Fuhlsbüttler Straße werden von Fußgängern als Querungshilfen genutzt. Gesicherte Erkenntnisse zu den neuen Verkehrsinseln zwischen Alsterdorfer Straße und Rübenkamp im nördlichen Abschnitt der Fuhlsbüttler Straße liegen noch nicht vor, da erst kürzlich die Markierungsarbeiten in diesem Bereich abgeschlossen wurden. Die am westlichen Fahrbahnrand hergestellten Baulichkeiten sichern die Ableitung des Radverkehrs von einem baulichen Radweg auf einen Radfahrstreifen und untergliedern im weiteren Straßenverlauf einen zwischen durchgehender Fahrbahn für den Kfz-Verkehr und Radfahrstreifen angelegten Multifunktionsstreifen. Erste Verkehrsbeobachtungen haben ergeben, dass der Multifunktionsstreifen wie vorgesehen von der Müllabfuhr, Paket- und Lieferdiensten oder Anwohnern zum kurzfristigen Be- und Entladen genutzt wird, sodass der fließende Kfz-Verkehr und Radverkehr nicht beeinträchtigt werden. Bei Einsatzfahrten von Polizei und Feuerwehr wird der Multifunktionsstreifen von Fahrzeugführern auch genutzt, um die durchgehende Fahrbahn für die Einsatzfahrzeuge kurzfristig zu räumen . Alle bisher beobachteten Radfahrer nutzen den neuen Radfahrstreifen, weil der Multifunktionsstreifen in Kombination mit den Verkehrsinseln einen zusätzlichen Schutzraum zwischen Radfahrstreifen und fließendem Kfz-Verkehr bildet. 7. Nachdem die Verkehrsinseln in der Fuhlsbüttler Straße zunächst nur mit rot-weißen Barken kenntlich gemacht wurden, wurden anschließend Pfosten mit kleinen rot-weißen Barken fest montiert, aber zusätzlich die rot-weißen Barken stehen gelassen. Haben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde sich zwischenzeitlich auf eine finale Version der Kennzeichnung geeinigt? Wenn ja, wie sieht diese aus, wann wird diese installiert und warum hat die Entscheidungsfindung so lange gedauert? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/135 3 Wenn nein, warum nicht und warum hat die zuständige Fachbehörde nicht bereits vor dem Bau der Verkehrsinseln die Problematik der Kennzeichnung dieser erkannt und gelöst? Der Aufbau von fest montierten Leitbaken auf den Verkehrsinseln war von vornherein planerisch vorgesehen und ist auch erfolgt. Die Baustellenbaken werden zeitnah entfernt , soweit sie nicht noch zur Absicherung von Restarbeiten im Straßenraum benötigt werden. 8. Wie teuer waren die bisherigen Kennzeichnungsmaßnahmen der Verkehrsinseln in der Fuhlsbüttler Straße jeweils? Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese Ausgaben jeweils für angemessen und sinnvoll? Für das Aufstellen von Verkehrszeichen auf den in Rede stehenden Verkehrsinseln und den Einsatz der Baustellenbaken in diesem Bereich der Fuhlsbüttler Straße sind Kosten in Höhe von rund 2.000 Euro entstanden. Dieser Aufwand war und ist zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sinnvoll und angemessen. 9. Wie häufig wurden die rot-weißen Baken an den Verkehrsinseln bisher angefahren beziehungsweise überfahren, wie teuer war die jeweilige Instandsetzung und wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde vor diesem Hintergrund die neuen Verkehrsinseln? Bisher wurde eine fest montierte Leitbake auf einer Verkehrsinsel angefahren und beschädigt. Die Kosten für die Instandsetzung sind in der oben genannten Summe enthalten. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.